Schaltgespräch mit Hessens Innenminister Roman Poseck

Markus Appelmann spricht mit dem hessischen Innenminister über Krawall und Massenproteste rund um die Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend in Gießen.

Markus Appelmann, Moderator:
Guten Tag nach Wiesbaden.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
Guten Tag, Herr Appelmann, nach Mainz.

Appelmann:
Herr Poseck, wie bewerten Sie den Polizeieinsatz insgesamt, die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten dürfte Sie nicht überrascht haben? +++ Das Bündnis Widersetzen sieht den Einsatz der Polizei ganz anders und wirft Ihnen „massive Polizeigewalt“ vor. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Poseck:
Das Wochenende in Gießen hinterlässt einen gemischten Eindruck, vor allen Dingen aber auch einen sehr faden Beigeschmack. Wir beklagen insgesamt 50 verletzte Polizisten. Das ist eine sehr hohe Zahl. Und wir haben in Gießen auch eine erschreckende Gewaltbereitschaft der linken Szene erlebt. Es ist zu Angriffen auf die Polizei gekommen ist, es ist zu massiven Rechtsbrüchen gekommen. Das verurteile ich scharf. Das ist kein Einsatz für unsere Demokratie, sondern es ist letztlich auch eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen von allen extremen Kräften. Ich danke unseren Einsatzkräften für ihren wirklich guten, auch teilweise aufopferungsvollen Einsatz.

Appelmann:
Das Bündnis Widersetzen sieht den Einsatz der Polizei ganz anders und wirft Ihnen „massive Polizeigewalt“ vor. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Poseck:
Der Erfolg des Einsatzes ist es, dass der Rechtsstaat zur Geltung gebracht werden konnte. Und zu unserem Rechtsstaat gehört es, dass wir das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen, im Übrigen auch von AfD-Personen, und dass wir die Versammlungsfreiheit für alle durchsetzen, die sich auf die Versammlungsfreiheit berufen können. Und das ist weitgehend gelungen bei dem polizeilichen Einsatz in Gießen, aber auch nur dank der Polizei. Das Aktionsbündnis ist rechtlich auf dem völlig falschen Weg. Es bewegt sich in einer hochgefährlichen rechtlichen Parallelwelt, weil es sich Rechte herausnimmt, die die Rechtsordnung gerade nicht vorsieht. Gewalt, aber auch Rechtsbrüche dürfen in einer Demokratie nicht sein. Sie müssen tabu sein.

Appelmann:
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat am Wochenende an die politische Linke appeliert: Würden Sie ebenfalls erwarten, dass sich die gemäßigten Linken von Gewalttaten bei solchen Demos distanzieren?

Poseck:
Ja, wir müssen hier als Demokraten eine sehr klare Position haben. Wir müssen gegen alle Extremisten gemeinsam vorgehen und unsere demokratischen Werte verteidigen. Es gibt eine Gefahr des Rechtsextremismus, und deshalb verstehe ich auch, dass in Gießen viele friedlich protestiert haben. Aber in Gießen hat sich auch gezeigt, dass wir einen gewaltbereiten Linksextremismus haben. Und da darf es auch keine falsche Toleranz geben.Den müssen wir genauso eindeutig verurteilen. Das hat unser Ministerpräsident Boris Rhein getan, und das tue ich hier selbstverständlich auch noch einmal.

Appelmann:
Er zieht eine gemischte Bilanz zum Polizei-Großeinsatz in Gießen. Danke an den hessischen Innenminister Roman Poseck.

Poseck:
Sehr gerne, Herr Appelmann!