Verteilung des schuldenfinanzierten Sondervermögens in Hessen
Was für eine Wende. Auf einmal ist das Geld da. Das 500 Milliarden Schuldenpaket des Bundes für Energienetze, Kitas, Schulen, Straßen, Schiene, Krankenhäuser und und und. Das ist viel Geld. Entscheidend wird nun aber sein, wie dieses Geld wirklich Wirkung entfaltet. 7,4 Milliarden Euro sind es in Hessen in den nächsten zwölf Jahren. Wie dieser Batzen Geld aufgeteilt wird – das war heute Thema in der hessischen Landeshauptstadt.
Strahlende Aussichten für hessische Kommunen – es ist ein durchaus romantisches Bild, das vier Landesminister und drei kommunale Spitzenvertreter heute in seltener Einigkeit zeichnen. Von den 7,4 Milliarden Euro sollen 4,7 Milliarden, also rund 64 Prozent, an die Kommunen gehen – die Auszahlung erfolgt allerdings mit angezogener Handbremse.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Wir haben uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beim Bund sehr für pauschale Vorabzuweisungen eingesetzt. Das hat der Bund aber am Ende aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. Das müssen wir so akzeptieren. Also, ja, die Kommunen können ab sofort loslegen. Sie müssen allerdings bis zu einem gewissen Grade in Vorleistung treten. Aber wenn dann die Rechnungen für erbrachte Leistungen vorliegen, dann wollen wir auch ein Verfahren etabliert haben, das dann einen möglichst schnellen und unbürokratischen Mittelabruf erlaubt.“
Immerhin: In der Wahl ihrer Projekte sind die Kommunen flexibel, das Land gibt lediglich eine Positivliste vor. Das Geld kann etwa für Wohnungs- und Städtebau, Mobilität, Digitalisierung, Schulen, Katastrophenschutz oder Sportstätten verwendet werden. Verteilt wird unter anderem nach Einwohnerzahl und Finanzstärke der Kommunen. Außerdem sollen angeschlagene Krankenhäuser unabhängig vom Träger saniert werden können – knapp eine Milliarde Euro fließen dafür in einen eigenen Fonds.
Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen
„Es kann zum Beispiel sein, dass Sie Kooperationen unterstützen, dass ein Standort gestärkt wird, dass Telemedizin besser möglich wird und vieles, vieles mehr. […] Wir wollen, dass die Krankenhausreform praxistauglich ist. Und dass sie auf dem Land genauso wie in der Stadt funktioniert. Und da machen wir unsere Krankenhäuser jetzt fit für die Zukunft.“
Für die hessenweit 125 Krankenhäuser schaffe das nun Planungssicherheit. Darüber freuen sich heute auch die Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die zugleich betonen: Man stehe mit dem Rücken zur Wand. Nach wie vor sei die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben nicht auskömmlich. So lautet eine Forderung:
Johannes Hanisch (CDU), Vizepräsident Hessischer Städte- und Gemeindebund
„… dass wir von Standards runterkommen müssen, dass wir auch von Aufgaben, die an die kommunale Familie gestellt werden, runterkommen müssen. Es ist in den letzten Jahren ein ‚immer mehr‘, ein ‚immer länger‘, ein ‚immer komplizierter‘ und ein ‚immer teurer‘ geworden. Und da müssen wir weg von. Da müssen wir uns gemeinsam vor allen Dingen auch mit Blick auf die Bundes-, aber auch mit Blick auf die europäische Ebene, deutlich verschlanken. Damit wir kommunal noch handlungsfähig bleiben.“
