Hessens Innenminister Poseck zur Gefahr durch Linksextremismus

Und jetzt werfen wir einen Blick nach Berlin, dort sind immer noch Zehntausende Menschen ohne Strom.

Der Blackout in der Bundeshauptstadt – Grund ist ein Brandanschlag den mutmaßlich Linksextremisten auf das Stromnetz verübt haben. Zu dem Anschlag hat sich die sogenannte Vulkangruppe bekannt. Seit 2011 soll die linksextremistische Vereinigung Anschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben. Nun also wieder. Für die betroffenen Menschen bedeutet das kein Strom, keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Internet. Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich Deutschland ist. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz fragen sich Viele, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt.

Darüber sprechen wir nun mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck, der uns am Frankfurter Flughafen zugeschaltet ist. Guten Abend, Herr Poseck.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
Guten Abend, Herr Appelmann.

Markus Appelmann, Moderator:
Der Stromausfall in Berlin aufgrund eines Brandanschlags ist mehr als ein lokales Problem. Kann solch ein Anschlag auch Hessen treffen?

Poseck:
Stromausfall-Szenarien sind überall möglich. Und selbstverständlich kann es auch in Hessen einen solchen Anschlag geben. Wir sind in Hessen gut vorbereitet. Und natürlich setzen wir alles daran, dass es im Fall des Anschlags auf die Stromversorgung nicht zu einem langen Stromausfall kommt. Denn je länger der Stromausfall dauert, umso verheerender sind die Auswirkungen. Deshalb sind wir auch im intensiven Gespräch mit den Energieversorgern, die auch Vorsorge treffen für solche Szenarien. Und ich bin zuversichtlich, dass wir jedenfalls in Hessen nicht ein so großes Problem hätten, wie es im Moment in Berlin sichtbar ist.

Appelmann:
Herr Poseck, nun liegt ein Bekennerschreiben einer linksextremen Vereinigung vor, der sogenannten Vulkangruppe. Was können Sie aus der Kriminalstatistik herauslesen: Wird der Linksextremismus immer gefährlicher?

Poseck:
Der Linksextremismus wird gefährlicher und vor allen Dingen auch radikaler. Die Täter gehen skrupellos vor. Das zeigt der Anschlag in Berlin. Sie verursachen immense Schäden, aber auch großes Leid. Hessen ist glücklicherweise nicht in gleicher Weise von Anschlägen oder Taten der linksextremen Szene betroffen wie andere Bundesländer. Aber auch in Hessen gibt es einen besorgniserregenden Anstieg des Linksextremismus. Die Straftaten haben von 2022 bis 2024 um 30 % in Hessen zugenommen. Vor allem dabei Sachbeschädigungen im vergangenen Jahr hat es Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und der Bundeswehr in Kassel gegeben, die mutmaßlich linksextrem motiviert waren.

Appelmann:
Die beiden Ränder – also Linksextremismus und Rechtsextremismus – werden zu einer immer größeren Gefahr für den Staat. Das ist keine neue Erkenntnis. Warum können Sie so wenig ausrichten gegen das Erstarken des Links- und Rechtsextremismus?

Poseck:
Unsere Gesellschaft polarisiert sich, sie wird radikaler, gerade auch an den Rändern. Das ist besorgniserregend. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die demokratische Mitte stärken. Wir dürfen auch Formen des Extremismus nicht gegeneinander ausspielen. Jeder Extremismus ist eine Gefahr, und jede Form des Extremismus führt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in den Abgrund. Wir müssen uns auf den Rechtsextremismus konzentrieren, der die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Wir dürfen aber gleichermaßen auch den Linksextremismus nicht vernachlässigen und verharmlosen. Das zeigt vor allen Dingen auch der Anschlag in Berlin. Und deshalb setzen wir in Hessen auf alle Möglichkeiten des Rechtsstaats, um den Extremismus erfolgreich zu bekämpfen. Egal, ob er rechts, links oder religiös motiviert ist.

Appelmann:
Sie sagen es, die demokratische Mitte stärken. Was wären denn konkrete Maßnahmen, die Menschen vom Links- und Rechtsextremismus abbringen und zu dieser demokratischen Mitte hinführen?

Poseck:
Wir brauchen ein Maßnahmenbündel aus meiner Sicht. Wir brauchen die Härte des Rechtsstaats bei Straftaten. Wir brauchen den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem. Wir müssen aber auch für unsere Demokratie werben, auch gezielt durch Demokratieförderprogramme. Hier werden wir in Hessen auch neue Akzente im Rahmen unseres laufenden Demokratieförderprogramms in der Prävention von Linksextremismus setzen. Und am Ende kommt es auch darauf an, dass die demokratische Mitte das Vertrauen der Menschen erhält. Wir müssen als demokratische Mitte mehr denn je Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen. Nah an den Menschen seien die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und die Probleme, die es nun mal in der heutigen Zeit großer Herausforderungen gibt, bestmöglich durch Demokratinnen und Demokraten lösen.

Appelmann:
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin vor wachsenden Gefahren durch Linksextremismus. Danke Ihnen.

Poseck:
Gerne.