Ministerpräsidenten tagen in Mainz
Wer heute in Mainz unterwegs war, dürfte es gemerkt haben: Es ist hoher Besuch in der Stadt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind zusammengekommen, um miteinander zu beraten, denn Rheinland-Pfalz hat aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Rheinland-Pfalz rollt den roten Teppich aus. Ministerpräsident Alexander Schweitzer begrüßt heute Vormittag seine Amtskollegen vor dem Staatstheater in Mainz zur alljährlichen Ministerpräsidentenkonferenz – kurz MPK. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz Anfang des Monats übernommen. In seinem Jahr als Vorsitzender will Schweitzer sich besonders um die Finanzprobleme der Kommunen kümmern. So dürften sie zum Beispiel für die zusätzlichen Bunker und Schutzräume zur Kasse gebeten werden, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zuletzt gefordert hat.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Was wir in den 70ern und 80ern mal aufgebaut und dann wieder abgebaut haben, das kann man nicht innerhalb von 14 Tagen wieder zurückholen. Aber es muss begonnen werden und es muss stark auch umgesetzt werden. Der Bund bestellt, er muss dann auch bezahlen und wir handeln auch im Sinne des Bundes. Dazu brauchen wir Klarheit, Sicherheit als Länder und in den Ländern und den Kommunen. Darum haben wir diesen Antrag eingebracht, um die Diskussion nach vorne zu bringen – ganz in Übereinstimmung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.“
Außerdem soll bei den Gesprächen der Länderchefs eine gemeinsame Position zu den Zollstreitigkeiten mit den USA und zum Außenhandel erarbeitet werden, um Unternehmen wie der BASF in Ludwigshafen Planungssicherheit zu geben. Auch bei der Erhöhung der Pendlerpauschale, die der Bund versprochen hat und die Länder aktuell noch ablehnen, sehen die Ministerpräsidenten noch Diskussionsbedarf.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen:
„Wir sind natürlich für die Entfernungspauschale, gerade für den ländlichen Raum. Und ich sage das als Ministerpräsident eines Landes, mit ländlichem Raum. Aber da gilt natürlich das Verursacherprinzip. Wenn jemand dazu beiträgt, dass enorme Steuerausfälle stattfinden – und die werden stattfinden und zwar in Milliardenhöhe für die Länder und die Kommunen – dann muss er auch eine Antwort darauf geben, wie er das kompensiert.“
Dass Alexander Schweitzer den MPK-Vorsitz ausgerechnet fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz turnusmäßig übernimmt, ist für den Ministerpräsidenten natürlich eine gute Gelegenheit, sich auf der großen politischen Bühne zur präsentieren.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Den Zeitpunkt sucht man sich nicht aus, der ist jetzt einfach auf Rheinland-Pfalz zugekommen. Und wir in Rheinland-Pfalz nehmen unsere Pflichten immer wahr und deshalb mache ich das natürlich auch sehr, sehr gerne und will dazu beitragen, dass die Sachen funktionieren.“
