Kritik an Meldeportal „Hessen gegen Hetze“
Das wache Auge der Bürger – oder Millionen vom Staat für Denunziation? Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht aktuell im Zentrum einer hitzigen Debatte. Spätestens seit der Hausdurchsuchung bei Autor Norbert Bolz, mehren sich die Stimmen derer, die die Meldestelle abschaffen wollen. Aber fangen wir vorne an.
Es ist dieser Post aus dem Januar 2024, der jetzt – fast eineinhalb Jahre später – für heftige Diskussionen sorgt.
Auf der Plattform X schreibt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz damals „Gute Übersetzung von „woke“: Deutschland erwache.“ Bolz reagierte damit auf einen Kommentar der Zeitung TAZ. Dort heißt es: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“.
„Deutschland erwache“ ist eine Parole aus dem Nationalsozialismus.
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ leitet diesen Post weiter.
Für die Ermittlungen waren das BKA und die Berliner Justiz verantwortlich. Darauf folgte eine Hausdurchsuchung bei Autor Bolz. Der sagt, sein Post sei ironisch gemeint gewesen.
Das sieht sogar der hessische Innenminister Roman Poseck so. Dessen Ministerium ist für das Meldeportal verantwortlich. Und dennoch – im Gespräch mit uns macht er deutlich: Das Portal stehe zu Unrecht am Pranger.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Ich kann es jedenfalls nachvollziehen, dass hier eine Weitergabe erfolgt ist. Denn immerhin hat Herr Bolz einem Nazi-Spruch verwendet, der grundsätzlich strafbar ist. Und es wäre dann Sache der Justiz gewesen, diesen Spruch in einen Kontext zu stellen und da wäre ich beispielsweise als Richter auch nicht zu einer Durchsuchung gekommen.“
Die hessische FDP-Fraktion sagt klar, das Portal ist nicht das richtige Instrument im Kampf gegen menschenverachtende Äußerungen im Netz.
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Hessischer Landtag
„Das Portal ist so eine Mischung aus Strafverfolgung, polizeilicher Arbeit, statistischer Arbeit, beratende Tätigkeit. Und wir haben Sorgen, dass das am Ende ein Meinungsmeldungsportal wird und am Ende dann faktisch auch die Meinungsfreiheit einschränkt.“
Für die FDP ist klar: Das Portal soll eingestellt wird. So sieht das auch die AfD. Sie reicht einen Antrag im hessischen Landtag ein um das – Zitat – „Denunziationsportal“ aufzulösen.
Keiner will ein Spitzelportal, sagt indes der hessische Innenminister. Er verweist aber die vielen Hasskommentare, die bereits auf diesem Portal gemeldet wurden.
„Noch in diesem Jahr muss der ganze links-grüne Rotz erschossen werden.“
„Juden sind nichts als Parasiten.“
Diese und ähnliche Kommentare sind für den Minister Grund an dem Portal festzuhalten, aber es soll überarbeitet werden.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Ein erster Schritt könnte beispielsweise sein, dass wir die Zuständigkeit des Portals auf Hessen begrenzen. Wir haben mehr als 90 Prozent, die keinen Bezug zu Hessen haben. Aus einer Sicht ist es schon fraglich, ob wir uns darum wirklich auch als Land Hessen kümmern sollten. Auch der Fall Bolz hat mit Hessen überhaupt nichts zu tun.“
