on 29. Dezember 2025 in Politik, Rheinland-Pfalz

Zu Gast im Studio: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)

Nach den Feiertagen sind traditionell die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen Gäste in unserem Studio, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das nächste zu wagen. Den Anfang macht RLP-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Gespräch mit Markus Appelmann.

 

Markus Appelmann:
Guten Abend zu 17:30 Sat1 live. Die Zeit zwischen den Jahren nutzen wir, um auf das Jahr zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Und wenn wir da in den März 2026 gehen, dann sehen wir, da steht eine Landtagswahl in Rheinland Pfalz an! Traditionell laden wir zum Jahreswechsel die Ministerpräsidenten ein. Heute den rheinland-pfälzischen Regierungschef Alexander Schweitzer. Guten Abend.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Hallo! Guten Abend, Herr Appelmann.
Markus Appelmann:
Herr Schweitzer, wir sind so auf der Zielgeraden des Jahres, blicken noch mal zurück und da wollen wir uns ein Ereignis herausgreifen, das Sie sicherlich positiv in Erinnerung behalten haben. Ende November, beim Parteitag der rheinland pfälzischen SPD in Mainz, sind Sie mit 100 % der gültigen Stimmen zum SPD Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. Fühlte sich das im ersten Moment nicht so ein bisschen unwirklich an?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Das ist ein guter Begriff. Es war wirklich beeindruckend stark, das Ergebnis. Und man muss ja sehen 100 % in der geheimen Abstimmung, da weiß man wirklich, die Menschen unterstützen einen. Und ich fühle mich auch sehr stark getragen und auch unterstützt. Und das ist richtig viel Rückenwind auch für die Landtagswahl.
Markus Appelmann:
Der Landtagswahlkampf kommt ja jetzt sozusagen im neuen Jahr. Da kommt noch ganz schön viel Arbeit auf Sie zu.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Das wird so sein. Aber ich habe vor Arbeit noch nie ein Problem gehabt und Fleiß gehört auch dazu. Und wer was erreichen will und für die Menschen was erreichen will, der wird eben auch ackern müssen. Und dazu bin ich bereit.
Markus Appelmann:
Herr Schweitzer, jetzt kommen wir zu einer Regierung, die mehr durch Streit als durch Sachpolitik auffällt. Es geht um schwarzrrot in Berlin. Der Zoff in Berlin ist Gegenwind für unseren heutigen Studiogast, der Ministerpräsident bleiben möchte. Problem nur: Die SPD befindet sich gerade im Tief.
Es ist ein historisch schlechtes Ergebnis. Nur 16,4 % holen die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres. Kanzler Olaf Scholz ist abgewählt. Trotzdem wird die SPD erneut Teil der Bundesregierung, jetzt als Juniorpartner der Union mit hohen Zielen.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, am 15.05.2025: Wir haben den Anspruch, dass jetzt schnell spürbar wird, dass sich etwas verändert in unserem Land.
Veränderung zum Besseren. Noch im September zeigt sich Lars Klingbeil, SPD Chef und Bundesfinanzminister, überzeugt, dass das auch funktionieren wird.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, am 16.09.2025: Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.
Doch genau daran scheinen mittlerweile viele Deutsche nicht mehr zu glauben. Auch weil die Bundesregierung immer wieder durch Uneinigkeit und Streit auffällt. In Umfragen erreicht die SPD mittlerweile nur noch 14 %, und 78 % sagen, sie seien mit Schwarz rot weniger oder gar nicht zufrieden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist damit fast so hoch, wie sie es vor gut einem Jahr für die Ampelregierung war. Kurz bevor die Koalition aus SPD, Grüne und FDP krachend gescheitert ist. Die Ampel, die Koalition, an der unser heutiger Studiogast in Rheinland-Pfalz auch nach der Landtagswahl gerne festhalten würde. Doch in aktuellen Umfragen ist sie weit von einer Mehrheit entfernt, liegt gerade mal bei rund 35 %. Zumindest im Moment sieht es also so aus, als würden nach der Landtagswahl Ende März die Lichter der rheinland pfälzischen Ampel ausgehen.
Markus Appelmann:
Ja, so sehr scheint die Politik die Rheinland -fälzer nicht überzeugt zu haben, die sie machen. Wenn wir uns die aktuellen Umfragen anschauen, oder.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Nein, wir haben sehr hohe Zustimmungswerte zu meiner Landesregierung. Wir sind unter den Landesregierungen, die immer wieder gemessen werden und immer wieder befragt wird, wie hoch ist denn die Anerkennung der Arbeit der Landesregierung? Sind wir auf Platz zwei in ganz Deutschland? Die Werte sind auch gestiegen, seit ich Ministerpräsident bin. Das empfinde ich auch als Auszeichnung für meine Arbeit. Darüber bin ich sehr froh.
Markus Appelmann:
Aber in Umfragen haben Sie gerade noch 35 % wenn wir’s zusammennehmen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Ja, aber ich glaube, man muss sehen, dass wir momentan sehr stark durch bundesweite Stimmungen geprägte Umfragen haben. Schauen Sie sich an, die CDU leidet auch unter dem Image von Friedrich Merz, was ich sehr bedaure, weil der Kanzler hat natürlich auch ein ehrgeiziges Programm sich vorgenommen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, was noch nicht so wirklich funktioniert. Die SPD, die Grünen, die FDP alle haben natürlich auch mit dem Bundestrend zu tun. Ich weiß aber aus vieler Erfahrung, dass wenn es auf die Landtagswahl zugeht, die Menschen eine rheinland-pfälzische Wahl treffen werden und die Werte für die SPD in Rheinland Pfalz, auch in diesen Umfragen sind ja jetzt schon deutlich besser als der Bundestrend. Wir sind überhaupt eine der einzigen sozialdemokratischen Parteien in Deutschland, die so stark noch dasteht. Also insofern bin ich sehr zuversichtlich, was meine Wahl, die Landtagswahl angeht.
Markus Appelmann:
Wenn wir uns die Umfragen anschauen, dann sieht es momentan nach schwarz-rot aus. Also das gleiche Bündnis wie in der Bundesregierung. Wenn die SPD noch aufholt, könnte es aber auch Rot-Grün-Rot geben, also SPD, Grüne und Linke. Sind Sie für so ein Abenteuer zu haben?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Das sind ja alles Spekulationen. Sie sagen es ja auch selber im Konjunktiv, weil niemand weiß von uns, Welche Parteien werden im Landtag angehören? Ich kann nur sagen: Die, die jetzt zusammenarbeiten, das ist die von mir geführte Ampelregierung mit den Grünen, mit der FDP. Wir arbeiten sehr gut zusammen.
Markus Appelmann:
Die Menschen sollen wissen, wenn sie vier Kreuze machen, was sie am Ende bekommen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Sie werden den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer bekommen. Wer SPD wählt, wird den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer bekommen, wird ein gutes Angebot bekommen für die Zukunft mit einer starken Bilanz. Das ist im Vordergrund. Und dann werden wir mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern auch immer schauen Wer wird denn im Landtag überhaupt für demokratische Mehrheiten zur Verfügung stehen? Ich habe eine Regierung, mit der ich gut zusammenarbeite. Das ist mein Angebot an die Menschen. Alle anderen müssen sagen, mit wem sie regieren wollen.
Markus Appelmann:
Sie haben es jetzt nicht ausgeschlossen. Können wir noch mal ganz kurz festhalten. Mitte des Jahres haben Sie gewarnt, dass es Rechtsaußen der politischen Landschaft ein toxisch emotionales Angebot gebe. Sie meinen die AfD und haben auch gesagt, die SPD muss reagieren, muss auch emotional mit den Menschen sprechen. Wenn wir sehen, dass die AfD momentan immer weiter steigt in den Umfragen müssen wir doch festhalten und sagen, das ist nicht gelungen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Ich glaube, man muss wirklich sehen, dass es bundesweit wirklich eine Riesenherausforderung ist für die demokratischen Parteien, mit einer aus meiner Sicht rechtsradikalen Partei wie der AfD umzugehen. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vorgenommen, die AfD zu halbieren. Das scheint mir nicht gelungen zu sein. Im Gegenteil. Die AfD wächst in den Umfragen. Sie ist in allen Bundesländern gewachsen.
Markus Appelmann:
Sie wächst aber auch bei Ihnen in Rheinland Pfalz müssen wirauch sagen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Lassen Sie mich den einen Satz sagen. Sie ist tatsächlich in allen Bundesländern in den Umfragen gewachsen, außer Rheinland-Pfalz, nicht in Rheinland-Pfalz, da, wo sie zur Wahl steht, hat die AfD tatsächlich richtig starke Probleme, bei den Menschen durchzudringen. Ich erinnere an die Oberbürgermeisterwahl in Koblenz. Da hat der AfD Bewerber 7 % bekommen, der der SPD, der amtierende Oberbürgermeister über 2/3 der Stimmen. Das ist die Realität. Alles andere sind Umfragen.
Markus Appelmann:
Sie kommen aber trotzdem in Rheinland Pfalz in Umfragen auf und rund 20 %. Also vielleicht reden Sie das Problem da ein bisschen kleiner als ihr Ministerpräsidentenkollege Dietmar Woidke, kommt aus Brandenburg auch SPD Mitglied. Er sagt Wir haben ganz klar Fehler gemacht im Umgang mit der AfD. Und er beklagt, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD oft vernachlässigt wurde. Müssen Sie sich den Schuh nicht auch anziehen?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Nein. Erstens nehme ich das sehr, sehr ernst. Ich bin derjenige, der an der Seite der Menschen steht. Denken Sie an Gauersheim im Donnersberg Kreis. Da hat die AfD versucht, ein Ort wirklich in Schwierigkeiten zu bringen, die Menschen auch einzuschüchtern. So haben Sie es mir zumindest geschildert. Wer war da? Ich war da. Ich bin hingefahren, habe mich mit dem Ortsbürgermeister getroffen. Das ist meine Form der klaren Kante, auch der klaren Linie. Ansonsten ist meine Form der Auseinandersetzung mit Radikalen und auch einer rechtsradikalen Partei, dass ich für einen eigenen Kurs stehe, dass ich der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die sagen, wir wollen keine rechtsradikale Partei wählen, aber wir wollen wissen, was du für uns im Angebot hast, dass ich denen ein Angebot mache. Das ist für mich viel, viel wichtiger als immer wie das Kaninchen vor der Schlange vor einer rechtsradikalen Partei zurückzuweichen. Meine Form der Auseinandersetzung ist ein kluges Angebot der politischen Mitte den Menschen zu geben, so wie es zu Rheinland-Pfalz passt.
Markus Appelmann:
Da setzen wir einen Punkt und kommen zum großen landespolitischen Thema in diesem Jahr, nämlich zum Landes klimaschutzgesetz. Herr Schweitzer, Rheinland Pfalz will 2040 klimaneutral sein. Die Unternehmer im Land sagen, in der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist das nicht leistbar.
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit drei Jahren. Union und SPD wollen die Konjunktur ankurbeln durch Steuererleichterungen, einen Investitionsbooster und ein riesiges Schuldenpaket. Doch vom vielbeschworenen Herbst der Reformen ist aus Sicht der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland Pfalz wenig zu spüren.
Arne Rössel, IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz:
Entsprechend groß ist die Frustration. Man hat landauf, landab eigentlich das Gefühl, dass aus Berlin, aber auch aus Brüssel keine wesentlichen Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen wurden. Gleiches gilt allerdings auch für die Landespolitik, wo man sagen muss: Hier sind eher noch Erschwernisse. in diesem Jahr geschaffen worden.
Die größte Erschwernis aus Sicht der Wirtschaft das Landesklimaschutzgesetz. Die Landesregierung will das Rheinland Pfalz 2040 klimaneutral ist . Fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. Es hagelte Kritik von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden.
Karsten Tacke, Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP, am 23.06.2025:
Unternehmen mit mehreren Standorten werden verlagern. Das Klima hat keinen Vorteil. Aber wir haben den Nachteil. Das Gesetz ist nicht durchdacht.
Nach monatelangen Diskussionen wurde der Gesetzentwurf leicht abgeschwächt. 2031 soll nun überprüft werden, ob die Klimaziele noch realistisch sind. Trotzdem: Die Kritik der Wirtschaft am Gesetz bleibt deutlich.
Arne Rössel, IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz:
Das insgesamt führt nicht zur Vertrauensbildung, Es führt nicht zu mehr Planungssicherheit. Und es ist einfach überflüssig wie ein Kropf weiterhin.
Das Landes Klimaschutzgesetz beschlossen am 2. Juli, am heißesten Tag des Jahres. Ein Gesetz, das dafür gesorgt hat, dass das Verhältnis zwischen Landesregierung und Wirtschaft in Rheinland Pfalz weiter merklich abgekühlt ist.
Markus Appelmann:
Herr Schweitzer, war dieses Gesetz in der jetzigen konjunkturellen Phase genau das Falsche?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Also zunächst einmal will ich sagen, dass das Verhältnis zwischen mir, der Wirtschaft, überhaupt nicht abgekühlt ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt keinen Ministerpräsidenten, den Sie öfter in Unternehmen finden als mich. Ich spreche mit den Unternehmensleitungen, mit den Betriebsräten. Jede Woche bin ich in einem Unternehmen, und ich war vor kurzem in einem Unternehmen im Hunsrück. Die haben mir berichtet, dass auch durch die Unterstützung der von mir geführten Landesregierung Arbeitsplätze, Produktion von China wieder zurückkommt in den Hunsrück. Und das, nachdem wir das Landesklimaschutzgesetz beschlossen haben. Deshalb war nicht davor zu übertreiben, sondern einfach realistisch zu bleiben. Das Landesklimaschutzgesetz hat ein ehrgeiziges Ziel, aber es hat auch – und Ihr Beitrag hat es ja deutlich gesagt – auch ein klares Überprüfungsdatum, nämlich 2030/31. Das ist deshalb ein kluges Gesetz. Wir nehmen uns ehrgeizige Ziele vor. sind aber auch bereit, sie zu korrigieren, wenn wir sie nicht erreichen werden. Deshalb Herr Appelmann, glaube ich, dass unser Landesklimaschutzgesetz sogar Vorbild sein kann für andere Klimaschutzgesetze in ganz Deutschland.
Markus Appelmann:
Sie sagen jetzt gerade Überprüfung 2030/2031. Aber das hilft dem Unternehmer, der jetzt investieren will, ja nicht. Sie hat ja keine Planungssicherheit. Er weiß gar nicht, was rauskommt.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Das Gesetz hat aber auch mit den Unternehmen, Herr Appelmann, das wissen Sie ja, gar nichts zu tun. Es beeindruckt womöglich in der Diskussion manche, die sich dazu äußern
Markus Appelmann:
Es wird  Maßnahmen geben müssen auch gegen die Unternehmen, um dieses ehrgeizige Klimaziel zu erreichen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Das ist nicht richtig, Herr Appelmann. Es bindet ausschließlich die öffentliche Hand, ausschließlich die Landesverwaltung. Kein Unternehmen ist durch das Landesklimaschutzgesetz in irgendeiner Weise berührt, kein Unternehmen in Rheinland-Pfalz.
Markus Appelmann:
Wie soll denn dann das Klimaziel 2040 Klimaneutralität geschafft werden, wenn die Unternehmer einfach weitermachen?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Ja, natürlich sind die Unternehmen schon jetzt dabei. Ich treffe jeden Tag Unternehmen, die sagen Wir haben ja jetzt schon aus Energiewende. Ja, natürlich, und das ist auch gut so, das ist ja auch mein Stil. Wer es freiwillig erreichen kann, der wird es vielleicht auch gerne und sogar wirtschaftlich erfolgreich erreichen. Das ist genau mein Stil, was wir tun. Wir versuchen uns selbst als Land zu binden und dabei viel Verantwortung haben. Schauen Sie sich mal an, wir haben den Wald, wir sind das reichste Bundesland in ganz Deutschland. Ich habe dafür gesorgt, dass wir aus Investitionsmitteln 50 Millionen € in den nachhaltigen Waldbau investiert. Das ist unser Klimaschutz. Praktisch, pragmatisch. So machen wir das. Davon wird kein Unternehmen negativ berührt sein. Im Gegenteil Wir werden alle davon profitieren.
Markus Appelmann:
Das ist mein Punkt und kommen zum anderen Streitthema in der GroKo, wie es früher hieß in schwarz-rot in Berlin. Und das war in diesem Monat das Thema Rente. Da hat die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor den Arbeitgebern beim Arbeitgebertag folgendes gesagt:
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, am 25.11.2025: Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht. Das war auch eine Entscheidung, die wir im den Koalitionsverhandlungen getroffen haben.
Markus Appelmann:
Herr Schweizer, dieser Satz ist doch falsch.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Nein, tatsächlich ist es so, wenn man aus Steuermitteln finanziert, werden alle, die zu den Steueraufkommen beitragen, mit in die Finanzierung mit einbezogen. Und insofern ist der Satz präzise.
Markus Appelmann:
Das sind aber auch die Beitragszahler.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Ja, natürlich, ja, ich sage ja alle und damit mache ich keine Ausnahme. Und insofern ist der Satz an der Stelle technisch präzise. Es bleibt trotzdem eine Belastung. Aber es ist ein Satz, der inhaltlich völlig richtig ist. Aber Sie haben ja auch in dem Beitrag gesehen, dass die Reaktion eine war, die ich nicht in Ordnung finde. Würden Sie denn akzeptieren, dass auf einer Bühne, für die Sie Verantwortung haben, ein Gast eingeladen wird, der Rede und Antwort steht und dann wird er ausgelacht? Das ist nicht in Ordnung, das gehört sich.
Markus Appelmann:
Das war es ja noch nicht ganz. Es gab dann auch noch ein Rückspiel und zwar bei den Jusos. Und wir müssen dazu sagen. Bärbel Bas ist ja nicht nur Bundesarbeitsministerin, sie ist auch die SPD Vorsitzende und hat bei den Jusos folgendes gesagt:
Bärbel Bas (SPD): Bundesarbeitsministerin, am 29.11.2025: Da saßen sie, sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln. Der eine oder andere im Maßanzug und die Ablehnung war deutlich zu spüren. Und für mich war spätestens, wenn nicht sogar schon vorher, dieser Arbeitgebertag für mich ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.
Markus Appelmann:
Sind die neuen Gegner der SPD die Arbeitgeber?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Nee, also an dem, was ich Ihnen jetzt schon alleine in den letzten Minuten habe berichten können aus meiner Arbeit in Rheinland-Pfalz sehen Sie ja, das ist überhaupt nicht der Fall ist. Mir wird ja sogar vorgeworfen, ich sei zu wirtschaftsfreundlich, was ich als nicht als Vorwurf empfinde, sondern in diesen Zeiten muss ein Ministerpräsident nah an der Wirtschaft sein. So bin ich das. Darum ist es nicht mein Kurs. Mein Kurs ist Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, mit Unternehmensleitung, damit wir weiterhin ein wirtschaftlich starkes Land bleiben, Rheinland-Pfalz Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung, das kommt ja nicht von ungefähr. Das kommt auch durch den Dialog, den wir führen. Wir haben in Berlin eine aufgeheizte Stimmung. Diese Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nicht erreicht, was sie erreichen wollte, nämlich die Wirtschaft zum Florieren zu bringen. Das ist ein Riesenthema auch für die Arbeitgeberverbände, die das genauso ja, wie ich es gerade formuliere, von Herrn Merz erwartet haben. Die sind enttäuscht und sie lassen diese Enttäuschung an allen in der Bundesregierung aus. Noch mal, wenn man Bärbel Bas einlädt bei den Arbeitgebern und sagt, kommen Sie zu uns, diskutieren Sie mit uns,l dann finde ich, ist es nicht höflich zu lachen. Und dann kommt natürlich auch eine Reaktion. Die ist so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist. Wichtig ist, dass unter Kanzler Merz jetzt die Wirtschaft wieder voran geht. Lassen Sie mich da einen Satz haben. In Ihrem Einspieler kommt Frau Reiche nicht vor, so Bundeswirtschaftsministerin. Ich frage mich, wo ist Frau Reiche in diesen Zeiten? Sie spricht über die Rente, ein Thema, für das sie gar nicht zuständig ist.
Markus Appelmann:
Sie sagt, wir müssen mehr und länger arbeiten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Sie sollte doch mal sich um den Industriestrompreis kümmern. Sie werden in Rheinland Pfalz kein Unternehmen finden, das nicht auf den Industriestrompreis wartet. Sie ist seit über einem halben Jahr im Amt, erist immer noch nicht da. Sie hat an der Stelle eine Aufgabe. Ich wünsche mir, dass sie dieser Aufgabe stärker nachkommt.
Markus Appelmann:
Da versuchen Sie, ein bisschen abzulenken. Herr Schweitzer, wir kommen jetzt zum großen Thema Migrationspolitik. Darüber wollen wir gleich weiter mit Ihnen sprechen. Eine Umfrage im Herbst hat ergeben, die Menschen halten die Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz immer noch für das derzeit größte Problem.
Die A 64 zwischen Trier und Luxemburg. Seit über einem Jahr wird hier und auch an allen anderen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Seit Mai werden auch Asylsuchende zurückgewiesen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat damit ein zentrales Wahlversprechen der Union umgesetzt. Fakt ist, die Zahl der Asylbewerber ist deutlich gesunken. In diesem Jahr haben in Deutschland bis Ende November rund 106.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber in Sachen Abschiebungen kommen viele Bundesländer nur langsam voran. In Rheinland-Pfalz sind Abschiebungen nicht zentral organisiert. Die einzelnen Ausländerbehörden der Städte und Landkreise müssen sich darum kümmern. Unterstützt werden sie von der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden in Rheinland-Pfalz 976 Menschen abgeschoben. Mit einer zentralen Abschiebestelle könnte diese Zahl deutlich höher liegen, sagt Andreas Göbel, der geschäftsführende Direktor des Landkreistages Rheinland Pfalz.
Andreas Göbel, Landkreistag Rheinland-Pfalz: Weil auf diese Art und Weise Visa zentral vom Land angefordert werden können. Wir haben teilweise die Situation, dass Kreismitarbeiter der Kreisverwaltung nach Berlin fahren müssen, um Visa zu holen. Es geht darum, dass geprüft werden muss, wie der Zustand in manchen Ländern ist, wo die Flüchtlinge dann hin zurückgeführt werden müssen. Das sind Prüfungen, die können nicht in Kreisverwaltung erfolgen.
Anfang des Jahres hatte die Landesregierung angekündigt, die zentralisierte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu prüfen.
Andreas Göbel, Landkreistag Rheinland-Pfalz: Wir waren da auch schon seit längerer Zeit im Gespräch, auch mit dem Integrationsministerium. Aber wir warten bis heute.
Markus Appelmann:
Herr Schweitzer, wollen Sie ihm heute eine Antwort geben?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Also zunächst mal ist es ja so, wir haben diese Zentralstelle, die haben andere Flächenländer nicht. Wir stehen an der Seite der Kreisverwaltungen und das weiß auch jeder.
Markus Appelmann:
Das ist eine Unterstützung, aber keine zentrale Abschiebung.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Aber es ist eine wichtige Unterstützung, weil es ist zunächst mal eine Aufgabe der Landkreise und der kreisfreien Städte und wir unterstützen als Land und das sehr erfolgreich. Wir haben immer noch die schnellsten Verwaltungsgerichtsverfahren in ganz Deutschland, wenn es um Asyl geht. Das zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben sehr intensiv gemacht haben, weil sie über die Grenzkontrollen gesprochen haben: Offen gesagt, dass die Zahl der Asylfälle in Deutschland zurückgeht, hat nichts damit zu tun, dass zwischen der Eifel und Luxemburg die Grenzen kontrolliert werden. Es belastet aber die Wirtschaft in der Region. Und da erhoffe ich mir jetzt wirklich auch ein bisschen mehr Schub aus der Bundesregierung.
Markus Appelmann:
Aber gerade am Grenzübergang zu Frankreich sind in den vergangenen Monaten die meisten illegalen Einreisen festgestellt worden: 5500. Das zeigt doch Wirkung.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Ich habe von dem Grenzübergang nach Luxemburg gesprochen, da hat die Industrie und Handelskammer da sehen Sie wieder, wie sehr ich auch an Wirtschaftsthemen auch nah dran bin, hat mir geschildert, und ich habe es dem Bundeskanzler geschildert, dass es die Wirtschaft stark belastet. Für einen überschaubaren Betrag und Ertrag. Und insofern ist es, glaube ich, ein Thema, da müssen wir uns nüchtern mit beschäftigen. Das Land ist sehr stark engagiert dabei auch Abschiebungen mitzuorganisieren, mit zu unterstützen, auch bei den Kreisverwaltungen nah dran. Aber wir brauchen auch ein vernünftiges Verhältnis zwischen Europa und Wirtschaft
Markus Appelmann:
Und sagen Sie uns noch ganz kurz: Wann kommt jetzt diese Zentralstelle, die Sie ja schon im August 24 gefordert haben?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Sie wird vorbereitet und wir sind in diesem Vorbereiten gut vorangekommen.
Markus Appelmann:
Okay, aber genaues Datum gibt es von Ihnen heute nicht.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Natürlich gibt es heute kein genaues Datum, weil das natürlich auch nicht so ganz einfach ist und ganz banal ist, sondern wir sind da sehr daran interessiert, dass sie das mit den Kreisverwaltung, mit den Städten zusammen organisieren. Ich will Ihnen offen sagen, dass wir so weit vorangekommen sind in Rheinland-Pfalz wie es ist, Hat auch was damit zu tun, dass wir uns als Land wirklich in Verantwortung begeben und den Kreisverwaltungen an der Seite stehen.
Markus Appelmann:
Herr Schweitzer, da machen wir einen Punkt und das Politische und das ist eine Tradition bei uns, dass die Ministerpräsidenten zwischen den Jahren da sind und eine direkte Botschaft an unsere Zuschauer richten. Deswegen ist die Kamera eins für Sie da.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger aus unserem wunderbaren Land Rheinland-Pfalz, ich wünsche Ihnen einen guten Übergang in das Jahr 2026. Ich wünsche Ihnen vor allem Gesundheit. Das ist immer noch das Wichtigste und ich wünsche Ihnen Frieden in der Familie, so wie wir uns Frieden in Europa wünschen. Wir gemeinsam haben viel vor in Rheinland-Pfalz. Dieses Land, dieses wunderbare Land ist ein Land, das geprägt ist durch viele kleine Gemeinden, Städte und viele Regionen, die uns wirklich auch am Herzen liegen. Diese gemeinsame Heimat zu gestalten, ist für mich auch ein ganz wichtiger Auftrag. Uns ist wichtig, dass wir Zusammenhalt leben. Dazu gehört, dass wir im Ehrenamt so wahnsinnig engagiert sind, wie wir es tun. Wir sind das Ehrenamtsland Nummer eins in ganz Deutschland. Das wollen wir uns beibehalten. Wichtig ist, dass wir aufeinander achten, dass wir auch auf die Tonlage der öffentlichen Auseinandersetzung achten, dass wir auch mit Unterstützung der Bundesregierung wirtschaftlich erfolgreich bleiben, dass wir einen guten Arbeitsmarkt haben und dass wir darauf achten, dass Rheinland-Pfalz dieses wunderbare Land bleibt, das es ist und unsere gemeinsame Heimat ist für sie und ihre Familien und ihre Lieben: Alles Gute in 2026.
Markus Appelmann:
Herr Schweitzer. Vielen Dank für Ihre Botschaft. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch, einen guten Start ins Jahr 2026.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Und für Sie auch, vielen Dank!