Mainz erhöht Gewerbesteuer
Weil die kommunalen Haushalte über dramatische Geldknappheit klagen, müssen sie nun immer mehr an der Steuerschraube drehen. Ein Drittel der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat nun die Gewerbesteuer erhöht. Am heftigsten: Mainz. In Corona Zeiten konnte in der Landeshauptstadt die Gewerbesteuer durch die sprudelnde Millionen des Impfstoffherstellers BioNTech gesenkt werden – nun musste die Stadt gleich zweimal die Gewerbesteuer erhöhen und das kommt bei den Unternehmen gar nicht gut an.
Zum Beispiel bei der Firma Schott. Knapp 3000 Mitarbeiter arbeiten bei dem Spezialglashersteller in Mainz und dass die Stadt die Gewerbesteuer in diesem Jahr zunächst von 310 auf 440 und jetzt noch einmal rückwirkend auf 460 Punkte erhöht hat, macht den Standort nicht gerade attraktiver, sagt Ralph Bohr.
Ralph Bohr, Leiter der Steuerabteilung Schott AG
„Steuer ist ein Puzzleteil. Das steht bei uns zwar nicht ganz vorne, aber wenn wir irgendwo eine Entscheidung haben, wo wir zwei Standorte vergleichen, die ansonsten vielleicht gleichwertig sind, ist dann am Ende die Steuer auch ein entscheidender Aspekt.“
Im Mainzer Rathaus kann man die Aufregung um die Steuererhöhungen nicht verstehen. Finanzdezernent Günter Beck bittet bei der Betrachtung um Verhältnismäßigkeit.
Günter Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzdezernent Stadt Mainz
„Man darf natürlich nicht das Niveau des Wunders von Mainz nehmen, wo wir sehr viel Geld hatten und 310 Punkte. Interessant ist, dass jetzt die Beschwerden kommen. Als wir damals die Gewerbesteuer gesenkt haben, weil wir etwas zurückgeben wollten, da habe ich keine einzige Mail bekommen, dass das ein hervorragender Gedanke ist.“
Außerdem befinde man sich mit dem neuen Steuersatz in guter Gesellschaft im Rhein-Main-Gebiet. Frankfurt und Wiesbaden erheben ebenfalls 460 Punkte, so der Finanzdezernent.
Ralph Bohr, Leiter der Steuerabteilung Schott AG
„Dann ist aber die Frage: welche Leistung bekommt man dafür? Und dann wird man sehen, irgendwo hat Frankfurt Aspekte, die vielleicht interessanter sind als Mainz. Vielleicht nimmt man in Frankfurt dann eher noch in Kauf und versteht, warum der Hebesatz so hoch ist und in Mainz oder auch in Wiesbaden würde man erwarten, dass er etwas niedriger sein sollte.“
Doch die Städte sind angesichts leerer Kassen und stetig steigender Kosten auf mehr Einnahmen angewiesen. Damit es in naher Zukunft nicht noch schlimmer wird, muss sich grundlegend etwas ändern, sagt Günter Beck.
Günter Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzdezernent Stadt Mainz
„Es muss im Prinzip eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen, dem Land und dem Bund erfolgen. Das ist ein strukturelles Problem. Wir hatten den Brandbrief jetzt der Oberbürgermeister aus der Bundesrepublik, es gibt die Initiative für die Würde der Städte, die sich dieser Problematik annimmt. Das muss eine generelle Reform geben, sonst werden die Städte nicht mehr in der Lage sein, auskömmlich ihre Finanzierung darzustellen.“
