FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Es ist gut ein Jahr her: da ändern Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um das größte Schuldenpaket aller Zeiten auf den Weg zu bringen. Es geht um sage und schreibe 500 Milliarden Euro. Versprochen waren zusätzliche Investitionen – stattdessen werden im großen Stil Haushaltslöcher gestopft. So nicht – sagen jetzt mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf den Weg gebracht wurde diese durch den hessischen FDP-Chef Thorsten Lieb, den ich gleich im Studio begrüße – vorher der Blick auf das XXL-Schuldenpaket.
Im März vergangenen Jahres hatte der Bundestag das Milliarden-Schuldenpaket noch in alter Besetzung auf den Weg gebracht. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, Union und SPD waren deshalb auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Zusammen stimmten sie FÜR eine Änderung des Grundgesetzes.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, am 18.3.2025
„Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa.“Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender
„Diese Entscheidung hat die Möglichkeit der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben.“
Eine neue Richtung, möglich gemacht durch die Lockerung der Schuldenbremse.
Das Ergebnis: 500 Milliarden Euro für das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“. Und zusätzlich eine praktisch unbegrenzte Verschuldung für die Aufrüstung.
Den Weg zu den Milliarden macht der Bundesrat dann kurz darauf endgültig frei.
Bei der Abstimmung dort enthält sich die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung auf Druck der FDP.
Die hessische FDP-Fraktion wollte gerichtlich verhindern, dass die schwarz-rote Landesregierung der Lockerung der Schuldenbremse zustimmt. Doch ihre Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof wird abgewiesen. Hessen stimmt zu.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen, am 21.3.2025
„Der Staat wird wieder handlungsfähig. Unsere Wehrfähigkeit wird erhöht. Und unsere Wirtschaft wird gestärkt. Auch – ich sage es bewusst, wir sind uns bewusst, was wir da machen – auch wenn das mit der Aufnahme von Schulden zu tun hat.“
Schulden, auch um die Wirtschaft anzukurbeln.
Doch gleich zwei führende Wirtschaftsinstitute kommen jetzt zu dem Schluss: Bislang wurde ein Großteil des Geldes zweckentfremdet.
Clemens Fuest, Präsident ifo Institut
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“
