Bilanz: Zwei Jahre Cannabisgesetz

Vor zwei Jahren trat die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Wir ziehen mit einem Cannabis-Club in Butzbach und dem hessischen Innenminister Bilanz.

Cannabis-Anbau unter Laborbedingungen – mit Lizenz in Deutschland seit zwei Jahren legal. Club-Mitglieder bauen gemeinsam an und profitieren von der Ernte. Klingt einfach, kommt aber trotzdem nicht so recht in Schwung. Phillip Deiters hat den Club „Utopia“ mitgegründet. Wegen großer bürokratischer Hürden sei das nicht einfach gewesen. Hinzu kommen strenge Regelungen wie ein Verbot von Außenwerbung am Club-Haus. Deiters hätte sich gewünscht, dass…
Phillip Deiters, Gründer Cannabis-Club „Utopia“
„… die Behörden eine einzige Behörde für ganz Deutschland ist. Und dementsprechend die Auslegung von den Behörden nicht strikter oder weniger strikt ausfallen. Als Beispiel Bayern, kein einziger Club baut dort an. Hessen war jetzt auch nicht grade einfach, eine Lizenz zu bekommen, wir haben acht Monate gebraucht, um eine Lizenz zu bekommen.“
Nur etwa 70 Mitglieder zählt der Club aktuell. Zu wenige, um die laufenden Kosten zu decken. Das Werbeverbot macht es zudem schwer, Interessierte zu erreichen. Viele, die von dem Club wissen, schrecken vor einer festen Mitgliedschaft zurück. Die Folge: Viele Gelegenheitskonsumenten kaufen sich ihr Gras nach wie vor beim Dealer. Dabei war eines der zentralen Ziele des Gesetzes, den Schwarzmarkt einzudämmen. „Gescheitert“, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Der Konsum kann nicht über legale Wege abgedeckt werden. Der Konsum ist angestiegen, weil das Signal gesendet wurde, dass Cannabis-Konsum jetzt legal ist. Die Anbauvereinigungen, die es gibt, aber auch die Möglichkeit, zuhause anzubauen reichen bei Weitem nicht aus, um den Markt abzudecken.“
Eine Einschätzung, die auch Phillip Deiters teilt. Ihm geht das Gesetz deshalb nicht weit genug. Wenn Legalisieren, dann richtig.
Phillip Deiters, Gründer Cannabis-Club „Utopia“
„Um einen Schwarzmarkt richtig austrocknen zu können braucht es legale Geschäfte, wo die Leute unproblematisch reingehen können, ihr Alter nachweisen können, ihr Cannabis kaufen können und wieder rausgehen können. Also keine Apotheken, sondern richtige Fachgeschäfte, die sich explizit nur auf das Thema Cannabis spezialisieren.“
Eine Lösung, die für Poseck nicht infrage kommt – im Gegenteil. Für ihn ist klar: Das Gesetz an sich ist das Problem.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Mein Hauptziel ist es, dass das Gesetz wieder rückgängig gemacht wird, dass wir zur alten Rechtslage zurückkommen. Das dient dem Gesundheitsschutz, das dient aber auch der Sicherheit. Das muss in Berlin entschieden werden, das ist ja ein Bundesgesetz. Aber am Ende muss die Abschaffung dieses verfehlten Gesetzes stehen.“
Einigkeit zwischen Befürwortern und Gegnern gibt es damit vor allem in einem Punkt: In der aktuellen Form funktioniert das Gesetz nicht. Phillip Deiters hofft deshalb, dass es nicht vollständig gekippt, sondern angepasst wird.