Große Proteste erwartet – Polizei muss Veranstaltung zur Gründung von AfD-Jugend in Gießen sichern
Den Menschen in Gießen steht ein Wochenende bevor, wie sie es in ihrer Stadt vermutlich noch nie erlebt haben, ein Wochenende im Ausnahmezustand: Bis zu 50.000 Demonstranten wollen gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD protestieren. Wie bereitet sich die Polizei vor? Antworten gab es heute.
Es ist die bekannte Ruhe vor dem Sturm. Doch rund um die Messe Gießen wird deutlich, mit was für einem gewaltigen Protest die Polizei am Samstag rechnet. Mehrere tausend Polizisten werden im Einsatz sein. Wie viele genau, gibt Einsatzleiter Jürgen Fehler nicht Preis. Rund die Hälfte der Beamten stellt das Land Hessen.
Jürgen Fehler, Einsatzleiter
„Es ist eine enorme Herausforderung, weil die Größenordnung dieses Einsatzes mit Blick auf die Anreisebewegung, mit Blick auf die Internetbewerbung der Veranstaltung und Versammlung entsprechend hoch ist. Und wir die Grundrechte aller schützen wollen und durchsetzen wollen, was das Versammlungsgeschehen angeht.“
Sorge bereitet den Beamten, dass es im Internet zu Gewaltaufrufen aus der linken Szene kommt. Die Polizei wird mit Hubschraubern, Drohnen, auf dem Wasser und mit Pferdestaffeln im Einsatz sein. Zur Not wird sie auf Wasserwerfer zurückgreifen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Gewalt ist nie ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Wer Gewalt einsetzt, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie. Und dagegen wird die Polizei auch mit aller Konsequenz vorgehen. Die Polizei ist neutral, sie ist nicht an irgendeiner parteipolitischen Richtung orientiert. Der Polizei geht es darum, dass das Recht, dass der Rechtsstaat zur Geltung kommt.“
Junge Alternative, so hieß noch bis vor wenigen Monaten die Jugendorganisation der AfD. Die galt als gesichert rechtsextrem. Anfang des Jahres beschließt die AfD, sich von der Gruppierung zu trennen. Jetzt soll also eine neue her.
In der Innenstadt soll das Leben am Samstag so normal wie möglich verlaufen. Markt und Geschäfte werden wie gewohnt offen haben. So blicken die Gießener auf das Wochenende.
Cornelia G.
„Mit Schrecken. Die Gründung in Gießen finde ich nicht gelungen.“Tobias Auradniczek
„Protest ist gut. Ich habe ein bisschen Bedenken, dass es hier dann zu Ausschreitungen kommt. Das möchte ich nicht. Ich wohne auch in der Weststadt. Genau wo die Veranstaltung ist. Ich bin gespannt drauf. Ich denke aber, dass das die Einsatzkräfte gut unter Kontrolle halten.“Silvia Naumann
„Ich bin jetzt absoluter AfD-Gegner. Von daher bin ich natürlich nicht begeistert, wenn die da eine Jugendorganisation gründen. Andererseits ist es ihr demokratisches Recht. Und dass das hier ausgerechnet in Gießen stattfinden muss, finde ich sehr bedauerlich.“
Aufgrund der zentralen Lage in Deutschland habe die AfD Gießen als Veranstaltungsort ausgesucht. Die Messe Gießen wird privat betrieben und ist nicht in öffentlicher Hand.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Ich sehe in unserer Gesellschaft weiterhin viele Demokratinnen und Demokraten, die sich mit ganzer Kraft und Hingabe für unsere Demokratie einsetzen. Das unterstütze ich sehr stark. Ich sehe mit großer Sorge, dass die radikalen Ränder erstarken. Sowohl rechts als auch links. Von daher habe ich großes Verständnis dafür, dass viele Menschen auch am Wochenende in Gießen zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich für unsere Demokratie einsetzen.“
