Schaltgespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder
Der A1-Lückenschluss ist das wichtigste Straßenbauprojekt in Rheinland-Pfalz, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Eifel – genau dort liegt sein Wahlkreis. Eva Dieterle spricht mit ihm über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Guten Abend Herr Schnieder.
Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Jetzt ist es da, das Urteil, auf das sehr viele lange gewartet haben. Doch es gibt viele Infrastrukturprojekte, die gefährdet sind, weil das Geld fehlt. Könnte das hier auch drohen?
Schnieder:
Nein, die Frage ist geklärt, bzw. sie wird final geklärt mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2026. Wir hatten in der Tat zunächst eine Lage, dass wir keinen Neu- und Ausbau hätten machen können, weil dafür kein Geld bereitgestellt worden ist. Da habe ich darauf hingewiesen, dafür habe ich gekämpft und mich eingesetzt und der Koalitionsausschuss hat nicht nur 3 Milliarden mehr an Geldern bewilligt, sondern hat auch gesagt: Was baureif ist, wird auch tatsächlich gebaut. Diese Voraussetzungen werden dann beim A1 Lückenschluss auch vorliegen.
Dieterle:
Sie sagen, es muss jetzt so schnell wie möglich gebaut werden. Was heißt das – „so schnell wie möglich“?
Schnieder:
Wir werden alle Kraft, die wir haben an Manpower, aber auch an Verfahren, die noch durchzuführen sind, dort aktivieren. Der Planfeststellungsbeschluss, der ja dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zugrunde liegt, schreibt vor, dass wir einige Umweltschutzmaßnahmen vor die Bauarbeiten vorziehen müssen, um Lebensräume für verschiedene Tierarten zu schaffen und dergleichen mehr. Damit werden wir dann unverzüglich beginnen, damit wir möglichst schnell die weiteren bauausführenden Maßnahmen durchführen können. Sie müssen natürlich eins berücksichtigen: Das ist durchaus ein anspruchsvolles Bauvorhaben. Wir haben einige Talbrücken zu bauen, da müssen die Ausführungsplanungen gemacht werden, die Ausschreibungen vorbereitet werden, sodass es zunächst einige Zeit noch dauern wird, bis wir tatsächlich mit den Bauarbeiten für die Strecke selbst beginnen. Aber wir werden sofort uns daran machen, diese bauvorbereitenden Maßnahmen Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen.
Dieterle:
Jetzt geht es ja erst mal nur um eine Teilstrecke, nicht um den gesamten Lückenschluss. Um das Ganze weiter voranzutreiben, gehen Sie noch mal gezielt auf die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu? Oder wie geht es jetzt weiter?
Schnieder:
Zunächst einmal ist wichtig, dass der erste Bauabschnitt, für den wir jetzt Baurecht haben, der wichtigste ist. Der wird auch die größte Entlastung schaffen für betroffene Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, die unter den Ausweichverkehren derzeit leiden. Und wir werden dann einen Anschluss haben an ein Bundesstraßen- und Landstraßennetz in und um Adenau, das den Verkehr auch tatsächlich aufnehmen kann, wenn der erste Bauabschnitt fertig ist. Wir sind ja auch bei den anderen Bauabschnitten schon ein gutes Stück vorangekommen, was die Verfahren angeht. Ich werde mich mit der Autobahn Gmbh unterhalten, dass wir auch hier alles, was wir zur Verfügung haben an Planungskapazitäten, an Beschleunigungsmöglichkeiten in die Baurechtsbeschaffung dort setzen, um möglichst schnell dort auch zum Ergebnis zu kommen. Und ich will ganz klar machen: Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts wird auch Ausstrahlung haben auf die verbleibenden Bauabschnitte, denn es sind einige weitreichende Abwägungsentscheidungen getroffen worden die für dieses Projekt wie auch für andere Projekte wegweisend sind.
Dieterle:
… sagt der Bundesverkehrsminister zum A1-Lückenschluss. Vielen Dank Herr Schnieder.
