Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

llegale Drohnen-Flüge – vermutlich aus Russland gesteuert – oder bewusste Falschmeldungen und Desinformation im Internet. Regierungen – aber auch Kriminelle im Ausland setzten die freiheitlichen Demokratien derzeit stark unter Druck. Sie gefährden mit ihren Angriffen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Genau darum geht es bei der traditionellen Herbst-Tagung des Bundeskriminalamts, die heute in Wiesbaden startet.

Den Anfang macht deshalb auch kein Polizist, sondern eine Ethikerin. Es sind Zeiten, in denen die Strafverfolgung auch aufs große Ganze schauen muss.
Alena Buyx kündigt eine düstere, unangenehme Rede an. 40 % seien in Deutschland mit der Funktionsweise der Demokratie unzufrieden. Aktuelle Krisen und Alltagsfrust belasten die Bürger.

Prof. Dr. Alena Buyx, Ethikerin
„Die Züge sind verspätet, die Schulklos nicht geputzt, die Brücken bröckeln und sie kriegen keinen Arzttermin, d.h. im ganz normalen Alltagsleben wird die Politik dort, wo sie etwas tun könnte, wo die Erwartung besteht, dass etwas funktioniert, dass der Staat etwas tut, dass die exekutiven Institutionen etwas tun, die dafür zuständig sind, als nicht effektiv und nicht handlungsfähig erfahren.“

Die BKA Herbsttagung steht dieses Jahr unter dem Motto „Demokratie unter Druck – resiliente Polizei“. Denn die muss mit neuen hybriden Bedrohungen wie Sabotage, Spionage und Desinformation umgehen.

Oberst i.G. Sönke Marahrens, Digitalisierung Bundeswehr und Fähigkeitsentwicklung
„Die Kosteneffizienz von Hybrid: Ich hole jeden Mann, der hier im Raum ist innerhalb von fünf Tagen aus seinem Büro. Ich such mir einen russischen Hacker, dem zahle ich 100-400 €. Dann spiel ich Ihnen drei Kinderpornos auf ihren Privatrechner auf und dann ruf ich zwei Tage später anonym bei ihrer nächsten Polizeidienststelle an. Raten Sie mal, wer nächste Woche nicht mehr im Büro ist. Das kostet mich nichts.“

Post statt Panzer. Tastatur statt Tarnkappenbomber.

Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt
„Wir müssen Cyberangriffe auf Bundesebene abwehren dürfen. Oft heißt es bei gesetzlichen Änderungen beziehungsweise polizeilichen Befugnis, Erweiterung sei Vorsicht geboten, weil diese in totalitären System missbraucht werden. Diese Logik ist schlicht falsch. Tatsache ist Misserfolg gefährdet Vertrauen und Vertrauen ist das Kapital der Demokratie.“

Deutschland befinde sich in einem Stresstest durch fremde Mächte, so der Bundesinnenminister, der heute eine Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr auf den Weg gebracht hat. Eine neugebündelte Drohnenabwehreinheit soll Mitte Dezember starten.  Dobrindt will Cyberangriffe aggressiver abwehren, mit gezielten Gegenangriffen auf ausländische Server.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
„Hybride Bedrohungen sind die Erosionstreiber des Staatsvertrauens. Und meine Damen und Herren, und darum geht es dieses Staats, Vertrauen entschlossen zu schützen vor den Feinden im In und Ausland. Das ist die zentrale aktuelle Herausforderung, vor der wir stehen.“

Die Experten aus Sicherheitsbehörden, Justiz und Wissenschaft diskutieren noch bis morgen in Wiesbaden.