CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Verhandlungen über eine Regierungskoalition aufzunehmen. Heute haben die beiden Parteien ihre Sondierungsergebnisse präsentiert und dabei von einem guten Miteinander gesprochen.
So schnell hatte kaum jemand damit gerechnet. Der noch amtierende – und der voraussichtlich künftige Ministerpräsident treten heute gemeinsam vor die Presse, um ihre „Leitplanken“ für die erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz vorzustellen.
Gordon Schnieder (CDU), Verhandlungsführer
„Und wir haben zusammen ein Fundament gefunden. In einem gemeinsamen Sondierungspapier, auf dem wir jetzt aufbauen können. Aber es ist noch kein Koalitionsvertrag. Sondern es sind die großen Leitlinien, an denen wir dann in den nächsten Tagen und Wochen weiter miteinander verhandeln werden. Wir haben uns darum gekümmert, Gleichheiten zu finden in den wichtigen Themen.“Alexander Schweitzer (SPD), Verhandlungsführer
„Das Sondierungspapier ist die Tür, durch die wir gehen in die Koalitionsverhandlungen, es ist noch nicht der Koalitionsvertrag. D.h. wir haben auch einige Themen noch nicht in einen Konsens gebracht oder auch einige Themen noch gar nicht abschließend besprochen.“
Das Papier werde von den Gremien und Fraktionen der beiden Parteien einstimmig unterstützt. Es benennt acht Kernthemen. Neben Staatsmodernisierung, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind das:
Bildung, Wirtschaft & Arbeit, Sicherheit, Gesundheit und Stärkung der Kommunen
Die Grünen, voraussichtlich bald nicht mehr in der Regierung, lassen erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Sondierungsergebnissen.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), designierte Fraktionsvorsitzende
„Ja, das ist ein Papier voller blumiger Allgemeinplätze. Wenn man das liest, hat man so das Gefühl es ist eine Vision von ein bisschen weiter so und ganz blumig und keine konkreten Vorschläge. Insofern kommt jetzt schon im Sondierungspapier das, was wir vermutet haben, das Klima und der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Unabhängigkeit der Energieversorgung hier keine Rolle spielen werden.“
Kein Wort heute zur künftigen Besetzung der Ministerien. Das Innen – Finanz- und Bildungsressort dürften hart umkämpft sein und nicht alle in SPD-Hand bleiben. Zu den Konfliktlinien heißt es nur: es kämen noch „dicke Bretter“.
Gordon Schnieder (CDU), Verhandlungsführer
„Wir haben jetzt gesehen, dass wir uns in den großen Leitlinien einigen Kunden nach intensiven Gesprächen und jetzt werden wir dann in den Einzelfragen dann schauen wo sind wir schon sehr geeint und wo müssen wir jetzt für uns jetzt auch Einigungen herbeiführen.“
Alexander Schweitzer (SPD), Verhandlungsführer
„Wir haben alle die Wahrnehmung, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, das vom Klimawandel besonders betroffen ist und ich bin davon überzeugt, dass der Umgang mit dem Klimawandel und der Kampf gegen den Klimawandel kein Thema einer politischen Partei ist, sondern es ist das Thema einer politischen Generation. Im Koalitionsvertrag muss es dann sehr konkret werden und das ist eine Aufgabe, von der wir stehen“
Von der historischen und schmerzhaften SPD-Niederlage, die nach 35 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten verliert, ist heute keine Rede mehr. Stattdessen ein Seitenhieb auf die schwarz-rote Bundesregierung und der Wunsch es in Mainz besser zu machen.
Alexander Schweitzer betont heute erneut, dass er sein Landtagsmandat wahrnehmen werde. Er wird wohl nicht mit Gordon Schnieder am Kabinettstisch sitzen, dennoch demonstrieren die beiden Männer heute Einigkeit.
„Ich kenne deine Kompromissbereitschaft und weiß, dass wir es hinkriegen werden.“ – „Ich deine!“
