Krankenhausinsolvenzen: RLP-Gesundheitsminister Clemens Hoch zu Gast im Studio

Wie geht es weiter mit der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz?

Eva Dieterle, Moderatorin:
Und ein Thema, das so wichtig ist, dass wir es jetzt noch vertiefen wollen. Das tun wir jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch. Guten Abend.

Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister RLP:
Guten Abend.

Dieterle:
Herr Hoch, dass jetzt Kommunen ihre Krankenhäuser retten, also sozusagen die Steuerzahler, das kann ja langfristig nicht die Lösung sein.

Hoch:
Erst mal ist das Geld, mit dem Krankenhäuser finanziert werden, das Geld der Steuerzahler und der Beitragszahler. Das Kommunen, also die Landkreise, Krankenhäuser betreiben, das ist der Grundsatz. Wir kennen alle ja noch von früher die sogenannten Kreiskrankenhäuser und das war ganz etabliert, dass jetzt wie in Bingen und in Boppard auch tatsächlich die Städte mit einspringen, das ist neu. Ich bin aber an den Standorten sehr dankbar, dass man sich nicht auf eine Zuständigkeitsdiskussion mit der Kreisebene begeben hat, sondern sagt: “Wir packen da selber mit an”, Hand in Hand übrigens mit uns, mit dem Land. Und wir schauen gemeinsam auf den Bund und sagen: “Auf Dauer geht das aber nicht vor Ort”. Dann muss der Bund für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Dieterle:
Genau, Sie haben Boppard gerade genannt. Dort werden jetzt rund 2 Millionen € investiert. Fakt ist auch: Das können sich die Kommunen dauerhaft nicht leisten. Die Menschen vor Ort, die jetzt vielleicht aufatmen, die können sich aber mitnichten sicher sein, dass das dazu führt, dass ihr Krankenhaus weiterhin bleibt. Auch langfristig.

Hoch:
Wir haben immer gesagt, bei dem Fall Boppard, das ist ein Paradebeispiel für uns, so eine Regioklinik zu etablieren, also ein Krankenhaus für Alltagsnotfälle. Wir wollen ja die Krankenhausreform nutzen, auch eine gewisse Spezialisierung auszubringen, die Alltagsnotfälle nah vor Ort, wenn es wirklich der Herzinfarkt oder Schlaganfall ist in spezialisierten Kliniken und das, was planbar ist, also die neue Hüfte oder die Chemotherapie bei der Krebsbehandlung wirklich in den Zentren. Und da warten wir immer noch auf den Bund. Meine Kollegin von der CDU liefert da immer noch nicht das Gesetz, obwohl wir es schon ausverhandelt hatten bei den Koalitionsverhandlungen. Das sehr schade, dass wir nicht vorankommen.

Dieterle:
Sie sagen, Sie warten auf den Bund. Es gibt auch ganz klare Forderungen an das Land. Bingen war gerade im Beitrag schon Thema, und der Oberbürgermeister sagt ganz klar: “Die Sicherstellung der Grund und Notfallversorgung ist eine zentrale Aufgabe des Landes”. Er erwartet, dass das Land seiner Verantwortung nachkommt und die Weichen für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung stellt. Das ist ein ganz klarer Appell an Sie.

Hoch:
Ja, das stimmt. Das Land ist für die Krankenhausplanung zuständig, und da kommen wir auch nach. Und trotzdem können wir die erst mit der Krankenhausreform erfüllen, wenn der Bund uns das geliefert hat. Bei einer Sache irrt der Oberbürgermeister leider. Diesen Appell müsste er an seine Kreisverwaltung richten. Natürlich ist er nicht zuständig, und ich bin ihm auch sehr dankbar, dass die Stadt Bingen da eingesprungen ist. Aber der Landrat wäre der richtige Adressat. Ich habe eben gesprochen, das klassische Modell sind die Kreiskrankenhäuser, und jedes dieser Beispiele ist ganz unterschiedlich. Man muss sich auch alles konkret angucken. Aber tatsächlich ist der einzige Fall, der hier nach den Buchstaben des Gesetzes gelaufen ist, das Krankenhaus in Alzey. Dort ist der Landkreis eingesprungen und macht das auch sehr vorbildlich.

Dieterle:
Für die Menschen vor Ort ist es nicht so wichtig, wer es macht, sondern hauptsächlich, dass die Gesundheitsversorgung geklärt ist. Und fest steht: Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz, so wie sie jetzt ist, ist dauerhaft nicht finanzierbar. Die Kommunen fordern ein ganz klares Bekenntnis vom Land, diese gesundheitlichen, regionalen Strukturen zu stärken. Gibt es das von Ihnen?

Hoch:
Ja, das gibt es von mir. Wir stärken diesen Dreiklang Alltagsnotfälle vor Ort, die Spezialisierung für die echten Notfälle und dann die Zentren für die planbaren Leistungen. Und trotzdem gilt auch: Das, was vor Ort manchmal als Grundversorgung empfunden wird, muss dann der Kreis entweder finanzieren oder wir brauchen die Planungssicherheit vom Bund, um zu sagen: Wie können wir jetzt auch die Patienten steuern, dass sie genau dort gut behandelt werden, wo es notwendig ist.

Dieterle:
Schauen wir noch mal generell in die Zukunft und auf die medizinische Versorgung. Auch im ländlichen Raum sitzen Menschen irgendwann eher vor Tablets als vor einem Arzt. Auf was steuern wir langfristig zu?

Hoch:
Wir brauchen natürlich beides. Wenn ein Mensch akut medizinische Hilfe braucht, muss ihm sofort geholfen werden, und zwar physisch vor Ort. Und trotzdem gibt es viele Verfahren, in denen Menschen Sorgen haben, Beratung brauchen. Und hier nutzen wir noch viel zu wenig die Möglichkeiten eines Tele-Arztes oder auch einer elektronischen Ersteinschätzung. Gerne auch übers Telefon. Da gibt es schon gute Modelle, zum Beispiel die 116117 für eine medizinische Ersteinschätzung. Da würde ich immer jedem raten, auch zuerst anzurufen. Und dann weiß man in etwa schon mal, in welche Richtung im Krankenhaussystem man sich bewegen muss.

Dieterle:
Viele Herausforderungen im Gesundheitswesen, in der Zukunft. Vielen Dank, dass Sie heute zu diesen Themen bei uns waren.

Hoch:
Sehr gerne.