Vorschau auf das politische Jahr in Rheinland-Pfalz

Das neue Jahr hat begonnen und auch wenn Prognosen immer eine schwierige Sache sind – es wird ein spannendes politisches Jahr. Nicht zuletzt in Rheinland-Pfalz: Hier blickt alles auf den 22. März.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, dürfte Rheinland-Pfalz ein Regierungswechsel bevorstehen. Denn die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP scheint weit weg von einer erneuten Mehrheit zu sein. Das Modell „Ampel“ – auch im Bund gescheitert – könnte damit vor dem Aus stehen. Vor allem für die SPD steht viel auf dem Spiel. Nachdem sie 35 Jahren unangefochten den Regierungschef in Mainz gestellt hat, könnte für sie nur noch die Position des Juniorpartners bleiben. Für Ministerpräsident Alexander Schweitzer wäre das eine klare Niederlage, auch wenn sie sich in den allgemeinen Abwärtstrend der SPD einfügen würde. Sollte das Ergebnis allerdings besser werden als erwartet, dürfte das auch sein bundespolitisches Gewicht stärken.
Die CDU dagegen kann sich gute Chancen ausrechnen, wieder in die Staatskanzlei einzuziehen. Spitzenkandidat Gordon Schnieder weiß aber, dass seine Partei schon mehrfach kurz vor einem Wahlsieg stand – und dann auf den letzten Metern verstolperte. Ein Sieg am 22. März ist daher Pflicht – will Gordon Schnieder seine Partei nicht in eine handfeste Krise stürzen.
Dabei helfen dürfte ihm, dass nicht nur die SPD, sondern auch ihre Koalitionspartner in schwerem Fahrwasser sind. Die Grünen sind zwar in Umfragen noch relativ stabil, tun sich aber schwer, ihre Kernthemen in den aktuellen Krisen zu platzieren. Die FDP muss sogar damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen. Und das dürfte die existenzielle Not der Partei verstärken, die seit dem vergangenen Jahr auch nicht mehr in Bundestag vertreten ist.
Am Gelassensten kann noch die AfD auf den Wahltag blicken. Ihr sagen die Demoskopen deutliche Zugewinne voraus. Damit rechnen, in die Regierungsverantwortung zu kommen, muss sie allerdings nicht. Doch als stärkste Oppositionspartei könnte sie Debattenkultur und Inhalte im Land nachhaltig prägen. Und damit werden die anderen Parteien – wer auch immer in der Regierung und wer in der Opposition sitzt – umgehen müssen: