Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann

Hat man den Eindruck, beispielsweise ein Unternehmen geht mit personenbezogenen Daten nicht richtig um, dann kann man sich an ihn wenden: den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. Seit zehn Jahren ist das Dieter Kugelmann. Im Gespräch mit Maike Dickhaus blickt er auf die Veränderungen zurück, die sein Amt so mit sich gebracht hat.

Maike Dickhaus, Moderatorin:
Und jetzt ist er bei mir, der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Schönen guten Abend.

Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter RLP:
Schönen guten Abend.

Dickhaus:
Herr Kugelmann, zehn Jahre sind Sie jetzt im Amt. Wie haben sich denn die Fälle, die Sie in dieser Zeit bearbeitet haben, im Laufe der Jahre geändert?

Kugelmann:
Vor zehn Jahren war es noch so, dass die Leute sehr sensibel waren gegenüber dem, was der Staat gemacht hat. Da betrafen die Beschwerden also vor allem dann Polizei oder öffentliche Videoüberwachung. Und inzwischen hat sich das insoweit geändert, weil die Leute auch merken und wissen, die ganzen privaten Datensammler, die haben eben auch ganz viele Daten über mich und auch da kann ich was machen. Das heißt, es ist breitbandiger geworden von der Sensibilität der Leute, was möglicherweise passieren kann und wer vielleicht auch Daten über einen hat.

Dickhaus:
Mal ganz konkret: Wenn ich ein Datenschutzproblem habe, wo finde ich Beratung und Hilfe? Also an wen kann ich mich wenden?

Kugelmann:
Die erste Frage ist ja, wer hat die Daten verarbeitet. An den wende ich mich direkt, also an den Arzt, an das Unternehmen, an die Behörde, die die Daten verarbeitet haben. Da kann man nachfragen, Auskunft erlangen. Und wenn das nicht klappt, wenn es Schwierigkeiten gibt, dann gerne an den Landesdatenschutzbeauftragten. Wir versuchen da zu helfen und dann den Bürger und die Bürgerin zu ihrem Recht kommen zu lassen.

Dickhaus:
Die Zahl der Beschwerden, die Sie erreichen von Bürgern, aber auch von Unternehmen, die liegt ja auf einem Rekordhoch. Mal abgesehen von der Digitalisierung – welche Gründe könnte es da noch geben für diesen Anstieg?

Kugelmann:
Zum einen ist es sicherlich das gestiegene Bewusstsein, dass durch die Jahre, in denen ich auch im Amt bin, immer weiter gestiegen ist, weil die Leute merken, da ist was, da passiert was in meinen Daten – ich zahle ja auch mit meinen Daten. Und dort wird die Sensibilität immer stärker. Das zweite ist vielleicht auch das Thema KI, also die Unsicherheit, diese neuen Techniken, wie wirken die sich aus, welche Folgen haben sie für mich ganz konkret? Und dann eben die Beschwerde – da ist was – und wer weiß, vielleicht ist die ene oder andere Beschwerde auch KI-generiert und wir kriegen deshalb ein paar mehr.

Dickhaus:
Ein ganz topaktuelles Thema ist ja auch die elektronische Patientenakte, kurz EPA, die jetzt eingeführt wurde. Und wir haben es im Beitrag gesehen, da sorgen sich doch einige Menschen um ihre Daten. Aus Ihrer Sicht sind da alle Datenschutzbedenken schon ausgeräumt.

Kugelmann:
Die elektronische Patientenakte ist ein kompliziertes Projekt. Da gibt es ganz spezifische technische Wege, die haben ein paar Macken gehabt, die weitgehend ausgeräumt sind. Man muss allerdings sehen: Ganz risikofrei ist es in der Digitalisierung eben nie, sodass ein Restrisiko bleibt. Aber das ist beherrschbar. Die Datenschutzfragen sind weitgehend geklärt. Es ist nur noch mal zu empfehlen und anzuraten, dass die Patientinnen und Patienten selbst darauf achten, was auf ihrer Karte auch drauf ist. Auch wer auf welche Daten der Karte Zugriff hat. Also muss der Zahnarzt wirklich wissen, dass ein Schwangerschaftsabbruch passiert ist? Also kann man da nicht ein bisschen steuern, da noch mal drauf zu gucken, das wäre auf jeden Fall wichtig.

Dickhaus:
Man kann seine Daten da ja auch selbst einsehen. – Experten sagen, dass die hohen Datenschutzstandards in Deutschland und auch in der EU zu Wettbewerbsnachteilen bei Unternehmen führen. Wie sehen Sie das?

Kugelmann:
Ich sehe es genau andersherum Es kann ein Wettbewerbsvorteil sein, weil Unternehmen, die damit deutlich machen können, wir halten Datenschutzrecht ein – und wenn es geht, anderes Recht auch -, denen vertraut man mehr. Und es geht ja um die Akzeptanz der Menschen, gerade in diesem Wust an Anbietern, die es auf dem Markt gibt, sich einen rauszusuchen, wo man sagt: Da vertraue ich, der wird das schon richtig machen. Und dazu gehört eben auch, dass er mit den personenbezogenen Daten sorgfältig umgeht. Und deshalb kann das in vielen Fällen Wettbewerbsvorteil sein. Auch was Künstliche Intelligenz angeht, ist es so, dass die datenschutzrechtlichen Grundlagen recht offen sind, technologisch, man da einiges hinkriegen kann. Und das kriegen wir auch hin. Und deshalb glaube ich, dass Europa gut bestehen kann, wenn es Datenschutz einhält.

Dickhaus:
Wichtige Arbeit, die Sie da leisten als Leiter der obersten Datenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank, Herr Kugelmann, fürs Gespräch.

Kugelmann:
Sehr gerne.