Zu Gast im Studio: Felix Schwenke (SPD), Oberbürgermeister von Offenbach

Eva Dieterle spricht mit ihm über die Schließung von Manroland und die Lage der SPD

Eva Dieterle, Moderatorin:
Ein schwarzer Tag für die Mitarbeiter von Manroland und für die Stadt Offenbach, deren Oberbürgermeister Felix Schwenke jetzt bei mir im Studio zu Gast ist. Guten Abend. Herr Schwenke, jetzt dann doch so schnell und so radikal, dass ist schon ein harter Schlag.

Felix Schwenke (SPD), Oberbürgertmeister Offenbach (Main):
Auf jeden Fall. Dass es so kurzfristig kommt, war so nicht vorherzusehen. Was mich natürlich massiv umtreibt, ist, dass es so radikal kommen soll, sprich, dass die Beschäftigten schon am 1. Juni ohne Transfergesellschaft zum Arbeitsamt geschickt werden soll. Das halte ich für absolut inakzeptabel.

Dieterle:
Und das ist auch etwas, was Sie scharf kritisieren am jetzigen Eigentümer.

Schwenke:
Ja, der jetzige Eigentümer hat, so ehrlich muss man sein, oft Verluste ausgeglichen. Es ist aber eben versäumt worden, in der Vergangenheit in Innovation zu investieren in diesem Unternehmen. Und deshalb kommt es jetzt darauf an, wenn man schon keine Fortführungsperspektive sieht, was ja die Beschäftigten nicht zu verantworten haben, dass man nicht irgendwie in Formalismen des Insolvenzrechts stecken bleibt, sondern dass man diese letzte Verantwortung auch übernimmt. Und da geht es auch um Würde für die Beschäftigten, ihnen vor Weihnachten ein paar Wochen und Monate noch zu geben, eine neue Lebensperspektive zu finden.

Dieterle:
Was können Sie denn jetzt noch tun? Was können sie für die Mitarbeiter noch erreichen?

Schwenke:
Wir leben zum Glück in Deutschland, nicht im Willkürstaat. Das gilt selbstverständlich auch für Offenbach, und deshalb können wir nicht alles tun, was wir wollen. Ist, wie gesagt, auch gut so, aber es gibt auch Auslegungsspielräume beim Baurecht. Und hier sage ich schon ganz klar für die Frage, wo uns der Eigentümer in Zukunft auch brauchen wird, nämlich bei der Frage: “Was will er denn aus der Fläche dann machen?”, werden wir sehr genau hingucken, wie er mit den Beschäftigten umgeht.

Dieterle:
Das heißt, Sie bauen schon ein bisschen Druck auf?

Schwenke:
Ja, natürlich.

Dieterle:
Okay. Als Oberbürgermeister der Stadt werden Sie die Abwicklung natürlich weiter intensiv verfolgen. – Arbeitsplätze zu sichern, für die Arbeiter da zu sein, das war mal der zentrale Kern der SPD. Doch der scheint immer mehr verloren zu gehen. Genauso wie die Zustimmung für die Partei aus der Bevölkerung. Die SPD in der Krise – unser nächstes Thema.

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Die SPD fällt von einem historischen Tief ins nächste.
Der März – für die Partei ein Monat zum Vergessen.
Den Start macht  Baden-Württemberg. Die SPD landet bei der Landtagswahl hier gerade mal bei 5,5 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die Partei in der Nachkriegsgeschichte jemals auf Landes- und Bundesebene eingefahren hat.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht für die SPD dann eine ihrer letzten Hochburgen verloren. Zum ersten Mal seit 35 Jahren wird die SPD hier künftig nicht mehr die Regierung anführen.

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 22.03.26
„Das ist ein schwerer Abend für uns. Auch für mich persönlich.“

Nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen zieht die CDU am Wahlabend an der SPD vorbei.
Und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen gilt: Die SPD verliert Wähler, Die CDU gewinnt Wähler. Und die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.
Ursachenforschung beim Parteitag der hessischen SPD am vergangenen Wochenende: Der Landesvorsitzende, Sören Bartol, sagt: Viele Wähler hätten das Gefühl, die SPD interessiere sich nicht mehr für die Themen, die ihnen wichtig seien.

Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen
„…. und es nützt auch nichts, wenn wir dann immer sagen Ihr müsst nur besser lesen oder Ich verstehe das nicht. Nein, ganz im Gegenteil, wir müssen das ernst nehmen. Wir müssen zu ihnen hingehen. Wir müssen mit ihnen reden. Wir müssen vor allen Dingen zuhören. Wir müssen am Ende dann auch liefern.“

Am Ende dann auch liefern. Genau das macht die Partei aus Sicht vieler Bürger aber gerade nicht.
Dazu kommt: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung ist so hoch wie nie zuvor.
Dass die Partei aber tatsächlich noch Wahlsiege einfahren kann, davon ist unser heutiger Studiogast überzeugt. Und seine SPD hat es in Offenbach auch gerade bewiesen, bei den Kommunalwahlen hat sie rund 35 Prozent geholt und lag damit klar auf Platz 1.
Felix Schwenke fordert: Die SPD müsse vor allem an ihrem Stil arbeiten. Seine Rede ist die wohl emotionalste des gesamten Parteitages.

Felix Schwenke (SPD), Oberbürgermeister Offenbach
„Wir werden nicht gewinnen, wenn wir die AfD-Wähler immer nur beschimpfen. Wir müssen die AfD-Wähler zurückgewinnen. Wir dürfen sie nicht belehren, wir müssen ihnen zuhören und sie ernst nehmen. Wir müssen um ihre Herzen kämpfen. Wir müssen diese Demokratie verteidigen, indem wir sie zu uns holen. Nur dann werden wir wieder Wahlen gewinnen. Und das geht. Liebe Genossinnen, Genossen, wir können Wahlen gewinnen. Das sollten wir gemeinsam auch wollen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.“

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Dieterle:
Eine flammende Rede. Da scheint ziemlich viel Frust bei Ihnen zu herrschen über die eigene Partei.

Schwenke:
Ja, also … ist im Beitrag ja auch deutlich geworden, meine Überzeugung ist, dass Politik auf den übergeordneten Ebenen sich sehr oft im Abstrakten verloren hat und im strategischen Auseinandersetzung zwischen Parteien. Aber ich finde, das sollte nicht sein, das, was bestimmt, sondern man muss den Menschen zuhören. Nicht alle Menschen haben die eine Meinung, aber man muss verstehen welche Probleme sind vielen Menschen wichtig. Und gerade als eine Partei wie die SPD muss man vor allem verstehen, welche Probleme sind vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig. Und dann sollte man versuchen, auch diese Probleme ernst zu nehmen und an diesen Stellen auch konkret Ergebnisse zu liefern.

Dieterle:
Wir schauen auf ein markantes Zitat von Ihnen, das Sie kürzlich in einem Interview gesagt haben: “Wenn man den Stammtisch verachtet, muss man sich nicht wundern, wenn einem der Stammtisch den Mittelfinger zeigt.” Das heißt, die SPD verachtet ihre Kernwählerschaft und die AfD holt sich die.

Schwenke:
Man verliert sich oft in Debatten, die ich in der Partei höre, die ich aber, wenn ich in eine Raucherkneipe gehe, Stammtisch, was auch immer man als Bild verwenden will, was ich aber auch bewusst mache, die ich so bei meinen Vereinsbesuchen nicht höre. So. Und da bewegen die Menschen eben auch Themen wie Sauberkeit, Sicherheit. Und deswegen muss man auch diese Themen ernst nehmen und natürlich immer, was ganz vielen Leuten wichtig ist: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wer nicht arbeitet. Und wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten, der soll seinen Beitrag leisten. Das sind Grundüberzeugungen, die ich in diesen Gesprächen hörbar und nicht immer von anderen Vertretern der SPD in gleichem Maße ernst genommen sehe. Ich sage es mal ganz höflich.

Dieterle:
Jetzt regiert Schwarz-Rot im Bund, in Hessen, bald auch in Rheinland-Pfalz, die SPD immer als Juniorpartner. Wie gut kann man denn in so einer Position überhaupt sein Profil schärfen, die Themen umsetzen, die Sie gerade angesprochen haben?

Schwenke:
Also in der Rolle des Juniorpartners ist das immer schwieriger, als man von vorne führen kann. Deshalb muss man sich mit Ratschlägen von außen – und als Kommunalpolitiker bin ich da an der Stelle – von außen immer ein bisschen zurückhalten. Nichtsdestotrotz am Ende: Jedes Regierungsamt, jede Regierungsverantwortung, auch in Beteiligung, bietet die Chance, selbst Menschen von sich zu überzeugen, indem man in dem Bereich, in dem man Verantwortung trägt, dort auch eben wirklich zuhört, wirklich ernst nimmt und irgendwie verständlich spricht und dann auch liefert. Also nicht immer nur sagen: “Wir haben vor zuzuhören, wir wollen”, sondern die Menschen müssen spüren, dass genau das auch passiert.

Dieterle:
Jetzt sagen Sie zwar „Ratschläge von außen, da muss man vorsichtig sein“, gleichermaßen üben Sie ja doch Kritik an der eigenen Partei, haben viel kritisiert. Können Sie sich denn auch vorstellen, auf Landesebene Verantwortung zu übernehmen?

Schwenke:
Das ist eine Frage, die, wie Sie wissen, sich im Moment nicht stellt. Und deshalb erlaube ich mir ausnahmsweise die Politikerfloskel zu sagen: Die Frage stellt sich nicht.

Dieterle:
Das heißt, Sie schließen es aber nicht aus. Ansonsten deutliche Worte von Ihnen. Der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach. Vielen Dank, Herr Schwenke, dass Sie heute zu diesen Themen bei uns waren.

Schwenke:
Sehr gerne.