Grenzkontrollen verlängert – So ist die Lage an den Binnengrenzen in Rheinland-Pfalz

Eigentlich sollten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen Mitte März planmäßig enden – jetzt werden sie doch verlängert. Die Kontrollen laufen seit September 2024, seit Mai vergangenen Jahres werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Bundes-Innenminister Alexander Dobrindt hat jetzt angekündigt, sie für weitere sechs Monate zu verlängern. Sie seien weiter notwendig, als ein wichtiges Element, um die illegale Migration zu bekämpfen. – Viel Arbeit also weiterhin für die Bundespolizisten an der Grenze auch an den Grenzen von Rheinland-Pfalz.

Wir sind im Westen von Rheinland-Pfalz. Auf der A64 zwischen Luxemburg und Trier. Die stationäre Grenzkontrolle ist rund um die Uhr besetzt. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Hier wird stichprobenartig kontrolliert. Und seit Mai vergangenen Jahres werden auch Menschen zurückgewiesen, wenn sie um Asyl bitten.
Mit dieser Anordnung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eines der großen Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt. Ausgenommen sind Schwangere, Schwerkranke und Kinder.
An den Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien wurden zwischen September 2024 und Dezember 2025 insgesamt rund 4.200 Menschen zurückgewiesen. Außerdem wurden rund 180 mutmaßliche Schleuser festgenommen und rund 710 Menschen gefasst, gegen die ein Haftbefehl vorlag.
Zahlen, die nach Ansicht des Bundesinnenministers belegen, dass die verschärften Grenzkontrollen wirksam sind.