Beschlüsse zu Social-Media-Verbot und Teilzeit – Zusammenfassung des CDU-Bundesparteitags
Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollte sich die CDU bei ihrem Parteitag einerseits als starke Kraft der politischen Mitte präsentieren, die auf gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD setzt. – Andererseits will die Partei ihr Profil schärfen und einschneidende Reformen auf den Weg bringen.
Minutenlanger Applaus für den alten und neuen CDU-Chef. Mit rund 91,2 Prozent der Stimmen wird Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt des Vorsitzenden seiner Partei bestätigt.
Die Delegierten stimmen außerdem dafür, Jugendlichen unter 14 Jahren die Nutzung von Social Media zu verbieten und die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen, abzuschaffen. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz erst später greifen.
Auf Antrag der Hessen-CDU sollen in den nächsten beiden Jahren zudem keine neuen Rechtsverordnungen oder Gesetze erlassen werden dürfen, die zusätzlich Bürokratie schaffen.
Die Union kann die Beschlüsse nicht sofort politisch umsetzen. Dafür fehlt ihr in der Bundesregierung die Mehrheit. Vielmehr geht es darum, ihr Profil – vor allem vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu schärfen.
Und das sei auch gelungen, findet der rheinland-pfälzische Wahlkampfmanager Johannes Steiniger.
Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär RLP
„Zunächst mal hat der Bundeskanzler in seiner Rede sehr genau den Ton getroffen. Er hat darauf hingewiesen, dass wir in einer international total schwierigen Lage sind und deshalb Prioritäten in unserem Land setzen müssen. Für Wirtschaft und Sicherheit. Und das sind auch genau die Themen, die wir ja im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf betonen.“
Auch die hessische CDU wertet den Bundesparteitag als Erfolg. Die Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Ines Claus, wird mit 76,2 Prozent der Stimmen zu einer der insgesamt sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Eines ihre Ziele: Die CDU attraktiver für Frauen machen.
Ines Claus (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende
„Wir machen bessere Politik, wenn auch die Hälfte der Bevölkerung mit am Tisch sitzt. Ich finde, wir Frauen bringen die Themen mit, die uns alle im Alltag auch umtreiben, von der Kinderbetreuung über die Bildung bis hin zur Pflege. Insofern, es gibt keine spezifischen Frauenthemen, aber es gibt Themen, in denen sich Frauen sehr, sehr gut auskennen. Das sind nämlich alle, hätte ich fast gesagt.“
Luft nach oben gibt es auch beim Thema Digitalisierung. Weil das Online-Abstimmungstool ausfällt, finden die Vorstandswahlen hier ganz klassisch mit Papier und Wahlurne statt.
Ein Thema für Fabian Beine aus dem hessischen Kelkheim, der zum ersten Digitalbeauftragten seiner Partei gewählt wird. Außerdem will er die CDU in den sozialen Medien sichtbarer machen.
Fabian Beine (CDU), Digitalbeauftragter
„Wenn wir Leute erreichen wollen, dann müssen wir aus unserer Bubble rauskommen und das schaffen wir eben nur, wenn unsere Unterstützer da auch mithelfen, wenn sie teilen, wenn sie kommentieren. Und dazu gehören zwei Teile: Einerseits, dass unser Content noch so besser wird, dass die Leute das auch gerne teilen. Aber dass wir eben auch Multiplikatoren-Netzwerke anlegen und in der Endstufe sozusagen, auch unsere Mitglieder motivieren, mal selbst vor die Kamera zu gehen. Denn heutzutage ist jeder Politik-Influencer.“
