Schaltgespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel

Wie ist die Lage der Unternehmen in Rheinland-Pfalz und gibt es andere Möglichkeiten für die Kommunen als die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie gerade in Mainz?

Markus Appelmann, Moderator:
Ich spreche mit  Arne Rössel, dem Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Guten Tag nach Koblenz.

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP:
Hallo Herr Appelmann.

Appelmann:
Herr Rössel, wir haben mit Schott ein Beispiel aus Mainz gerade gesehen. Wie groß ist denn das Problem für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen?

Rössel:
In den letzten Jahren ist es relativ ruhig gewesen an der Gewerbesteuerfront. Allerdings haben in diesem Jahr schon ein gutes Drittel der Kommunen über 10.000 Einwohner, also unsere größeren Städte, an dieser Schraube gedreht. Und das heißt, das sind nicht nur wenige Großunternehmen, die hier deutliche Standortmehrkosten zu schultern haben, sondern das ist der gesamte breite Mittelstand, der insgesamt hier schon sehr mit der Konjunkturflaute zu kämpfen hat.

Appelmann:
Die IHK sagt, die Erhöhung der Gewerbesteuer wird am Ende nicht zu mehr Steuereinnahmen führen. Wie kommen Sie denn zu diesem Schluss?

Rössel:
Das ist ein trauriger Anlass. Die Gewinne der Unternehmen gehen zurück und das eine oder andere Unternehmen steht auch vor der Frage, ob es seinen Standort überhaupt noch halten kann oder ihn schließt. Und wenn die Gewinne zurückgehen und ich den Satz höre, kann ich mit Glück gerade dasselbe wie im Vorjahr bekommen. Im Zweifel sogar weniger.

Appelmann:
Wir haben mit der Stadt Mainz gesprochen. Die sagen uns: Wir können gar nicht anders, uns sind die Hände gebunden. Wir müssne die Gewerbesteuer erhöhen. Was sollen denn die Kommunen Ihrer Meinung nach machen?

Rössel:
Sie sollen weiter – auch mit der Wirtschaft zusammen – Richtung Mainz und Berlin dafür eintreten, dass endlich das Konnexitätsprinzip eingehalten wird, nämlich dass, wer bestellt, auch bezahlt. Ein Hauptkostentreiber auf kommunaler Ebene sind die Sozialkosten. Und die gesetzlichen Regeln kommen in der Regel aus Berlin bzw. Mainz.

Appelmann:
Die Unternehmen haben viel Hoffnung in die neue Bundesregierung gesetzt. Jetzt ist Schwarz-Rot ein halbes Jahr im Amt. Hat sich nun irgendetwas gebessert? Sehen Sie eine Trendwende in der Wirtschaft?

Rössel:
Also ganz verkürzt gesagt: Aus dem Herbst der Reformen ist jetzt Anfang November schon ein Winter der Depression geworden. Nein, es ist nichts angekommen. Im Gegenteil. Desaströs.

Appelmann:
Bringen Sie es nochmal auf den Punkt: Was muss jetzt passieren, damit es endlich wieder aufwärts geht – auch mit dem Standort Rheinland-Pfalz?

Rössel:
Also ich glaube, der gesamte Mittelstand erwartet von der Bundespolitik eine gemeinsame Kraftanstrengung, endlich die strukturellen Reformen, die den Standort, den Wirtschaftsstandort wieder fit machen, im Sozialbereich bis hin zu den Unternehmenssteuern. Was die Unternehmer nicht wollen, ist ein Kleinklein und ein öffentlicher Streit über Nebensächlichkeiten.

Appelmann:
„Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein wahrer Standortnachteil“, sagt Arne Rössel. Danke Ihnen.

Rössel:
Danke auch Ihnen, Herr Appelmann.