Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Heute ist in Mainz die Ministerpräsidentenkonferenz zu Ende gegangen, bei der die Länderchefs zwei Tage lang um gemeinsame Beschlüsse gerungen haben, etwa bei der Frage nach der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Viele Bürger und Kommunalpolitiker haben deshalb genau hingesehen, was dabei herausgekommen ist – Beispiel Südwestpfalz.
Das Schulzentrum in Dahn. Hier werden momentan die Toiletten saniert. Eigentlich gäbe es noch viele weitere Baustellen, erklärt die Landrätin des Südwestpfalz-Kreises Susanne Ganster – allein, es fehlt das Geld.
Susanne Ganster (CDU), Landrätin LandkreisSüdwestpfalz
„Wir können im Moment und auch in den nächsten Jahren wirklich nur die allernotwendigsten Investitionen machen, wenn etwas überhaupt nicht mehr funktioniert. Wir können aber keine regulären Sanierungen in Zukunft mehr machen und vor allem erhöht sich unsere Liquiditätskreditverschuldung auf rund 100 Millionen in den nächsten drei Jahren.“
Klagen, wie sie wohl alle Ministerpräsidenten regelmäßig hören. Denn Verschuldung der Deutschen Kommunen ist in den letzten Jahren auf rund 170 Milliarden Euro gestiegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz – kurz MPK – appelliert deshalb in ihrer Abschlusserklärung heute an den Bund, die Länder und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Wir brauchen eine klare Zusage des Bundes, dass das Prinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘ kommt. Wir brauchen es mindestens für Projekte, die vor uns liegen, die noch nicht beschlossen sind. Wenn ich an die Sozialkosten denke, wenn ich an die Umsetzung von Bundesgesetzen denke, da sind die Kommunen allzu oft alleine gelassen und unsere Situation ist dann die, dass unsere Kommunen an uns als Landesregierung herantreten und sagen: Ihr seid uns näher, ihr müsst uns helfen. Und das kriegen wir auch als Länder irgendwann nicht mehr hin. “
Bei anderen Themen sind die Beschlüsse der MPK heute konkreter. So fordern die Ministerpräsidenten unter anderem, dass die Milliarden, die die Bundesregierung für Rüstung bereitgestellt hat, vorrangig bei Deutschen Unternehmen ausgegeben werden. Außerdem fordern sie Verhandlungen darüber, die hohen Zölle der USA wieder zu senken, um die transatlantischen Handelsbeziehungen wieder zu verbessern. Bei der Frage nach dem Verbrenner-Aus soll sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, dass Verbrenner-Aus zum Jahr 2035 zu kippen, so der Co-Vorsitzende der MPK, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen:
„Es ist unmöglich bis zum Jahr 2035 alles voll elektrisch zu haben. Und keiner, der heute ein Verbrenner-Auto fährt, muss Angst haben, dass er es im Jahr 2035 abstellen muss. Und diejenigen, die auch in dieser Technologie arbeiten, werden auch noch in den nächsten Jahren eine Perspektive haben.“
