Polizeigewalt in Frankfurt? Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen 17 Polizisten
Dass Polizisten eine Razzia durchführen, ist normal. Dass bei Polizisten eine Razzia stattfindet, ist hingegen ungewöhnlich, heute Morgen aber in Frankfurt genauso passiert: zahlreiche Durchsuchungen, unter anderem auf dem ersten Polizeirevier. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizeibeamte eröffnet. Die Vorwürfe wiegen schwer: Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und die Verfolgung Unschuldiger.
Diensträume, Wohnungen und Privatfahrzeuge. Heute Morgen waren mehr als 150 Ermittler an Durchsuchungen beteiligt, um Beweise in einem Fall zu sammeln, der das Potential für einem handfesten Polizeiskandal hat. Denn die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen fünf Polizistinnen und zwölf Polizisten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren erhebt, haben es in sich.
Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
„Konkret sollen sie zum Teil in unterschiedlichen Tatbeteiligungen und in verschiedenen Komplexen Gewalt gegenüber vorläufig Festgenommenen Personen angewendet haben. Weitere Polizeibedienstete sollen diese Gewaltanwendungen beobachtet haben, jedoch nicht eingeschritten sein. Darüber hinaus sollen sie die Kollegen nicht beanzeigt haben.“
Doch nicht nur das. Die Beamten sollen ihre mutmaßlichen Opfer nach den Taten fälschlicherweise wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt haben.
Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
„Um den Verdacht von sich selbst wegzulenken und zu suggerieren, dass die Gewaltanwendungen seitens der Geschädigten ausgeübt worden sind, wovon wir allerdings aufgrund unserer Ermittlungen nicht ausgehen.“
Die Geschädigten hatten wegen Misshandlung Anzeige erstattet. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft unter anderem Überwachungsvideos von den betroffenen Dienststellen ausgewertet.
Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
„Die Gewalthandlungen in den kompletten Komplexen, die kann man beschreiben als: Schläge, Tritte, darüber hinaus auch Stöße mit dem Kopf gegen die Wand und die Tür und in einem Fall soll auch ein Geschädigter die Treppe hinuntergestoßen worden sein.“
Beamte des ersten Frankfurter Polizeireviers waren vor einigen Jahren unter anderem wegen rechter Chatgruppen und unrechtmäßigen Datenabfragen ins Visier der Ermittler geraten. Eine politische Motivation schließt die Staatsanwaltschaft im aktuellen Fall Stand jetzt aber aus. Hessens Innenminister Roman Poseck zeigt sich heute geschockt von den Vorwürfen und verspricht, den Fall umfangreich aufzuarbeiten.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
„Gegen sechs Beamte ist das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, weil in ihren Fällen die Vorwürfe besonders schwer wiegen. Gegen alle 17 Beamtinnen und Beamten sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die betroffene Dienstgruppe wurde praktisch aufgelöst und personell komplett neu aufgestellt.“
