Proteste gegen Gründungsversammlung der AfD-Jugend in Gießen

Es war kein ruhiges Wochenende in Hessen: In Gießen hat die Neugründung der AfD Jugendorganisation für viel Aufruhr gesorgt. Über 25.000 Menschen versammeln sich und protestieren gegen die neue AfD-Jugend. Während einige Demonstranten von massiver Polizeigewalt sprechen, meint der hessische Innenminister Roman Poseck, die Polizei hätte bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert. Mit ihm spreche ich gleich, zuvor ein Rückblick auf die Proteste in Gießen.

Die ersten Blockaden starten am frühen Morgen: Demonstranten hängen sich von einer Brücke ab. Den ganzen Samstag über versammeln sich Menschen, um gegen die Gründung der neuen AfD Jugendorganisation zu demonstrieren. Das Innenministerium zählt rund 25.000 Demonstranten, die Veranstalter bis zu doppelt so viele. Der Großteil der Proteste verläuft friedlich. Laut Jens Mohrherr von der Gewerkschaft der Polizei liegt das:

Jens Mohrherr, Gewerkschaft der Polizei Hessen
„Zum Teil an der Besonnenheit der friedlichen Demonstrierenden auf der einen Seite und auf der anderen Seite dank eines Einsatzkonzeptes, was wenig zugelassen hat und da wo man versucht hat – es waren glaube ich 15 Blockaden insgesamt – da hat die Polizei konsequent aber verhältnismäßig ihre Maßnahmen durchgesetzt.“

Zu hart seien die Polizisten vorgegangen, so beschreibt es das „Bündnis Widersetzen“, das zu vielen Blockaden aufgerufen hat. Das spricht von massiver Polizeigewalt. Es geht um Situationen wie diese hier.

Noa, Bündnis Widersetzen
„Polizist*innen haben aus fünf bis sechs Metern mit Pfefferspray angefangen auf uns abzusprühen und dann sind sie losgerannt. Unser Demonstrationszug wurde von vorne und von der Seite angegriffen. Wir wurden zusammengedrängt, mir selbst wurde von einem Polizisten im Sprint mit der Faust ins Gesicht geschlagen.Es gab mehrere Verletzte, eine Person lag regungslos am Boden.“

50 Polizisten werden verletzt, teils durch Steinwürfe und Tritte.
Die Proteste haben zur Folge, dass einige Politiker nicht zum Veranstaltungsort in der Messehalle durchkommen. Die Gründung der neuen AfD Jugendorganisation  beginnt deshalb  zwei Stunden später als geplant. Die Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ galt als gesichert rechtsextremistisch. Zudem hatte die AfD auf sie wenig Einfluss. Das hat die Partei mit der Gründung der neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland nun geändert. Jetzt muss jedes Mitglied auch der AfD angehören.
Die Versammlung wählt Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden. Der 28-Jährige ist AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Sein Ziel: Den Auftritt professionalisieren, seriös kommunizieren und so breitere Schichten der Gesellschaft ansprechen.
Zunächst hat die Gründung der neuen Jugendorganisation und die Proteste dagegen zu einem der größten Einsätze der hessischen Polizei geführt.