U-Ausschüsse: AfD kritisiert geplante Verfassungsänderung
Ein Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Mittel für die Opposition, um das Handeln der Regierung zu überprüfen. Ein solcher Ausschuss kann nämlich ähnlich wie ein Gericht Akten anfordern, Zeugen vorladen lassen und vernehmen. In Rheinland-Pfalz braucht es bisher die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten, um einen solchen Ausschuss einzuberufen. Das heißt: Im neuen Landtag könnte das die AfD ohne die Stimmen einer anderen Fraktion. Das wollen CDU, SPD und Grüne ändern.
Im neuen Landtag werden 105 Abgeordnete sitzen. 21 Abgeordnete braucht es aktuell, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen– die AfD kommt auf 24. Die Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen wollen jetzt das Mindestmaß auf ein Viertel anheben, so dass es zukünftig 27 Abgeordnete bräuchte, also drei mehr als die AfD hat. Die wäre somit auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Auf einer Pressekonferenz reagieren heute die AfD-Spitzen in Mainz und sehen in dem Schritt sogar das Ende der Demokratie in Rheinland-Pfalz:
Sebastian Münzenmaier, stv. Landesvorsitzender AfD Rheinland-Pfalz:
„Die AfD hat das Quorum für Untersuchungsausschüsse erreicht. Wir haben damit die Möglichkeit das schärfste Schwert der Opposition zu ziehen und das erste, was die Altparteien machen, ist, den alten Landtag zusammenzutrommeln, mit alten Mehrheiten, und dann die Verfassung so zu ändern, dass man der Opposition das schärfste Schwert nimmt. Das halten wir für maximal undemokratisch und deswegen wollen wir den Rheinlandpfälzern, die ein starkes Gerechtigkeitsgefühl haben, wollen wir das nochmal vor Augen führen“
Bei der Ankündigung der Verfassungsänderung hatten die Abgeordneten der anderen Parteien die Sorge geäußert, dass die AfD ihre Möglichkeiten missbrauchen könnte, um das Parlament zu blockieren.
Marcus Klein (CDU), Abgeordneter, am 16.04.2026:
„Am Wahlabend ist gesagt worden, dass man unterschiedlichste Ausschüsse gegebenenfalls auch auf den Weg bringen möchte und da auch die Regierung lahmlegen möchte. Diese Worte sind gefallen. Jetzt die Verfassungsänderung, das macht das Parlament auch in der nächsten Wahlperiode fest gegen Untersuchungsausschüsse, die nur deswegen durchgeführt werden, um obstruktiv, um destruktiv zu wirken.“
Ein Verdacht, den der parlamentarische Geschäftsführer der AfD heute weit von sich weist.
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD Rheinland-Pfalz:
„Die anderen Fraktionen haben Angst vor Aufklärung. Wir müssen davon ausgehen, dass nicht nur moralisch fragwürdige Dinge in der Landesregierung passiert sind, sondern auch mutmaßlich kriminelle Machenschaften, die jetzt verschleiert werden sollen.“
Man habe Indizien über mutmaßliche Vorteilnahme – konkreter wurde Lohr heute auf Nachfrage nicht. Schon morgen wollen CDU, SPD und Grüne die Verfassungsänderung in einer Sondersitzung des Parlaments in Mainz auf den Weg bringen.
