Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori

Bislang ist der hessische Wirtschaftsminister vor allem durch die Entlassung von Staatssekretären aufgefallen – das sagen Kritiker. Kaweh Mansoori hat sich heute im hessischen Landtag zu Wort gemeldet, um zu zeigen, wie ernst er es in Sachen Wirtschaft nimmt. Entbürokratisierung, neue Bauordnung, digitale Verfahren – all das hat er heute am späten Nachmittag in seine Regierungserklärung gepackt. Sein Plan: Hessen soll wieder wettbewerbsfähiger werden.

Dabei helfen soll das neu entwickelte Industriepaket, dass das Land Hessen gemeinsam mit Vertretern von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften im Rahmen des Industrie-Trialogs beschlossen hat.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen: „Hessen ist ein Industrieland und wir wollen auch alles dafür tun, dass es so bleibt und deswegen ist es eine Botschaft an sich, dass die Arbeitgeber in der Chemie, die Arbeitgeber in der Metall, die Industrie- und Handelskammern und die Gewerkschaften mit uns gemeinsam an einer Agenda arbeiten, dass wir ein gemeinsames Paket auf den Weg gebracht haben. (19)

Die AfD kritisiert die Richtung der Reformen und sieht darin eher eine Gefährdung der Wirtschaft als eine Modernisierung.

Andreas Lichert, AfD: „Natürlich kann ein Industrietrialog gute Ideen produzieren, Bekenntnisse zum Standort Hessen ablegen. Aber kann er auch die Energiekosten herunter diskutieren? Kann ein hessisches Industriepaket wirklich Lohnstückkosten signifikant senken? Wir kennen die Antwort. Nein.“ (19)

Eine positive Bilanz zieht der Minister auch beim HessenFonds, dem Förderprogramm des Landes, das Unternehmen bei Veränderungen wie Digitalisierung oder Energiewende finanziell unterstützt – vor allem durch günstige Kredite.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen: In der Zeit wo sie jeden Tag die Hiobsbotschaften in den Zeitungen lesen können, über irgendeinen Betrieb, der aufgrund schwerer Rahmenbedingungen zumacht, haben wir es gemeinsam geschafft 8200 Arbeitsplätze in Hessen zu sichern, 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen, 220 Millionen an privaten Investitionen möglich zu machen.“ (22)

Von den Zahlen zeigt sich die Opposition wenig beeindruckt.

Mathias Wagner (B‘90/Grüne), Fraktionsvorsitzender: „Ja der Hessenfonds ist ein Programm für zinsverbilligte Kredite. Das gab es vor der Amtszeit von Herrn Mansoori und das wird es auch nach der Amtszeit von Herrn Mansoori geben, da ist eigentlich gar nichts neu dran. Er versucht sich hier mit großen Zahlen zu schmücken. Was er vergisst, es ist nicht sein Geld über das er da redet, sondern zum allergrößten Teil das Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen.“ (23)

Eines wird heute im Landtag klar: auch in Hessen entscheidet die Lage der Wirtschaft über den Erfolg der Regierung.