Prekäre Lage in der Gesundheitsversorgung: Immer mehr Krankenhäuser insolvent
Krankenhausinsolvenzen machen – nicht nur, aber auch bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz – immer wieder Schlagzeilen. Während sich private Träger zurückziehen können, sind Landkreise und kreisfreie Städte gesetzlich dazu verpflichtet, einzuspringen und die stationäre Gesundheits-Versorgung sicherzustellen. Doch das Geld dazu haben sie in Zeiten klammer Kassen häufig nicht. Wie lange kann das gut gehen und wie muss und wird sich die Krankenhauslandschaft verändern?
Aufatmen in Boppard. Diese Woche hat der Stadtrat beschlossen, das Krankenhaus hier in den kommenden beiden Jahren mit bis zu zwei Millionen Euro zu unterstützen. Und damit zu retten.
Das Krankenhaus Heilig Geist gehört zum finanziell angeschlagenen Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein. Dessen Gesellschafterversammlung unter dem Vorsitz des Koblenzer Oberbürgermeisters hatte vor wenigen Wochen eigentlich schon beschlossen, den Standort zu schließen. Denn:
David Langner (SPD), Vorsitzender Gesellschafterversammlung
„Der Standort Boppard ist ein sehr kleiner Standort, höchst defizitär und er liegt eben außerhalb der Gebietskörperschaften der beiden Gesellschafter – Kreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz. Und da sind wir auch kommunalrechtlich auf sehr schwierigem Terroir, dass wir ein Krankenhaus unterhalten, dass jenseits unserer Zuständigkeit betrieben wird.“
Jetzt will also die Stadt Boppard für die Verluste aufkommen.
Bei weitem kein Einzelfall. Auch das ehemalige DRK-Krankenhaus in Alzey wird jetzt vom Kreis getragen. Ebenfalls in kommunaler Trägerschaft: Das Heilig Geist Hospital in Bingen. Hier müssen die Stadt Bingen und der Landkreis Mainz-Bingen bis 2028 15,8 Millionen Euro aufbringen, um die Verluste des Klinikums auszugleichen.
Das Geld dafür hat Oberbürgermeister Thomas Feser eigentlich nicht.
Thomas Feser (CDU), Oberbürgermeister Bingen
„Das war keine strategische Entscheidung, sondern das war für mich einfach für die Bürgerinnen und Bürger, für die Grundversorgung, für die Notfallversorgung eine wichtige Entscheidung. Weil ich bin auch der Auffassung, gerade, was den Gesundheitsbereich angeht, wo Ärzte gebraucht werden, müssen wir uns auch als Staat – oder wir als Kommune – in die Pflicht nehmen. Wir haben eine ältere Gesellschaft, die auch diese Angebote brauchen.“
Thomas Feser erwartet aber Hilfe und hat deshalb einen offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister geschrieben. Er fordert Planungssicherheit für die Kliniken und mehr Tempo bei der Umsetzung der Krankenhausreform.
Nach dem Landeskrankenhausgesetz sind Landkreise dazu verpflichtet, die stationäre Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sagt die Direktorin des Landkreistages Rheinland-Pfalz.
Heike Arend, Direktorin Landkreistag
„Wir machen das aber in einem Ausmaß, dass nur bedingt vertretbar ist. 60% der Krankenhausstandorte erwarten für das vergangene Jahr rote Zahlen und wenn ein Kreis die Trägerschaft hat, wird das natürlich nahtlos weitergegeben an den Kreishaushalt.“
