Neujahrsempfang der hessischen FDP

Bei Wahlen müssen die Liberalen regelmäßig fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und so stehen die Zeichen aktuell auch vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Christian Dürr versucht deshalb nach Kräften, für neuen Optimismus zu sorgen. Zum Beispiel gestern Abend beim Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der hessischen FDP im Kurhaus von Wiesbaden.

Im Kurhaus befindet sich auch die Spielbank von Wiesbaden. Ob hier jemand gewinnt, hängt von Glück und Zufall ab. Doch auf so etwas will sich FDP im Festsaal gegenüber nicht verlassen. Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen, den Landtagswahlen in   Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schärft sie ihr Profil. So fordert Parteichef Christian Dürr, die Unternehmen in Deutschland endlich von Bürokratie und Regulierung zu befreien.

Christian Dürr (FDP), Bundesvorsitzender
„Die deutsche Politik, ihre Institutionen, der Staat, wir insgesamt, wir müssen lernen, wieder mehr Risiko zu wagen. Wir müssen lernen, wieder mehr wagen in Deutschland anstatt festzulegen.“

Die neue schwarz-rote Bundesregierung müsse mehr Reformwillen zeigen, die Energiepolitik ändern und die Sozialkosten senken. Stattdessen versuchten Union und SPD, den politischen Stillstand mit Schulden zu überdecken.

Christian Dürr (FDP), Bundesvorsitzender
„Also anstatt Reformen jetzt voranzubringen, greift man in die Schuldentasche. Und das ist grundfalsch. Ich glaube, diese Reformen bleiben auch deshalb aus, weil die Schulden faul machen.“

Ähnliche Fehler wirft die FDP auch der schwarz-roten Landesregierung in Hessen vor. Statt die Kommunen mit immer neuen Förderprogrammen zu unterstützen, sollten sie Städte und Gemeinden grundsätzlich finanziell besser ausstatten. Dann könnten die Kommunen über ihre Ausgaben selbst entscheiden.

Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen

„Und deswegen sagen wir: Weniger ist mehr. Der goldene Zügel muss weg. Die Förderprogramme müssen reduziert werden. Und dann haben wir auch wieder echte kommunale Freiheit.“

Im Kurhaus von Wiesbaden sorgen die Führungskräfte der FDP für neuen Optimismus. Doch ob sie in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genügend Wähler überzeugen können, wird sich erst im März zeigen.