Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
In Berlin sind gestern die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammengekommen, um über Bürokratieabbau zu sprechen. Das Hauptthema aber waren die klammen Kassen und die hohen Sozialkosten. Vor allem deshalb machen die Kommunen dieses Jahr ein Minus von 35 Milliarden – diese Zahl hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Landeschef Alexander Schweitzer genannt. Am späten Abend der Verhandlungen ist klar: Das größte Streitthema, die Finanzierung, ist einmal mehr vertagt.
Einigkeit dagegen bei der „föderalen Modernisierungsagenda“ – einem Paket mit 200 Maßnahmen, die Verwaltungsvorgänge vereinfachen und beschleunigen sollen. Für Bürger soll es leichter werden, Ausweise zu beantragen oder eine neue Wohnung anzumelden. Für Unternehmen sollen Neugründungen in 24 Stunden ermöglicht, Berichtspflichten um ein Drittel reduziert werden sowie Anträge nach drei Monaten automatisch als bewilligt gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „großen Wurf“.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Die Umsetzung dieser sehr detailreichen Einzelpakete, teilweise in sehr kurzer und teilweise in mittlerer Frist, wird umfangreiche Vereinfachungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung bringen.“
Lob kommt auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hatte im Vorfeld wiederholt mehr Geld vom Bund für Länder und Kommunen gefordert, um die Kosten bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen aufzufangen. Feste Zusagen – Fehlanzeige. Die Kritik daran – verhalten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir sind schon ein Stück des Weges gekommen – nach meiner Analyse noch nicht ausreichend weit gekommen. Deshalb auch der Vorschlag, den ich heute auch im Namen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eingebracht habe: Dass wir uns noch mal etwas Zeit nehmen.“
Zeit, die den Kommunen davon läuft. Der Kreis Südwestpfalz rechnet mit 34 Millionen Euro Schulden im kommenden Jahr. Derzeit wird das Schulzentrum in Dahn saniert – jedenfalls die Toiletten. Landrätin Susanne Ganster muss sich bei Investitionen auf das Allernötigste beschränken. Gestiegene Kosten für Sozialleistungen durch neue gesetzliche Vorgaben würden fast die gesamten Einnahmen verschlingen.
Susanne Ganster (CDU), Landrätin Kreis Südwestpfalz
„Tagessätze im Bereich der Eingliederungshilfe, da sind Kosten teilweise um 200 Prozent gestiegen. Und das ist nicht mehr aufzufangen. Aber auch im Bereich der Kitas haben wir durch erhöhte Personalschlüssel, durch große Umbau-Investitionsmaßnahmen durch das neue Kita-Gesetz, haben wir so viel Aufwand. Jeder fünfte Euro meines Haushaltes wird für Personal in dem Bereich Kitas aufgewendet.“
