Immer wieder Ärger um Strassenausbaubeiträge – FDP in Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung
Wenn eine Straße in Rheinland-Pfalz so aussieht und erneuert werden muss, dann werden die Anwohner zur Kasse gebeten – über die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“. In dieser Form gibt es sie nur noch in Rheinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland verpflichtet Kommunen die Anwohner am Straßenbau finanziell zu beteiligen. In dieser Woche wurde das umstrittene Thema mal wieder im Landtag diskutiert. Die regierungstragende FDP-Fraktion will die Beiträge abschaffen und stellt sich damit öffentlich gegen ihre Ampelpartner.
Nicht selten wurde es Grundstückseigentümern in der Vergangenheit bange, wenn ihre Straße erneuert wurde. Denn in Rheinland-Pfalz müssen sie bis heute mitbezahlen beim Straßenbau. Wenn auch nicht mehr so kräftig wie noch vor einigen Jahren.
Termin in Trittscheid in der Vulkaneifel. Hier trifft es einzelne Familien besonders hart – Beiträge bis zu 80.000 Euro für die Straßensanierung sollen sie zahlen. Für die Dorfbewohner eine Hiobsbotschaft.
Christian Pias
„Das ist natürlich ein Schock im ersten Moment. Das ist viel Geld, das muss irgendwo herkommen.“Ilona Schmidt und Wolfgang Sablonti, Anwohner aus Trittscheid
„Es kann ja nicht angehen, dass wir unser Haus verkaufen müssen, weil wir diesen Betrag nicht bezahlen können“Christian Pias, Anwohner aus Trittscheid
„Wir sind nicht so weit weg von NRW, wenn ich 30 km Luftlinie weiter gucke, die haben kein Problem damit und wir sollen das hier noch bezahlen.“
So sieht es seit neuestem auch die FDP Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen, lautet die Forderung der Liberalen. Bei ihren Ampel-Partnern beißen sie damit erneut auf Granit.
Benedikt Oster (SPD), Abgeordneter Landtag RLP
„Wir haben eine bestehende gute Koalition, wir haben noch über fünf Monate in dieser Periode und da wird sich an der grundlegenden Haltung auch nichts ändern. Das jetzt die Parteien auch langsam mit eigenen zugespitzten Positionen kommen, das ist in Ordnung, das ist das Tagesgeschäft. Wir haben uns aber eine klare Agenda vor dieser Periode gegeben und die Agenda steht und da gibt es jetzt keinen Grund da noch mal nachzujustieren.“
Das sieht die FDP anders und schert damit aus der Koalitionslinie aus.
Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Die FDP steht für die Abschaffung der Beiträge, weil von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht nur Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer profitieren sondern indirekt auch Mieterinnen und Mieter und wir wollen die Entlastung für alle und deshalb stehen wir für die Abschaffung.
Obwohl die FDP die Straßenausbaubeiträge am liebsten heute kippen würde, hat sie diese Woche im Landtag gegen einen Gesetzesentwurf der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Dieser sah vor, dass das Land die Kommunen jährlich mit pauschal 200 Millionen Euro ausstattet, statt die Anwohner zur Kasse zu bitten. Das würde aus Sicht der Christdemokraten jährlich 15 Millionen allein an Verwaltungskosten einsparen.
Michael Ebling, (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Was ist denn das für ein Argument, dass eine Abgabe am Ende dazu führt, dass es irgendwo Menschen geben muss, die das bearbeiten? Wenn wir uns auf das Eis begeben, dann ist das doch nichts anderes als festzustellen Abgaben sind irgendwie nervig, alle Abgaben belasten und in dem Umkehrschluss müssen alle Abgaben irgendwie weg in ihrer Welt, das kann‘s doch nicht sein.“
Dass die Beiträge bleiben, fordert auch der Gemeinde- und Städtebund, der mit über 2.400 rheinland-pfälzischen Kommunen auch die Interessen von Trittscheid vertritt.
Zudem ist umstritten, was eine Abschaffung tatsächlich kosten würde. Zwischen 50 Millionen bis zu hohen dreistelligen Millionenbeträgen stehen viele mögliche Summen im Raum.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Ich fordere die Landesregierung auf, wenn ihr einziges Argument gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Frage ist, wie hoch die Entschädigung ausfallen soll, dann berechnen Sie endlich diese Zahl selbst.“
