Hessischer Rüstungsgipfel: Strategie für die heimische Sicherheit

In Wiesbaden hat sich die hessische Landesregierung heute mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft getroffen. Hintergrund des zweiten hessischen Rüstungsgipfels sind die massiven Investitionen der Bundesregierung in Militär und Infrastruktur. Verbunden damit, fordert Ministerpräsident Boris Rhein, dass die Rüstungsmilliarden gezielt an nationale Unternehmen fließen. Das liegt auch im hessischen Interesse, denn ein Großauftrag für den Rheinmetall-Standort in Kassel steht bereits auf der Kippe.

Der Transportpanzers Fuchs, an dem 400 von den rund 2.000 Rheinmetall-Beschäftigten am Standort Kassel arbeiten, hat dort wohl keine Zukunft mehr. Ein finnisches Unternehmen soll den Nachfolger produzieren. Der hessische Ministerpräsident will das noch abwenden und fordert beim heutigen Rüstungsgipfel erneut eine so genannte Deutschland-Garantie.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir müssen ein Kampffähigkeits- mit einem Konjunkturpaket verbinden. Und wenn wir eben diese Gelder zur Verfügung haben, müssen Sie auch insbesondere und vorrangig der deutschen Rüstungsindustrie zugutekommen. Weil natürlich die Investitionen in diesem Bereich auch dazu beitragen werden, dass das Wachstum anspringt.“

Fast das komplette Kabinett begrüßt heute die rund 40 Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Staatskanzlei. Diese loben die Bemühungen um den Rüstungsstandort Hessen.

Sven Sünberg, Geschäftsführer Media Broadcast Satellite GmbH Usingen
„Das, was wir brauchen, ist jetzt die Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen aber eben auch die Planbarkeit. Wir brauchen Voraussetzungen, dass das, was wir machen, nicht nur ein Hobby bleibt sondern auf das Ziel hinausläuft Verteidigungsfähigkeit herzustellen.“

Bastian Heberer, Geschäftsführer Röder Gruppe Büdingen
„Die Logistik und Instandhaltungsexpertise für alle Verteidigungssysteme muss in Deutschland liegen. Ein wichtiges Schlüsselelement für die Resilienz der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist die Einbeziehung des Mittelstands.“

Florian Kölders, Bundeswehr Manager Frequentis Deutschland GmbH Langen
„Wir wünschen uns einen pragmatischeren Beschaffungsansatz.“

Das Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt achte laut eigener Aussage bereits auf deutsche Wirtschaftsinteressen, wichtig sei aber auch die Lieferzeit. Aufträge allein nach Nationalität zu vergeben sei rechtlich nicht zulässig.
Fragen an die Wirtschaftsvertreter sind heute nicht gestattet, an die Politiker nur eingeschränkt.
Diese kündigen außerdem ein eigenes Institut für zivil-militärische Forschung an.
Denn viele Hochschulen verpflichten sich durch sogenannte Zivilklauseln, ausschließlich für zivile und nicht militärische Zwecke zu forschen. Ein Streitpunkt, der besprochen werden soll.
Bei wichtigen Rohstoffen soll die Lagerhaltung ausgeweitet und die Unabhängigkeit durch neue Handelsabkommen gestärkt werden.
Die Landesregierung lässt ihre Muskeln spielen. Doch über die Bundeswehr entscheidet am Ende der Bund. Und damit darüber, wie viel der Rekordverteidigungsausgaben letztlich in Hessen landen.