Hessischer Städtetag äußert sich zu Finanzlage der Kommunen
Ein Dauerthema bei uns: Die Haushaltslage in den Kommunen wird immer dramatischer, die Städte stehen mit dem Rücken an der Wand. Das wurde auch heute bei der Konferenz des Hessischen Städtetages deutlich.
Ein großes Problem: Die Ausgaben in den Kommunen übertreffen die Einnahmen bei weitem und verschärfen die finanziellen Sorgen. Der Städtetag will sein Augenmerk deshalb darauf richten, dass das Land die Städte mit MEHR Geld unterstützt und sich den großen Aufgaben mit hohem Kostenaufwand, wie der Kinderbetreuung, annimmt. Präsident Gert-Uwe Mende – der Oberbürgermeister von Wiesbaden – verweist aber auch auf ein anderes Problem und widerspricht damit Aussagen, dass die Kommunen nur ein Ausgabenproblem hätten.
Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident des Hessischen Städtetages
„Die Fragestellung habt ihr ein Ausgaben- oder ein Einnahmeproblem, beantworte ich mit der Antwort ‚Wir haben ein Aufgabenproblem‘. Wir erleben immer wieder, dass die Aufgaben der schwächsten Ebene zugeschrieben werde, den Gemeinden und Städten. Wir haben Lasten aufgedrückt bekommen ohne die notwendigen Ressourcen dafür zu bekommen.“
