Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls von Hamas-Terroristen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten und der darauffolgenden militärischen Antwort Israels, werden auch in Deutschland lebende Juden wieder stärker angefeindet. Ein Folge: Auf anti-israelischen Demonstrationen, wie sie auch in Hessen stattgefunden haben, wird das Existenzrecht Israels geleugnet. Genau dagegen will die hessische Landesregierung mit einem neuen Gesetzentwurf vorgehen.
Wer das Existenzrecht Israels leugnet oder gar zur Beseitigung des jüdischen Staates aufruft, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sowie einer Geldstrafe zur Verantwortung gezogen werden. So der hessische Ministerpräsident Boris Rhein heute in Frankfurt.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Es ist ein sehr klares Signal. Auch an Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass wir an ihrer Seite stehen. Dass wir für ihren Schutz einstehen und, dass wir es ernst meinen. Dass es nicht nur Solidarität mit Worten ist, sondern dass es auch Solidarität und Unterstützung mit gesetzgeberischem, mit staatlichem Handeln ist. Ich glaube, dass das ganz dringend notwendig ist.“
Bisher ist die Leugnung des Existenzrechts Israels nicht prinzipiell strafbar, kann aber strafrechtlich verfolgt werden, zum Beispiel als Volksverhetzung.
Laut Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt kommt das Gesetz spät, denn in den letzten zweieinhalb Jahren habe der Antisemitismus in Deutschland stark zugenommen.
„Wir haben Ausbrüche von Antisemitismus erlebt, seit dem 7. Oktober 2023, die unsere schlimmsten Albträume übertroffen haben. Und wir haben die Hoffnung, dass dieses Gesetz dazu beiträgt, jüdisches Leben mehr zu schützen. Es reicht allerdings noch nicht aus, sondern kann nur ein Anfang sein.“
Es brauche aber auch die Zivilgesellschaft, die aufsteht und sich währt. Und zudem Investionen in Bildung – denn Unwissenheit sei der größte Nährboden für Hass.
Ein Beispiel für eine Handlung, die künftig strafbar sein könnte bringt der hessische Justizminister Christian Heinz.
Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen
„Das Gesetz kann Wirkung entfalten, wenn jemand auf einer Demonstration eine Landkarte des Nahen Ostens hat, auf der Israel durchgestrichen ist. Wo die Parole drüber steht: Es gibt nur Palästina, kein Israel. Das kann ein Anwendungsfall sein. Das ist ein klarer Fall der Leugnung des Existenzrechts. Es sind viele andere Beispiele denkbar. Wir haben Bilder, wo die israelische Flagge in der Mülltonne ist. Kombiniert mit einer Parole: Es gibt kein Israel.“
