Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Bereits jetzt bringt sich der rheinland-pfälzische Städtetag in Stellung und stellt über 140 Forderungen an die künftige Landesregierung – denn so wie es aktuell läuft, könne es nicht weitergehen.

Markus Zwick (CDU), Vorsitzender Städtetag RLP
„Das ganze Konstrukt, wie die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bisher gestrickt ist, funktioniert nicht. Am Ende der Nahrungskette stehen immer die Kommunen und die kommen am Ende immer zu kurz. Das heißt, wir müssen grundsätzlich rangehen, hier die Strukturen zu verändern. Dazu gehört auch die Frage: welche Standards können wir uns leisten? Und es kann natürlich nicht so bleiben, dass das Land Standards setzt, die am Ende die Kommunen bezahlen müssen und immer mehr Schulden aufbauen.“