Wie zufrieden sind die Rheinland-Pfälzer mit der Politik?
Wie steht es um unsere Demokratie? Und wie ticken die Rheinland-Pfälzer politisch? Genau diesen Fragen geht der sogenannte ‚Rheinland-Pfalz-Monitor‘ nach. Heute wurden die Ergebnisse der Studie vorgestellt – manche sind durchaus besorgniserregend – aber es gibt auch Lichtblicke.
Das Positive zuerst: 90 Prozent der Befragten halten Demokratie für das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt. Zugleich sind aber nur 63 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden. Für den rheinland-pfälzischen Landtag, der die Studie in Auftrag gegeben hat, ein alarmierendes Zeichen.
Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz von Demokratie größer wird. Dafür muss man mehr für Demokratiebildung tun. Und wir müssen gucken: Wie wird Politik kommuniziert, wie gestalten wir Politik? Wir müssen das ernst nehmen, die Auffassung der Bürger im Land.“
Unter der Leitung von Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun hat die Universität Trier 1.300 Menschen aller Altersgruppen befragt. Bereits die zweite repräsentative Studie nach 2023. Demnach ist das politische Interesse zwar gestiegen, die Meinungen werden aber zugleich auch radikaler. Bei Fragen zu anti-demokratischen Haltungen geben 49 Prozent an, Deutschland bräuchte eine einzige starke Partei, die den Volkswillen verkörpert. Vier Prozent wären bereit, für ihre politische Überzeugung Gewalt anzuwenden. Sieht man bei ihnen genauer hin, ordnen sich acht Prozent dem linken politischen Spektrum zu. Auf der rechten Seite hat sich die Zuordnung auf 15 Prozent mehr als verdoppelt.
Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz
„Die Gefahr der Demokratie geht derzeit eindeutig von rechts aus. Das wird durch den Monitor nochmal klar bestätigt, dass die Gewaltbereitschaft dort in einem alarmierenden Maße zugenommen hat. Das heißt: Neben dem, was man zum Demokratiestärken und Demokratiebildung tut, müssen wir nach wie vor auch im Bereich Verfassungsschutz gut aufgestellt sein, um zu beobachten, was dort geschieht im rechten Bereich.“
