on 30. Dezember 2025 in Hessen, Politik

Zu Gast im Studio: der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

In unserer letzten Sendung des Jahres begrüßt Eva Dieterle den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) im Studio.

Eva Dieterle:
Guten Abend zu 17 30 Sat1 live. Heute begrüße ich Sie zum großen Finale zur letzten Sendung im Jahr 2025. Bei uns wird es heute politisch. Wir blicken zurück auf das, was war und natürlich auch nach vorne. Und das mache ich heute gemeinsam mit meinem Gast, mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Herzlich willkommen!
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, Guten Abend, Frau Dieterle.
Eva Dieterle:
Herr Rhein, für die hessische CDU war das ein besonderes Jahr. Wir haben hier auch mal ein paar Bilder, denn es gibt einen Grund, der schon ziemlich lange zurückliegt. Vor 80 Jahren wurde die hessische CDU gegründet und am 5. November wurde in Frankfurt das Ganze groß gefeiert. Man sieht hier auch Ihre Amtsvorgänger. Ja, das war eine große Party zu Ehren der CDU. Wenn Sie zurückschauen auf den Werdegang Ihrer Partei, diese Bilder sehen, was fällt Ihnen dazu ein?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, mir fällt dazu ein, dass das wirklich ein tolles Jubiläum war und eine herausfordernde Zeit, da anzukommen, wo wir angekommen sind. Wir sind die Volkspartei in Hessen. Wir sind die große, starke konservative Kraft in Hessen und es hätte niemals jemand für möglich gehalten. Man hat früher vom roten Hessen gesprochen. Jetzt sind wir seit über einem Vierteljahrhundert die Kraft, die Hessen regiert und führt und auch wirklich stark verändert hat, zu einem, der führenden Länder in Deutschland gemacht hat. Und deswegen, mich macht das auch stolz, wenn ich diese Bilder sehe. Und insoweit haben wir dieses Jubiläum auch mit großer Freude gefeiert.
Eva Dieterle:
Soviel zur Nostalgie. Wir sind jetzt auch bei Ihnen in der Antwort quasi schon bei der tagesaktuellen Politik angekommen. Wir schauen jetzt auf die aktuelle Lage und da muss man sagen, die Bundesregierung und auch der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, die haben jetzt im ersten halben Jahr nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen.
Die Unzufriedenheit ist hoch. In aktuellen Umfragen zeigt sich, 70 % der Deutschen sind mit der schwarz roten Bundesregierung unzufrieden. Eine Regierung, die erst ein halbes Jahr im Amt ist und trotzdem immer wieder negative Schlagzeilen macht. Sie streitet über neue Verfassungsrichter, Bürgergeld, Wehrdienst und über die Rente. Mit grundlegenden Reform wollte Schwarz Rot die Wirtschaft ankurbeln. Im Wahlkampf und auch nach seiner Wahl zum Kanzler hatte Merz wiederholt schnelle Veränderungen angekündigt.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 14.05.2025:
Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran.
Und auf den Optimismus, Im Sommer solle dann…
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 14.05.2025:
…der Herbst der Reformen…
…folgen. Doch jetzt ist Winter. Und aus Sicht vieler Unternehmen hat Merz nicht geliefert. Sie hatten sich von einer unionsgeführten Bundesregierung mehr versprochen. Im aktuellen Barometer der Deutschen Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sagen mehr als 3/4 der Unternehmer, sie seien mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt weniger oder gar nicht zufrieden. Und jeder Zweite erwartet im nächsten halben Jahr eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Eva Dieterle:
Herr Rhein, von dem Optimismus, den Friedrich Merz versprühen wollte, ist wenig zu spüren. Warum liefert die CDU nicht?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, ich glaube, wir sollten mehr Fairness walten lassen. Also diese Bundesregierung ist sieben Monate im Amt. Und wenn wir uns mal die Resultate anschauen, ist das eine Bundesregierung, die weitaus mehr in einem solchen Zeitraum geliefert hat als andere Regierungen jemals zuvor. Wenn ich mir beispielsweise anschaue, wir sind gestartet mit einem Wachstumsbooster, um das Wachstum wieder voranzubringen. Das sind erste Steuerreduzierungen, Steuersenkungen drin, das erste Mal seit 20 Jahren. Wir haben für Bürgerinnen und Bürger Dinge beschlossen, die ihnen quasi im Portemonnaie spürbar werden. Das ist die Senkung der Stromsteuer, das ist ja, das sind die Netzentgelte, das ist die Gasspeicherumlage, die weggefallen ist. Wir haben noch was gemacht. Das ist beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, und das sind Schritte gewesen, die in sehr kurzer Zeit stattgefunden haben. Es kommt ja noch was hinzu. Wie lange haben wir über den Industriestrompreis für unsere Industrie diskutiert? Wir haben es jetzt umgesetzt und es kommt noch ein drittes hinzu, wenn ich das so sagen darf Frau Dieterle, weil es sehr wichtig ist. Ich bin im PIK Vorsitzender gewesen, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir haben in dieser Zeit nichts anderes gemacht, als über Migration zu diskutieren und Begrenzung der Migration. Diese Bundesregierung hat das gemacht, und es ist spürbar.
Eva Dieterle:
Sie haben aber gerade ein wichtiges Stichwort genannt: die Industrie. Denn gerade hat der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gesagt: So enttäuscht wie aktuell war die Industrie noch nie. Es ist eine regelrechte Wut der Unternehmer zu spüren. Das muss doch ein absolutes Alarmsignal sein.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Das ist ein Alarmsignal, in der Tat. Ich glaube, auch da ist es nicht fair, es auf die Bundesregierung alleine zurückzuführen. Denn die Bundesregierung packt ja sogar Reformen wie die Rentenreform an. Darüber haben wir im Übrigen die letzten zwei Jahrzehnte diskutiert. Diese Regierung macht es. Ich verstehe die Wut, weil natürlich um uns herum die Welt sich vollständig verändert. Das ist die Zollpolitik von Donald Trump beispielsweise, die sich extrem negativ niederschlägt. Das ist natürlich der Krieg in der Ukraine, der nach wie vor enorme Kosten verursacht und die Welt aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Das schlägt sich nieder. Aber auch da ist der Kanzler ja außenpolitisch derjenige, der Europa anführt und ist wichtig.
Eva Dieterle:
Sie haben gerade Faktoren genannt, die natürlich auch andere europäische Länder betreffen. Schauen wir auf die Prognose, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird auch in den nächsten zwei Jahren unter dem EU-Durchschnitt bleiben. Das heißt, es ist doch ein Problem, das Deutschland hat und was heißt das? Dass Politik machtlos ist, wirklich etwas daran zu ändern?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ich glaube nicht, dass Politik machtlos ist, was daran zu ändern. Das wäre ja furchtbar. Aber es hat natürlich damit zu tun, dass in den zurückliegenden Jahren der Ampelregierung einfach komplett falsche Weichenstellungen stattgefunden haben. Nehmen Sie mal den ganzen Energiebereich, was dort geschehen ist. Nehmen Sie mal die ganzen Kosten, die beispielsweise auch entstanden sind durch eine falsche Sozialpolitik, das Bürgergeld, das ungerechte Bürgergeld, das zurückzudrehen dauert einfach Zeit.
Eva Dieterle:
Sie spielen jetzt den Schwarzen Peter wieder der Ampelregierung zu. Wir bleiben mal bei der aktuellen Bundesregierung. Auch da gibt es immer wieder Spannungen. Das liegt zum einen daran, dass die Union Sozialkosten senken will, die SPD eigentlich lieber Steuern erhöhen will. Und es drängt sich der Eindruck auf, die beiden Parteien passen gar nicht gut zusammen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, es ist keine Liebesheirat gewesen. Ich glaube, das darf man schon sagen. Das ist ein Zweckbündnis. Es war ja im Übrigen auch das einzige Bündnis, was in der Mitte möglich war. Und da spürt man schon, das will ich einschränkend sagen, da haben Sie recht, Frau Dieterle, da spürt man schon, dass natürlich das sich noch einspielen muss und dass auch vieles noch eingeübt werden muss. Und ich würde mir über manchem auch eine andere Kommunikation wünschen. In meiner Koalition hier in Hessen machen wir es so, dass wir Dinge hinter verschlossenen Türen diskutieren, und das würde ich mir auch manchmal wünschen. Und dann kommen wir mit einem Ergebnis raus und stehen beide Partner hinter dem Bündnis.
Eva Dieterle:
Das klappt auf Bundesebene nicht. Das klappt auch in der CDU nicht. Das haben wir jetzt auch eindrucksvoll bewiesen bekommen. Das Ganze sorgt für Unzufriedenheit bei den Menschen. Und wir hören mal, was der Politikwissenschaftler der Universität in Trier, Professor Uwe Jun dazu sagt.
Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier:
Die Menschen wünschen sich, dass geräuschloses Regieren im Vordergrund steht und wollen nicht, dass die Koalitionäre sich untereinander so streiten, wie wir das doch im letzten Halbjahr an vielen Stellen immer wieder gesehen haben. Zuletzt ja in der Rentenfrage. Wir sehen das seit Amtsantritt der Merz-Regierung. Sowohl die Zustimmung zur Bundesregierung, aber auch zum Bundeskanzler zurückgehen.
Eva Dieterle:
Herr Rhein, wir merken uns kurz, was Herr Jun gesagt hat. Ich möchte das noch ergänzen. Und zwar gibt es eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts, laut der nur noch 28 % der Deutschen der aktuellen Bundesregierung vertrauen. Und das Vertrauen in die Parteien insgesamt liegt sogar noch weiter darunter. Das muss doch der Politik, das muss doch auch Ihnen, Herr Rhein, zu denken geben.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Das gibt mir auch zu denken. Und Opposition hat ja genau das Richtige gesagt. Die Streitereien auf offener Bühne müssen aufhören. Das geht nicht, das wollen die Bürger nicht. Die Bürger wollen und das finde ich auch ein guter Anspruch, den sie da haben, ein richtiger Anspruch, dass geräuschlos und ruhig regiert wird. Wir machen das beispielsweise mit der christlich -sozialen Koalition in Hessen, und das muss auch funktionieren auf Bundesebene. Jetzt will ich natürlich sagen, das Brennglas auf die Bundespolitik ist immer größer als das Brennglas. Auf Landesregierungen. Aber das ist das, was diese Regierung leisten muss. Dass ist das, was diese Koalition leisten muss, das wissen die aber auch selbst. So, und dann kommen jetzt die großen Themen und die werden wirken die großen Themen, beispielsweise Wachstum, beispielsweise Bürgergeld, beispielsweise Migration. Und ich glaube, dass das Vertrauen in diese Regierung am Ende dann sehr stark wachsen wird. Und es kommt noch ein Punkt hinzu, der wichtig ist: Europa muss beieinander sein. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr der Partner, der Sie mal für uns waren. Gucken Sie sich mal die Nationale Sicherheitsstrategie an, wie dort über Europa gesprochen wird. Und da gibt es einen, der kann das. Und das ist Bundeskanzler Friedrich Merz, der wirklich für die europäische Souveränität steht. Und das wird uns stärken. Und auch das wird Vertrauen in diese Bundesregierung und insbesondere in diesen Kanzler zurückbringen.
Eva Dieterle:
Die Performance des Bundeskanzlers wird also durchaus unterschiedlich bewertet. Wir kommen mal zum nächsten Thema. Es gibt Unmut in der Wirtschaft, es gibt Unmut in der Bevölkerung, es gibt aber auch Unmut in der Union. Beim Blick auf die Umfragewerte und das, weil da eine Partei weiterhin sehr stabil dasteht. Und das ist die AfD, unser nächstes Thema.
Friedrich Merz hatte einst angekündigt, die AfD halbieren zu wollen. Doch mittlerweile liegt die AfD in vielen Umfragen sogar vor der Union auf Platz eins. Und nicht nur in Umfragen, auch an der Wahlurne entscheiden sich immer mehr Menschen für die AfD. Bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres konnte sie ihren Stimmenanteil verdoppeln. Das Erstarken der AfD sorgt dafür, dass Regierungsbildungen immer schwieriger werden, sowohl in den Ländern als auch im Bund. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen. Seit dem Parteitag 2018 steht für die Christdemokraten fest.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Doch um die sogenannte Brandmauer gibt es immer wieder Diskussionen. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Hessen hat sich zu Wort gemeldet.
„Ein Blinder sieht doch, dass die Brandmauer nicht den gewünschten Effekt hat. Die AfD eilt nicht trotz, sondern wegen der Brandmauer von einem Umfrageerfolg zum nächsten.“
Er schlägt seiner Partei vor, die Taktik zu ändern, Die CDU solle…
„…über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.“
Eva Dieterle:
Herr Rhein, über eine neue Politik der roten Linien nachdenken über Beschlüsse mithilfe der AfD. Was sagen Sie dazu?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Also der Umgang mit der AfD ist in der Tat eine Herausforderung, gar keine Frage. Nur wir haben mit diesen Menschen und mit dieser Partei gar nichts zu tun, als Christdemokratie. Das ist komplett anders, als unsere Werte sind, was da passiert. Und ich bin dagegen, auszugrenzen. Insbesondere die Wählerinnen und Wähler der AfD auszugrenzen. Das ist, glaube ich, nicht das richtige Rezept. Ich glaube, wir müssen den Menschen mal erklären und das heißt offensiv mit der AfD umgehen. Ich bin im Übrigen auch gegen diese Verbotsdiskussion. Offensiv mit der AfD umgehen und den Menschen mal erklären, was das für eine Partei ist. Und wenn ich das darf, dann würde ich das an drei Themen machen. Jeder in der Wahlurne muss sich schon mal Gedanken machen, was diese Partei für seinen Arbeitsplatz bedeutet. Wer aus der Europäischen Union aussteigen will und das will die AfD, der wird Armut und schwierige wirtschaftliche Probleme damit verursachen. Und das wird sich auf Arbeitsplätze auswirken. Es muss jeder wissen, der sein Kreuz bei der AfD macht. Zweiter Punkt Remigration. Die AfD möchte, dass alle Ausländer aus Deutschland emigriert, also rausgeschafft werden. Überlegen Sie doch mal was passiert eigentlich mit Ihrer Mutter oder mit Ihrem Vater zu Hause, in der Pflege oder in den Krankenhäusern? Ich will noch einen dritten Punkt sagen_ Diese Partei besteht aus Menschen, die bei Wladimir Putin rumlungern. Ich sage das bewusst so, weil mich das schockiert. Das ist ein Kriegsverbrecher, ein Mörder, in der Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Die russische Armee vergewaltigt Frauen und tötet Kinder. Wir müssen sehr offen darüber sprechen. Und diese Politiker sind bei Herrn Putin. Ich muss schon sagen, wollen Sie von solchen Leuten regiert werden? Ich möchte von solchen Leuten nicht regiert werden. Und ich glaube, die Deutschen wollen das auch nicht. Und ich denke da schon an die Geschichten, die meine Großmutter erzählt hat aus dem Krieg oder meiner Mutter. Und das muss man dabei wissen, wenn man über solche Leute spricht.
Eva Dieterle:
Ich denke, wenn jetzt jemand von der AfD hier sitzen würde, würde er sich in dem einen oder anderen Punkt vielleicht auch eine differenziertere Betrachtung wünschen. Aber das ist heute nicht unsere Aufgabe. Ich wollte von Ihnen wissen, ob Sie sich vorstellen können, Beschlüsse mithilfe der AfD zu fassen, wenn das künftig soweit kommen sollte. Ja oder nein?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen.
Eva Dieterle:
Also Sie sagen auch nicht mehr Gespräche führen, obwohl ja die Strategie der Ausgrenzung die AfD bislang nicht geschwächt hat.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Also unser Ziel muss doch sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzuholen. Mit einer guten Politik. Und ich will das sehr deutlich sagen, da mag es Leute geben, die rechtsradikal sind, die die AfD wählen, die das genau richtig. Denen das gefällt, was sie da erzählen. Beispielsweise in Gießen, hier in Hessen. Bei diesem Parteitag der jungen AfD. Aber da gibt es auch Menschen, die sind einfach enttäuscht. Die sind verzweifelt, die wählen aus Protest die AfD. Und das muss unser Ziel sein. Auch gerade als Union, denen ein Angebot beispielsweise bei der Migrationspolitik zu machen. Und das machen wir gerade. Und das macht der Kanzler gerade.
Eva Dieterle:
Und obwohl es dieses Angebot bei der Migrationspolitik gibt, obwohl sich was getan hat, obwohl ja die Zahl der Asylanträge nach unten gegangen ist, steht die AfD weiterhin stark da. Also das Thema kann es ja alleine nicht mehr sein.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, ich glaube, es ist eine Gesamtelange aus Enttäuschungen und ich weiß, was sie dann sagen werden, wenn ich das jetzt sage. Es hat auch mit den zurückliegenden Jahren der Ampelpolitik zu tun. Da ist einfach eine furchtbare Enttäuschung in die Politik und auch eine Verzweiflung entstanden. Und die müssen wir jetzt schrittweise zurückholen diese Leute. Und wir müssen auch wieder Hoffnung auf eine gute Politik machen. Und da sind wir gerade dabei. Das ist ein schwieriges Geschäft, und wir müssen uns diesen Sofortismus abgewöhnen – den haben wir selbst ja auch betrieben, diesen Sofortismus – dann, und dann kommt dieses und jenes. Wir müssen jetzt wirklich, das ist Handwerk, wir müssen jetzt mit gutem Handwerk langsam die Dinge reparieren, die in unserem Land kaputt sind.
Eva Dieterle:
Wir schauen nämlich jetzt genau auf dieses Thema, unser nächstes. Und da geht es um die Verschuldung. Das spielt nicht nur auf Bundesebene eine Rolle, sondern da lohnt sich auch im Land Hessen ein genauerer Blick.
 „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus hier erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen.“
Keine neuen Schulden. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet. Das Mantra von Friedrich Merz in seiner Zeit als Oppositionsführe. Nach der Bundestagswahl und dem Sieg der Union. Dann der scharfe Kurswechsel. In den Sondierungsgesprächen einigen sich CDU, CSU und SPD auf ein 500 Milliarden € schweres Schuldenpaket. Auch die Schuldenbremse wird gelockert für den Bund, aber auch für die Länder. Und Hessen reizt den neu gewonnenen Spielraum komplett aus, ist mit Vollgas auf Verschuldungskurs. Die Grünen sprechen von einer 180 Grad Wende. Ministerpräsident Boris Rhein sei jetzt der „Schuldenministerpräsident“.
Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Ageordnete Landtag Hessen: „Die CDU fand, dass Schulden bisher grünes Teufelszeug waren. Und jetzt? Auf einmal nimmt er alles, was er kriegen kann, an Schulden auf.“
 Im November beschließt der Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Einen Schuldentopf, gefüllt mit rund 1,1 Milliarden €. 300 Millionen davon für die klammen Kommunen, 200 Millionen für das landeseigene Uniklinikum Frankfurt. Doch der größte Teil soll in die Rücklagen fließen, quasi ein 500 Millionen € Schuldenvorrat für den Bund der Steuerzahler steht fest: Die neuen Schulden markieren „das Ende solider Landesfinanzen“.
Eva Dieterle:
Herr Rhein, früher war das so, dass CDU Politiker eher vor Verschuldung gewarnt haben, um die nächsten Generationen nicht übermäßig zu belasten. Was ist jetzt passiert? Warum interessiert Sie das nicht mehr?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, das interessiert mich natürlich nach wie vor sehr. Und die Schuldenbremse gilt ja auch nach wie vor in den Ländern, eben jetzt unter den gleichen Kautelen wie im Bund. Und das ist schon sehr wichtig zu sagen, die Schuldenbremse gilt. Schuldenbremse ist auch ein wichtiges Instrument der Generationengerechtigkeit. Aber es gibt zwei Punkte: Die Welt hat sich einfach in den zurückliegenden Monaten und wenigen Jahren vollständig verändert. Und das heißt, wir müssen auf diese Herausforderungen reagieren, beispielsweise durch mehr Investitionen in Rüstung. Ich sprach darüber, dass Europa souverän werden muss, gerade in der Verteidigungspolitik. Aber wir haben eben auch bei der Infrastruktur extreme Nachholbedarfe. Und deswegen muss man sagen,eDie kaputten Straßen von heute sind die Schulden von morgen.
Eva Dieterle:
Und versuchen wir mal in Hessen zu bleiben.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Das meine ich auch mit Hessen beispielsweise. Und das ist auch ein Grund, warum wir die größte Investitionsoffensive aller Zeiten in Hessen mit fast 10 Milliarden € derzeit initiiert haben. Die wird dieses Land wieder fit machen. Die wird für Wachstum sorgen. Die wird dafür sorgen, dass die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird. Und ich glaube, dass das eine Aufgabe auch der Generationengerechtigkeit ist. Aber Sie haben vollkommen recht. Wir hatten eine Abwägung zu treffen. Wir sprechen dabei auch über Schulden.
Eva Dieterle:
Kritik gibt es von der FDP in Hessen. Die sagen nämlich, dass Hessen bald mehr Geld für Zinsen auf Schulden ausgibt als für Straßen, Schulen, Digitalisierung zusammen. Wir hören mal rein, was der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Nass, dazu sagt.
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvoritzender Landtag Hessen:
Es ist das Ende einer soliden Finanzpolitik. Wir haben eine Investitionsoffensive versprochen bekommen, wir haben eine Schuldenoffensive. Der Staatsapparat, der wächst und wächst, und er wird teurer und teurer. Und er wird durch Schulden finanziert. Und das ist ein Fehler. Die Zinsbelastung wächst. Wir zahlen jetzt schon 1 Milliarde Zinsen jedes Jahr, und das wächst in den nächsten fünf Jahren auf 1,8 Milliarden. Und das wird kaum zu finanzieren sein.
Eva Dieterle:
Was sagen Sie dazu?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, es gibt ja einen Grund, warum die FDP mittlerweile fast überall an der 5 % Hürde scheitert. Weil das ist natürlich alte Politik, die da erzielt wird. Und ich würde mir wünschen, dass die FDP, die ich im Übrigen auch sonst sehr schätze, dass die FDP einfach mal sagt, was würde sie eigentlich machen in dieser sehr schwierigen Situation und wie beurteilt sie unsere Infrastruktur und was sind ihre Maßnahmen, diese Infrastruktur in den Griff zu bekommen? Und insoweit muss ich sagen, das ist halt schon sehr viel Oppositionsrhetorik von Herrn Naas. Aber das müssen wir ertragen. Wir haben unseren Weg gefunden und ich glaube, dass der richtige Weg ist, um Hessen in die Zukunft zu bringen, um Hessen nach vorne zu bringen.
Eva Dieterle:
Kritik gibt es auch daran, dass die hessische Landesregierung Schulden aufnimmt, um Rücklagen zu bilden. Was ist das für ein Signal? Haben Sie aufgegeben, dass sich Sparen noch lohnt? Dass Sparen irgendwann Geld wieder zurückbringt?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Nein, ganz im Gegenteil. Wir schauen in die Zukunft und wir wissen nicht, was passiert. Und wenn Sie sich anschauen, dass während unserer Haushaltsaufstellung sich vollständig auch da wieder Rahmenbedingungen geändert haben, die uns reingehauen haben in den Haushalt, die uns unglaublich viel Geld gekostet haben, war es dringend notwendig, Geld in die Rücklage zu nehmen, um uns aufzustellen für das, was möglicherweise noch kommt. Wir leben in einer Zeit, die von extrem viel gleichzeitigen Herausforderungen geprägt ist. Und darauf muss man sich eben vorbereiten. Dafür muss man gerüstet sein.
Eva Dieterle:
Herr Rhein, das war unser politischer Teil. Wir wollen ja zum Schluss noch mal versöhnlich und auch etwas persönlich werden, und zwar von Ihnen gerne wissen. Was haben Sie vor an Silvester? Wie sieht das bei Familie Rhein aus? Was steht an?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Also da ist in den letzten Jahren immer wilde Partys bei uns zu Hause gab, hat meine Frau gesagt, es reicht jetzt mal, sie will einfach mal gar nichts mehr vorbereiten an Silvester und ich im Übrigen auch nicht. Deswegen gehen meine Frau und ich Essen am 31. 12.. Wir sind aber pünktlich um null Uhr zurück und werden ein paar Raketen in die Luft steigen lassen mit unseren Kindern und dann sozusagen eine kleine Silvesterparty machen.
Eva Dieterle:
Okay, und geht es dann so ein bisschen ruhig ins neue Jahr? Haben Sie da ein bisschen Pause oder geht es direkt weiter?
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, also ich werde natürlich schon auch die Zeit nutzen, um ein bisschen Skifahren zu gehen. Da freue ich mich sehr drauf, gemeinsame Zeit mit der Familie zu haben. Ich hoffe, dass genügend Schnee liegt dafür. Aber das ist unglaublich wichtig, dass man einfach auch mal beisammen ist, dass man wirklich die ruhigere Zeit ein bisschen auch in der Familie nutzt. Das kommt einfach immer zu kurz.
Eva Dieterle:
Und wir wollen jetzt die Zeit auch noch nutzen. Das ist ja unser großes Finale in diesem Jahr. Dass Sie als Landesvater den Zuschauern auch noch ein paar Grüße mit auf den Weg geben können. Das können Sie jetzt tun. Hier ist Ihre Kamera.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern Zuversicht. Ich wünsche Ihnen vor allem auch Gesundheit im neuen Jahr. Und ich will das auch nutzen, um mich zu bedanken. Hessen ist Ehrenamtsland. Fast jeder Zweite ist in Hessen ehrenamtlich engagiert, ob in Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder wo auch immer. Das ist großartig. Dafür will ich ein herzliches Dankeschön sagen. Und ich will uns allen ein friedliches Jahr 2026 wünschen. Hoffentlich sind die Verhandlungen, die in der Ukraine stattfinden, die mit der Ukraine stattfinden, die für die Ukraine stattfinden, erfolgreich. Frieden ist das, was 2026 uns bringen sollte.
Eva Dieterle:
Herr Rhein, und ich wünsche Ihnen natürlich auch Frieden fürs neue Jahr und einen guten Rutsch. Wir sehen uns im kommenden Jahr dann wieder hier an dieser Stelle. Vielen Dank, dass Sie sich heute den Fragen im Interview gestellt haben.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, und ich bedanke mich auch ganz herzlich.