Hessische SPD bereitet sich auf Kommunalwahlkampf vor
Rund fünf Monate vor der hessischen Kommunalwahl hat sich die Hessen-SPD bei einem Parteitag auf die anstehende heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen. Beim Treffen in Stadtallendorf ging es aber nicht nur um Leitlinien für die Wahl am 15. März – die hessischen Sozialdemokraten distanzieren sich auch von den „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Demokratie braucht wir“ – unter diesem Motto startet die hessische SPD in den Kommunalwahlkampf. Gerade vor der eigenen Haustüre, also in den Städten und Gemeinden, wollten die Menschen das Gefühl haben, dass sich etwas bewege – nirgendwo sonst käme es so sehr auf sozialen Zusammenhalt an wie in der Kommune. Und genau dafür stehe die SPD.
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen
„Wenn die Kommune nicht funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in unseren Staat und in die Politik. Niemand weiß das so gut wie wir, denn die Kommunalpartei in Hessen, liebe Genossinnen und Genossen, das sind wir!“
„Wir“ – aus realpolitischer Sicht bedeutet das für die SPD zurzeit auch „wir und die CDU“. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene regiert die SPD gemeinsam mit der Union. Und da knirscht es mitunter auch schon mal: Momentan gerade bei der Stadtbild-Debatte. Während sich die Union größtenteils hinter die umstrittene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz stellen, der in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen hatte, gibt es vom Koalitionspartner SPD Widerspruch. Auch die hessischen Sozialdemokraten verurteilen die Aussage scharf.
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen
„Wir müssen gerade als demokratische Mitte auf unsere Sprache achten. Und wir können nicht Menschen, die einfach nur anders aussehen, in irgendeine Ecke stellen. Diese Stadtbild-Aussage war falsch. Es war nicht richtig. Er hätte sie zurücknehmen und nicht immer weiter treiben sollen.“
Zu einem guten Stadtbild gehören aus Sicht der SPD andere Dinge: Zum Beispiel sanierte Schulen und Sporthallen – oder auch genügend Kita-Plätze. Genau dafür wollen sich die Sozialdemokraten vor Ort in den Kommunen einsetzen – von den derzeit miserablen Umfragewerten will sich die SPD dabei nicht einschüchtern lassen.
Josefine Koebe (SPD), Generalsekretärin Hessen
„Ich glaube, die SPD ist an sich nachdenklich. Weil es gibt viel zu tun. Und es ist natürlich eine Zeit, in der viele Menschen viele Sorgen haben und viele Ängste. Aber ich bin fest davon überzeugt, und da fragen Sie auch ein bisschen die Gute-Laune-Beauftragte, dass wenn wir es nicht spüren, wenn wir auch nicht die Demokratie als ein Fest erleben, dann können es die Menschen da draußen auch nicht.“
