Schweitzer zieht Bilanz der Landesregierung
Am 22. März nächstes Jahr wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der im Sommer 2024 das Amt von Malu Dreyer übernommen hat, zieht heute Bilanz. Was hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht? Wir schauen, was drin war in viereinhalb Jahren Ampelregierung.
„Wir sind die erfolgreiche Ampel“, sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute in Mainz mit einem Seitenhieb auf Berlin.
Der Biotechnologiestandort wachse mit Ansiedlungen von Unternehmen wie Eli Lilly. Der Wiederaufbau des Ahrtals schreite voran. Und mit Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen komme Rheinland-Pfalz seinem Ziel näher, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Rheinland-Pfalz beschäftige außerdem so viele Polizisten wie noch nie. Gleichzeitig seien die Straftaten auf einem historischen Tiefstand.
Auf 185 Seiten hatte die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ den Bürgern 2021 versprochen, das Land voranzubringen. Und sie habe Wort gehalten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Weil wir die großen Projekte, Wirtschaft zu stärken, Menschen zu stärken, Regionen zu stärken sehr stark umgesetzt haben. Alleine in den eineinhalb Jahren, in denen ich Ministerpräsident sein darf, habe ich 1,4 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zugunsten der Kommunen mobilisiert.“
Die Legislaturperiode sei geprägt gewesen von Krisen: vor allem der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie der Corona-Pandemie. Die Landesregierung habe den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz trotz steigender Energiekosten und stagnierender Wirtschaftslage gestärkt, betont Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin RLP
„Wir haben das geschafft, wir haben die Unternehmen durch die Zeit begleitet und jetzt ist es eben umso wichtiger, dass wir an den Rahmenbedingungen arbeiten, die wir auf landespolitischer Ebene tun können.“
Auch Migration und Integration waren zentrale Themen der letzten viereinhalb Jahre, sagt Integrationsministerin Katharina Binz.
Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen), Integrationsministerin RLP
„Das Thema Migration ist natürlich nach wie vor eines, was die Gemüter erregt und wirklich auch viel diskutiert wird. Und mir war es immer wichtig, dass wir das Thema auch differenziert betrachten und auch zu diskutieren. Dazu gehört, Probleme auch anzusprechen, aber Aufgabe von Politik ist, Probleme nicht nur anzusprechen und daraus Parolen abzuleiten, sondern Probleme auch zu lösen. Und das haben wir gemeinsam mit den Kommunen gemacht.“
Die größte Oppositionspartei im Land, die CDU findet, die Ampel habe unterperformt.
Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär RLP
„Die Bilanz ist, es ist eine Koalition der verpassten Chancen gewesen, wenn wir uns anschauen, die Gesundheitspolitik, Krankenhaussterben, in der Bildungspolitik eine katastrophale Situation, in der Wirtschaftspolitik die Herausforderungen nicht angegangen. Insofern sind wir der Auffassung, wir brauchen einen Wechsel in Mainz.“
Ähnlich sieht es die AfD.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender RLP
„Unser Land war nie einem schlechteren Zustand. Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum, Schlusslicht bei Investitionen, ein Milliarden hoher Sanierungsstau, aber auch ein strukturelles Defizit gerade bei unseren Kommunen. Sozialkosten explodieren, auch aufgrund der Zuwanderung seit 2015, aber auch aufgrund der ideologischen Politik der Landesregierung.“
