Streit um 1.000-Euro-Prämie
Tanken wird für viele immer mehr zur finanziellen Belastung – und die Politik sucht nach Lösungen. Morgen stimmt der Bundestag über eine Prämie von bis zu 1.000 Euro ab, die Beschäftigte entlasten soll. Doch bezahlen soll das der Arbeitgeber – wenn er denn will. Genau das stößt vielerorts auf Kritik, denn viele Unternehmen sehen sich ohnehin schon unter Druck. Wir haben mit einem mittelständischen Unternehmer aus Bruchköbel bei Hanau gesprochen, der klare Worte findet – und erklärt, warum er diese Prämie nicht zahlen will.
Bei Ebbecke Verfahrenstechnik dreht sich alles um die Herstellung von Pulvern. Über die vergangenen 20 Jahre hat man sich so zu einem europaweiten Spezialisten in diesem Bereich entwickelt. Geld verpulvern will Geschäftsführer Axel Ebbecke aber nicht.
Axel Ebbecke, Geschäftsführer
„Es war für uns eindeutig klar, dass wir diese Prämie nicht auszahlen können und nicht auszahlen werden. Das würde massiv die geplanten Investitionen reduzieren und aussetzen. Wir haben den finanziellen Spielraum nicht dafür, um in der momentanen Situation solche Auszahlungen vorzunehmen.“
In den Werken des Firmengründers arbeiten circa 130 Mitarbeiter. Wenn er jedem die Entlastungsprämie von 1.000 Euro auszahlen würde, müsste er also 130.000 Euro aufwenden. Geld, dass so spontan einfach nicht da ist.
Laut der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung den Unternehmern mit der Ankündigung der Prämie einen Bärendienst erwiesen.
Steffen Jans, Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP
„Die Unternehmer waren davon sehr überrascht. Denn dadurch wird ja einerseits ein großer Erwartungsdruck erzeugt, dass Unternehmer jetzt etwas leisten müssen. Und zum anderen ist es wieder einmal so, dass die Lösung eines schwierigen Problems – eines schweren politischen Problems – auf die Unternehmer abgewälzt wird.“
Und auch der größte Arbeitgeber in Deutschland, der Staat selbst, erteilt der Prämie eine Abfuhr. Viele Bundesländer wollen ihren Beamten und Angestellten keine 1.000 Euro Prämie auszahlen. Darunter auch das Land Hessen. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium teilt uns auf Anfrage mit, dass man sich noch nicht entschieden habe. Die kommunalen Arbeitgeberverbände raten ihren Mitgliedern von einer Auszahlung ab. Öffentliche Arbeitgeber seien durch die aktuellen Tarifverträge schon jetzt stark belastet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der Entlastungsprämie eine Chance für kommende Verhandlungen.
Susanne Wingertszahn, Deutscher Gewerkschaftsbund RLP / Saarland
„Die Prämie kann eine Möglichkeit sein im Rahmen von Tarifverhandlungen, wenn sie zusätzlich gezahlt wird und nicht eine prozentuale Erhöhung verdrängt. Das Entscheidende ist, dass jetzt etwas konkret ankommt. Deshalb wäre ein sehr sinnvolles Instrument gewesen, die Pendlerpauschale zu erhöhen und als Mobilitätsgeld an alle Beschäftigten direkt auszubezahlen.“
Bisher haben nur wenige Unternehmer zugesagt, die Prämie auszuzahlen. Axel Ebbecke gehört nicht dazu. Statt einer Entlastungsprämie für die Mitarbeiter hätte er sich viel mehr eine Entlastung für die Unternehmen gewünscht.
Axel Ebbecke, Geschäftsführer
„Wir sind in der mittelständischen Industrie darauf aus – gerade in der momentanen Situation – kostenbewusst zu operieren. Wir senken überall die Kosten, wir arbeiten mit einem Minimum an Personal und ich sehe auf der anderen Seite, dass staatliche Stellen ihre Ausgaben erhöhen. Ich wünsche mir von den staatlichen Stellen, dass sie endlich auch mal anfangen zu sparen.“
