Reformvorschläge: CDU-Politiker treffen sich zu Bundesparteitag
Viel hatte Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen: Politikwende, CDU pur, Herbst der Reformen. Doch die Realität jetzt sieht anders aus. Die CDU liegt in Umfragen nur noch bei rund 25 Prozent. Manchmal sind die Christdemokraten sogar nur auf Platz 2, hinter der AfD. Die Unzufriedenheit innerhalb der Partei ist groß. Alle Blicke richten sich deshalb heute nach Stuttgart, auch die der Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz. Die Frage: Wie schneidet Friedrich Merz bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ab? Gibt’s den in der Parteiführung befürchteten Denkzettel?
Für ihn ist es der erste Bundesparteitag, bei dem er nicht nur als CDU-Vorsitzender, sondern auch als Bundeskanzler spricht. Friedrich Merz betont heute in seiner Rede, Deutschland müsse endlich sein Potential ausschöpfen.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich will uns motivieren, ja ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen liebe Freundinnen und Freunde, sonst schaffen wir das nicht, was wir uns vornehmen müssen.“
Minutenlange Standing Ovations nach seiner Rede.Demonstrative Harmonie nach unharmonischen Tagen im Vorfeld des Parteitages. Egal ob Einschränkung der Teilzeit oder Reduzierung der Klimaziele. Es gab viele Vorschläge, viel Zurückrudern, viele Diskussionen.
Diskutiert wurde auch über ein Social-Media-Verbot für unter 16jährige. Für den Vorschlag der CDU Schleswig-Holstein gab es bereits im Vorfeld breite Unterstützung – auch von Friedrich Merz. Zustimmung dafür kommt auch aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Ich vergleiche das mal mit der Zeit aus meiner Jugendzeit. Wenn ich einen gewaltverherrlichenden Film gucken wollte, dann musste ich in der Videothek meinen Ausweis vorzeigen. Das ist heute in den sozialen Medien alles abrufbar. Ob ich acht Jahre alt bin, zehn Jahre alt bin, 12 Jahre alt bin.“Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ja, ich finde das ist eine gute Diskussion, die wir gerade da führen, weil es um ein Thema geht, dass wirklich die Menschen umtreibt. Wenn ich angesprochen, werde ich überwiegend auch auf dieses Thema angesprochen – insbesondere auch von Eltern. Und deswegen ist hier Handlungsbedarf gegeben.“
Große Einigkeit also zumindest bei diesem Thema.Einigkeit, die besonders den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtig sein dürften. Denn parteiinterner Streit könnte Wählerstimmen kosten.
Gordon Schnieder, der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, hofft deshalb, dass von diesem Parteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgeht.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Aber auch zu bestätigen, wir brauchen Reformen – gerade im Sozialstaat. Und diese Reformfähigkeit, diese Systeme zukunftsfähig aufzustellen, auch das Signal ist aus der Rede des Bundeskanzlers herausgegangen.“
