Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne
Es knirscht – mal wieder – gewaltig in der schwarz-roten Bundesregierung. Eigentlich soll die Rentenreform von Union und SPD im Januar in Kraft treten. Und eine richtige Reform wäre auch bitter nötig. Denn es werden zu wenige Kinder geboren. Immer weniger Einzahler müssen also immer mehr Rentner finanzieren. Das funktioniert nicht. Kanzler Friedrich Merz hatte daher eine große Reform angekündigt und nicht geliefert – das finden zumindest mehrere junge Unionspolitiker. Sie stemmen sich gegen das schwarz-rote Rentenpaket und wollen ihre Zustimmung dazu verweigern.
Im Koalitionsvertrag haben sie es festgeschrieben. Union und SPD sagen, sie wollen die Alterssicherung auf verlässliche Füße stellen.
„Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“
Also finanziert vom Steuerzahler. Kosten: Rund 24 Milliarden Euro bis 2031.
Doch der aktuelle Streit – er dreht sich vor allem um die Zeit danach.
Und um einen ganz bestimmten Satz, der sich in dem Gesetzentwurf befindet, den SPD-Chefin Bärbel Bas und ihr Arbeitsministerium ausgearbeitet haben. Hier heißt es:
„Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“
Das würde dann zu erheblichen Mehrkosten führen. Die Junge Union spricht von einer „118-Milliarden-Euro-Bombe“. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag sagt deshalb: Für sie sei der Gesetzentwurf „in seiner jetzigen Form „nicht zustimmungsfähig“.
Das Rentenpaket besteht aus mehreren Punkten. Unter anderem aus…
…der Rentengarantie, die die SPD will.
… der Aktivrente, also die Möglichkeit für Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei pro Monat dazuzuverdienen – Idee der CDU.
… und der Mütterrente, das Herzensprojekt der CSU.
Daran erinnert die Arbeitsministerin Mitte Oktober im Bundestag.
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin am 16.10.2025
„Ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen. Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner. Von CSU, CDU und SPD.“
Das bekräftigt auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Im Interview sagt er uns heute, er setze darauf, dass die in der Bundesregierung gemachte Vereinbarungen auch gelten.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Viele Millionen Menschen warten auf Sicherheit, was ihre eigene Rente angeht oder die Rentenerwartung angeht. Und da kann es keinen Disput geben, der nie endet, sondern es muss jetzt eine klare Entscheidung getroffen werden. (…) Und wenn innerhalb der Union da fleißig und heftig und kontrovers diskutiert wird, dann muss das bitte nicht ein Problem der Bundesregierung werden und schon gar nicht ein Problem der Rentnerinnen und Rentner werden. Sondern dann muss die Union das nach Innen klären.“
