Nachtragshaushalt wird in Sondersitzung des Landtags eingebracht
Erst im Bund, nun im Land. Es wirkt so, als wäre Schulden machen wieder in. Aber fangen wir vorne an: Der Bundesrat hat Mitte Oktober den Weg frei gemacht für neue Schulden der Länder. Hessen fackelt nicht lange und hat heute ein XXL-Schuldenpaket auf den Weg gebracht – in einer Sondersitzung des hessischen Landtags.
Es ist eine gigantische Summe. Rund 1,15 Milliarden Euro. So viel werden dem hessischen Finanzminister Alexander Lorz bald zusätzlich zu Verfügung stehen.
Der Minister verweist heute im Landtag auf die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Das Bruttoinlandsprodukt tritt seit sechs Jahren auf der Stelle. Bei der realen Wirtschaftsleistung liegen wir aktuell auf dem Niveau des Jahres 2019. Das bedeutet sechs verlorene Jahre! Eine solche wirtschaftliche Durststrecke gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie! Bund und Länder müssen jetzt schnell die Weichen für mehr Wachstum stellen. Gleichzeitig müssen wir aber auch in Hessen handeln. Mit dem heute zu beratenden Nachtragshaushalt tun wir dies.“
300 Millionen Euro aus dem riesigen Schuldentopf sollen an die Kommunen gehen. Als Soforthilfe noch in diesem Jahr. Ohne Vorgaben, wie das Geld verwendet werden soll.
200 Millionen Euro sollen an das Uniklinikum Frankfurt fließen. 20 Millionen Euro in zusätzliche Lehrkräfte investiert werden.
Doch der weitaus größere Teil der neuen Spontan-Schulden ist für Rücklagen vorgesehen. Quasi ein 500-Millionen-Euro-Schulden-Backup. Besonders daran stört sich die AfD-Opposition.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Und so wird mit den ach so sehr benötigten Mitteln aus der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit nahezu hälftig die allgemeine Rücklage gefüllt. So dass das Geld in den kommenden Jahren zusätzlich zur zulässigen Kreditaufnahme der Schuldenbremse zur Verfügung steht. Es handelt sich bei der Schuldenbremse nur mehr noch um einen Pfeiler der Marketingstrategie der CDU und nicht mehr um eine restriktive Budgetregel. Vielen Dank.“
Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Die neuen Schulden bedeuten „das Ende solider Landesfinanzen“.
Denn mit den bisher geplanten Schulden von 670 Millionen Euro, beläuft sich die Neuverschuldung in diesem Jahr dann auf rund 1,78 Milliarden Euro.
Auch die Grünen sind überzeugt. Die hessische Landesregierung habe sich jetzt endgültig von solider Finanzpolitik verabschiedet. Boris Rhein sei jetzt – Zitat – „Schulden-Ministerpräsident“.
Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Mit dem Nachtragshaushalt vollzieht der MP die 180-Grad-Wende. Weil er bisher Schulden abgelehnt hat. Die CDU fand das Schulden grünes Teufelszeug waren und jetzt auf einmal nimmt er alles was er kriegen kann an Schulden auf, das ist doch eigentlich schon eine ziemlich krasse 180-Grad-Wende.“
