Rechnungshof Rheinland-Pfalz kritisiert Steuergeldverschwendung

Wenn in Ihrer Stadt mal gründlich das Kassenbuch durchleuchtet wird, dann macht das der Rechnungshof. Dessen Prüfungen sind von Politikern und Verwaltungschefs gefürchtet, denn sie legen schonungslos offen, wo Geld verschwendet wurde. „Mehr als betrüblich“, nennt Marcel Hürter, der neue Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, die großen Finanzlücken der Kommunen in seinem diesjährigen Bericht.

Denn die Ausgaben besonders für Personal und Soziales steigen und steigen. So sehr, dass es trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Mrd. Euro einfach nicht reicht. Am Ende steht bei den Kommunen ein dickes Minus von 625 Millionen Euro. Knapp 40 Prozent der Städte und Gemeinden konnten laut Rechnungshof im vergangenen Jahr ihre Kassen nicht ausgleichen.

Marcel Hürter (SPD), Präsident Rechnungshof Rheinland-Pfalz
„Der Bund muss nach unserem Empfinden reagieren, insbesondere was die Leistungsgesetze im Bereich Soziales angeht. Das Land ist aufgefordert, sich Gedanken zu machen. Es steht die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs an. Aber auch die Kommunen selbst können eine ganze Reihe Maßnahmen einleiten, um die Defizite zumindest zu reduzieren.“

Verbesserungspotenzial sieht der Rechnungsprüfer beispielsweise durch mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.
Bei sieben geprüften Landkreisen könne deutlich Personal eingespart werden.

Marcel Hürter (SPD), Präsident Rechnungshof Rheinland-Pfalz
„Wir haben allein dort rund 100 Stellen festgestellt, die man einsparen könnte, wenn man sich effizienter organisiert, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung, IT, Prozesse strafft oder Organisationseinheiten besser aufstellt.“

Zwei Kommunen wirft der Rechnungshof gar Steuergeldverschwendung vor. Unliebsame  Bedienstete seien, um sie loszuwerden, bei voller Bezahlung nach Hause geschickt worden. Der Schaden: mehr als 1,4 Millionen Euro.

Marcel Hürter (SPD), Präsident Rechnungshof Rheinland-Pfalz
„Da muss es Disziplinarmaßnahmen geben. Eine langjährige Freistellung bei Bezahlung geht gar nicht.“

Fürs laufende Jahr sei die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch, da bereits das erste Halbjahr ein Minus von mehr als  1,5 Milliarden Euro aufweist. Die Schulden drohten weiter zu wachsen, obwohl das Land bereits vieles übernommen habe.
Kommunen müssten daher laut Rechnungshof disziplinierter mit ihrem Geld umgehen und gleichzeitig müsse das Land finanzschwache Kommunen mehr unterstützen, sonst drohe eine Fortsetzung der Schuldenmisere.