Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Trier
Gerade in den Herbstferien kommt es zu längeren Staus an den Grenzen zu den Nachbarländern, denn noch immer wird kontrolliert. Und das bleibt auch erst mal so: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erst vor wenigen Wochen die Grenzkontrollen bis ins nächste Jahr verlängert. Ortstermin an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg: Wie erfolgreich laufen die Kontrollen?
Die A64 bei Trier. Hier kontrolliert die Bundespolizei täglich 24 Stunden lang den Einreiseverkehr aus Luxemburg.
Die Beamten weisen dann Menschen zurück, wenn diese keine Legitimation haben nach Deutschland einzureisen.
Stefan Döhn, Bundespolizeiinspektion Trier
„Sprich: Es fehlt ein Reisepass, Visum oder Aufenthaltstitel oder jemand hat eine Wiedereinreisesperre. Bei den Asylsuchenden, Schutzbegehrenden ist es so, wir haben eine vulnerable Gruppe, sprich: Schwangere, Kinder und ältere Personen. Denen wird halt die Einreise gewährt. Derjenige, der nicht zu dieser vulnerablen Gruppe gehört, nehmen wir mal an ein kerngesunder dreißigjähriger Mann, der würde dann wieder zurückgewiesen werden nach Luxemburg.“
Über 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Sie müssen durch die Grenzkontrollen täglich Verzögerungen in Kauf nehmen.
Daniel Pütz, Handwerker aus Trier-Ehrang
„Man braucht es nicht schön zu reden, also es ist auf jeden Fall zeitintensiv. Ich habe jetzt das Glück, dass ich extrem früh anfangen kann in meinem Beruf mit Abstimmung von Chef und Kunden. Aber ansonsten glaube ich, gibt es da andere, die da extrem verärgert sind, ja.“Thomas Koch, Pendler aus Trier
„Wenn sie jeden Tag 20 Minuten verlieren, dann ist das schon in der Summe ein Ärgernis. Aber ist ja notwendig.“Eric Leuchters, Geschäftsführer aus Leer, Ostfriesland
„Ich habe Verständnis für die Maßnahme und es stört mich überhaupt nicht.“
Aus Sicht von Luxemburg sollten die Grenzkontrollen schnell wieder abgeschafft werden. Das Nachbarland hat mehrfach Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die derzeit prüft, ob die Grenzkontrollen rechtmäßig sind. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kritisiert die Grenzkontrollen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Unser Ziel muss es bleiben, die europäische Freizügigkeit zu bewahren und Schengen nicht auszuhöhlen. Dauerhafte Grenzkontrollen würden den Kern des europäischen Projekts infrage stellen.“
Der Oppositionsführer sagt dazu:
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kontrollen auch künftig ein wichtiger Mosaikstein bleiben, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen.“
Die Polizei spricht mit Blick auf ihre Bilanz des vergangenen Jahres von sinnvollen Kontrollen.
Stefan Döhn, Bundespolizeiinspektion Trier
„Wir können es belegen. Anhand der Zahlen, die wir haben. Diese mehr als 1.500 unerlaubten eingereist, 1.000 Zurückweisungen und 180 Haftbefehle, das ist schon verdammt viel. Aus meiner Sicht sind die Kontrollen schon sinnvoll und erfüllen ihren Zweck.“
