Generaldebatte im hessischen Landtag
Im hessischen Landtag geht’s naturgemäß lauter zur Sache – vor allem wenn es um das liebe Geld geht. In diesen Minuten steht die Generaldebatte über den Haushalt auf der Tagesordnung. Das Land muss sparen – und macht Schulden. Mit 1,6 Milliarden Euro Miesen plant die Landesregierung für das laufende Jahr. Dafür hagelte es heute im Landtag Kritik von der Opposition.
Traditionell eröffnet die größte Oppositionspartei die Haushaltsdebatte. Die AfD kritisiert die geplanten neuen Schulden der Landesregierung. Die Rücklagen des Landes würden geplündert und der finanzielle Handlungsspielraum immer kleiner.
Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Ihre gesamte Finanzplanung in Hessen für die kommenden Jahre hängt an einem seidenen Faden, nämlich der Annahme, dass es gelingt, die steigenden Belastungen aufgrund höherer Zins- und Tilgungsausgaben durch ein höheres Wirtschaftswachstum zu kompensieren. Herr Ministerpräsident, das ist ein hochriskantes Vabanque-Spiel. Sie spekulieren hemmungslos. Und es besteht das ganz realistische Risiko, dass Sie Hessen finanziell gegen die Wand fahren.“
Vergangenen November beschließt der Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr – einen Schuldentopf gefüllt mit rund 1,1 Milliarden Euro. Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein der richtige Schritt. 2026 bezeichnet er als „Jahr der Chancen“. Die Landesregierung investiere Milliarden in Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit – und in die Kommunen. Hinzu komme ein Abbau von Bürokratie und ein Comeback-Plan für die Wirtschaft.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Die ersten Schritte sind gemacht mit dem Konjunkturpaket, mit Entlastungen für die Unternehmen, beispielsweise bei den Netzentgelten, beispielsweise bei der Stromsteuer, beispielsweise bei der Körperschaftssteuer. Mit neuen Anreizen für Forschung und Investitionen. Und im Übrigen, ja, mit einem ersten Paket für unsere Luftfahrt. Etwas, das für Hessen von besonderer Bedeutung ist.“
Zu viele Worthülsen, zu wenig Konkretes, werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten vor. Die Landesregierung sei abgehoben und kümmere sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen in Hessen.
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Fangen Sie endlich damit an. Für gute Bildung, für verlässliche Mobilität, für bezahlbares Wohnen, für wirksamen Klimaschutz und für handlungsfähige Kommunen. Steigen Sie herab, Herr Ministerpräsident, aus der Flughöhe, wo sie über allen Problemen schweben und lösen Sie endlich die Aufgaben hier in Hessen.“
