Grenzkontrollen verlängert – Unmut bei Politikern und Unternehmen in Rheinland-Pfalz
In der Politik gehen die Meinungen in Sachen Grenzkontrollen durchaus auseinander. Wir haben deshalb Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz getroffen und sie gefragt: Grenzkontrollen – ja oder nein?
Nein, sagt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Sie sieht die Verlängerung der Kontrollen im Land kritisch. Denn sie seien eine Belastung für die Wirtschaft.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin RLP
„Weil wir doch merken, gerade die Region Pfalz, aber auch in der Eifel – dort lebt man über die Grenze. Dort handelt man grenzüberschreitend. Dort findet das Leben grenzüberschreitend statt. Auch das Thema Fachkräfte, qualifizierte Fachkräfte, die über die Grenze rüberkommen, auch wichtig sind für die Unternehmen in der Grenzregion. Deswegen ist es durchaus ein kritischer Faktor.“
Ein kritischer Faktor, den auch der Bundeskanzler beschreibt, als er im Dezember zum Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz ist. Einen Tag nachdem sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt hatten, erklärt Friedrich Merz in der Mainzer Staatskanzlei, die Kontrollen müssten bald wieder an die europäischen Außengrenzen verlagert werden.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 9.12.2025
„Wenn wir dann auch das herstellen wollen, was ich immer befürwortet habe. Nämlich einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union. Mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr. Für Dienstleistungsverkehr.“
Doch so weit ist es anscheinend noch nicht.
Aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium heißt es als Antwort auf unsere Anfrage: Die Verlängerung der Grenzkontrollen seien aus „den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“.
Eine Entscheidung, die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nach eigenen Angaben erst aus den Medien erfahren hat. Alexander Schweitzer verweist auf eine Ankündigung des Bundesinnenministers aus dem vergangenen Sommer. Damals hatte Dobrindt von neuen, „smarten“ Grenzkontrollen gesprochen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Es muss möglich sein, dass man Berufspendler von denen trennt, die den Grenzübergang nutzen, um illegale Dinge zu tun. Das muss doch möglich sein in diesen Zeiten. Die mittelständische Wirtschaft aus der Region Trier und aus der Eifel beschreibt mir, wie hoch der Schaden inzwischen ist. Und wenn der Businnenminister keine smarten Grenzkontrollen – die hat er angekündigt – endlich einführt, dann wird der wirtschaftliche Schaden für Rheinland-Pfalz weiterhin groß sein.“
Das Bundesinnenministerium schreibt, man wolle in Europa weiter auf den Dreiklang aus „begrenzen, ordnen und zurückführen“ setzen. Deshalb solle in diesem Jahr auch „ein neues europäisches Migrationssystem“ in Kraft treten.
Das begrüßt auch der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Es geht auch nochmal darum, dass das Dublin-Verfahren auch wieder Anwendung findet. Dass die Staaten, wo die Migranten zum ersten Mal sich registrieren lassen, die dann weiterreisen, die es dann trotz aller Grenzkontrollen zu uns schaffen, dort wieder zurückgenommen werden. Wir können eben nicht allen helfen, insbesondere denen, die schon eine Registrierung woanders haben.“
