Streit ums Verbrenner-Aus: Reaktionen aus unserer Region

Seit gestern Abend ist klar: Das EU-Verbrenner-Aus wird aufgeweicht. Also dürfen auch nach 2035 Autos mit Verbrennermotor in der Europäischen Union verkauft werden. Was die Europäische Kommission als großen Erfolg verkauft, sehen nicht nur die Automobilproduzenten äußerst kritisch.

Die Geschäfte der deutschen Autobauer laufen so schlecht, wie seit der Weltwirtschaftskrise 2009 nicht mehr. Die Kunden sind zurückhaltend bei Autos mit Verbrennermotoren und zudem ist die Nachfrage nach deutschen E-Autos niedrig – die Kunden kaufen lieber preisgünstige Modelle aus Fernost. Nun hat die EU reagiert und das strikte Verbrenner-Aus für 2035 gekippt – zumindest ein Stück weit.
Arne Rössel, der die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz vertritt, bemängelt das Hin-und-Her der Politik, das die Wirtschaft eher verunsichere, anstatt ihr Sicherheit zu geben.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP
„Auch das ist leider ein Beispiel dafür, wie es der Politik immer wieder gelingt, Planungsunsicherheit zu stärken als für Klarheit zu sorgen. Also hier glaube ich, wissen selbst Experten derzeit nicht, was in Brüssel wirklich gemeint und verhandelt wurde. Also kein starkes Zeichen für die Automobilindustrie. Keine Klarheit.“
Klar scheint nur, dass die neue Regelung Bürokratie auf- statt abbaut. Denn die EU-Kommission plant ein Kompensationsmodell für Auto-Emissionen.
Stéphane Séjourné, RE, Vizepräsident Europäische Kommission:
„Werfen wir die Klimaziele über Bord? Die Antwort ist nein. Wir wollen die Automobilindustrie bis 2035 klimaneutral bekommen, das ist klar, nur die Modalität der Berechnung ändert sich. Wir wollen mehr Flexibilität gewähren, aber die zusätzlichen Emissionen, die durch diese Flexibilität entstehen, müssen zu 100 Prozent ausgeglichen werden.“
Flexibilität bedeutet dabei, dass Autobauer ab 2035 die Emissionen ihrer Neufahrzeuge nicht wie geplant auf 0%, sondern nur auf 10% reduzieren müssen. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl oder klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird. Konkret bedeutet das, dass so Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch eine Zulassung erhalten können. Die Reaktionen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu den EU-Plänen sind gemischt.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin RLP
„Es zeigt, dass die ursprünglich gesetzten Ziele zu ambitioniert waren, dass sie nicht in diese Situation gepasst haben und dass wir keinen Klimaschutz gegen die Bürger, gegen die Unternehmen machen dürfen.“
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Umweltministerin RLP
„Noch dazu hat die EU diese Woche ja eigentlich beschlossen, dass sie bei den Klimazielen bleibt, was ich für absolut richtig halte, weil die Umwelt in einem ganz schlechten Zustand ist. Und wie man diese Klimaziele erreichen will, ohne dass man konsequent bleibt, das ist mir völlig schleierhaft und das ist für mich ein Stück weit, die Leute an der Nase herumgeführt.“
Während die Grünen also klar beim Verbrenner-Aus ab 2035 geblieben wären fordert die FDP eine komplette Rücknahme des Verbots. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Verband der Automobilindustrie.
Hildegard Müller, Präsidentin Verband der Automobilindustrie
„In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs, in Zeiten, in denen die europäische Wirtschaftskraft entscheidend ist, ist dieses Gesamtpaket aus Brüssel fatal. Was nach mehr Offenheit aussieht, ist noch mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben.“
Insbesondere die Verwendung von grünem Stahl sieht der VDA kritisch. Denn durch seinen extrem hohen Preis würde er die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autohersteller gefährden. Diese hoffen deshalb, die Reformpläne in den anstehenden Verhandlungen noch entscheidend verändern zu können.
Verunsicherung also bei den Automobilproduzenten UND beim Verbraucher. Was soll man jetzt für ein Auto kaufen? Autoanalyst Jürgen Pieper sieht in den neuen Regelungen eine Chance – zumindest für Hybrid-Autos, also Fahrzeuge mit Elektro- und Verbrennungsmotor.
Jürgen Pieper, Autoanalyst:
„Hybrid-Autos sind eben zurzeit ein ganz wichtiger Faktor im Markt. Und das könnte sein, dass gerade Hybrid-Autos davon massiv profitieren. Also ihre Emissionen sind ja geringer als die von reinen Dieseln oder Benzinern. Und wenn man das jetzt als guten Kompromiss ansieht, ich glaube, dann wird dieser Boom der Hybride weitergehen.“
Pieper weist darauf hin, dass Details zu den aktuellen EU-Regelungen noch völlig offen seien. Zumindest eines ist sicher: Die Diskussion um zukünftige Mobilität wird noch lange weitergehen.