Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner

Zum Thema Erbschaftssteuer hat sicherlich jeder eine Meinung – auch unser Chefredakteur.

Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Jahr über die Erbschaftssteuer urteilen. Da wäre es vernünftig, wenn sich die Regierungsparteien gedulden würden und dann aus der Entscheidung die richtigen Konsequenzen zögen. Doch solange will die SPD nicht warten. Um endlich aus ihrem Umfragetief zu kommen, fordert sie schon jetzt höhere Erbschaftssteuern. Doch ihre Argumentation steht auf wackligen Beinen. Denn erstens ist die Erbschaftssteuer nicht so selbstverständlich wie viele denken. Hier wird versteuertes Geld, für das Menschen hart gearbeitet haben, noch einmal versteuert. Das finde ich leistungsfeindlich und ungerecht. Zweitens haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr über 1000 Milliarden Euro eingenommen – mehr als je zuvor. Als Steuerzahler erwarte ich, dass die Regierungsparteien mit diesem Geld auskommen, statt ständig höhere Einnahmen zu fordern. Und drittens scheint es mir besonders unklug, höhere Steuern für Unternehmen zu verlangen, die vererbt werden. Denn dadurch werden sie in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland noch stärker belastet. Die Unternehmen bezahlen Jahr für Jahr Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und ihre Geschäftsführer Einkommenssteuer. Je mehr Steuern die Erben zahlen müssen, desto weniger Geld können sie in Forschung und Entwicklung investieren. Desto eher geraten Arbeitsplätze in Gefahr. Desto mehr mittelständische familiengeführte Unternehmen müssen dicht gemacht oder an Investoren verkauft werden, denen es nur um maximale Gewinne geht. Aus all diesen Gründen haben Österreich, Norwegen, Schweden und die Slowakei die Erbschaftssteuer abgeschafft. Estland und Lettland haben sie nie erhoben. Wenn deutsche Unternehmer jetzt dorthin ziehen, gehen auch in Hessen und Rheinland-Pfalz Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren.