Sozialkongress in Frankenthal
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einigen Wochen gesagt. Die CDU sieht die Lösung unter anderem in der Kürzung von Leistungen – und zum Beispiel in größeren Hürden fürs Bürgergeld. Der Koalitionspartner SPD ist zwar gegen Leistungskürzungen, aber ebenfalls für eine Reform des Sozialstaates. Darum ging es heute beim Sozialkongress in Frankenthal. Doch zunächst starten wir da, wo am Ende das Geld verteilt wird – und wo Ebbe in der Kasse ist.
Martin Brandl ist Landrat des Kreises Germersheim. Ihm geht es wie fast allen Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz: Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Ein Grund: die Sozialkosten im Kreis steigen immer weiter an. Für nächstes Jahr rechnet er mit plus 10 Prozent. Die Anforderungen von Land und Bund werden mehr, das zur Verfügung stehende Geld aber nicht. Zwei Drittel seines Haushalts gibt der Landkreis Germersheim allein für die Jugend- und Sozialhilfe aus. Besonders rasant sind die Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen.
Martin Brandl (CDU), Landrat Kreis Germersheim
„Wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, wenn wir zusätzlich Erträge erzielen, dann können wir auch steigende Sozialkosten stemmen, aber in einer Wirtschaft, die schwächelt, die eben kaum Wirtschaftswachstum produziert, dann können wir letztendlich die Steigerung der Sozialkosten keinesfalls mehr auffangen.“
Mit insgesamt 190 Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Bundeshausalts in den Arbeits- und Sozialetat, das sind 14 Milliarden Euro mehr als letztes Jahr. Auf dem Sozialkongress in Frankenthal, zu dem die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall auch ihre SPD-Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland eingeladen hat, sind sich alle einig wie wichtig der Sozialstaat für unsere Demokratie ist.
Dörte Schall (SPD), Sozialministerin RLP
„Die Frage ist nicht, wie teuer der Sozialstaat ist, sondern welche Gesellschaft wir hätten, wenn es keinen Sozialstaat gäbe. Wollen wir auf Rente verzichten? Wollen wir keine Gesundheitsversicherung? Wollen wir nicht ins Krankenhaus und das versichert haben?“Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen
„Ich bin gegen Leistungskürzungen, die Leistungen müssen effektiv und zielgenau gewährt werden. Sie müssen genau die Menschen erreichen, die diese Hilfe brauchen. Der soziale Zusammenhalt ist mit das wichtigste in diesen Zeiten.“
Doch angesichts der Kostensteigerungen sind Reformen notwendig. Das sieht auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer so. Für Ende des Jahres hat er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ein Papier mit Vorschlägen für die Länder angekündigt.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Warum ist es so kompliziert, wenn Sie alleinerziehende Mutter sind, warum müssen Sie so lange Wege gehen, um an Ihr Recht zu kommen. Warum ist es immer noch sehr stark in Papierform. Warum weiß man nicht, welche Ebene gerade für was zuständig ist. Und wenn wir das einfacher machen, digitaler machen, schneller machen, schlanker machen, dann bleiben die Menschen bei ihren Leistungen, bekommen was sie brauchen, was sie verdient haben, aber der Sozialstaat insgesamt wird nicht mehr teurer.“
