Demos zum 7. Oktober in Frankfurt – Innenminister mit klarer Ansage

Der rheinland-pfälzische Landtag: Aus Solidarität weht heute hier die israelische Fahne. Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gedenkt man den rund 1.200 Opfern und den vielen verschleppten Geiseln. In Ägypten laufen aktuell die Verhandlungen über einen Nahost-Friedensplan und über eine Freilassung der Geiseln.
Und auch in Frankfurt erinnern Demonstranten zur Stunde an die Lage in Gaza und an die vielen Opfer der Hamas. Eine Mahnwache für Israel startete vor wenigen Minuten am Goetheplatz.

Für 18 Uhr haben propalästinensische Gruppen ebenfalls eine Demonstration angekündigt. In der Einladung ist von „Gedenken an die Märtyrer in Palästina“ die Rede. Diese Demo wollte die Stadt Frankfurt verbieten, weil sie fürchtete, dass dort die Gewalt der Hamas verherrlicht werden könnte. Doch das Verwaltungsgericht genehmigte die Kundgebung. Ausgerechnet am heutigen Tag gegen Israel zu demonstrieren, sei an Zynismus nicht zu überbieten – sagt der hessische Innenminister Roman Poseck. Er fordert härtere Strafen für die Leugnung des Existenzrechts Israels.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir sehen immer wieder die gleichen Parolen auf unseren Straßen, insbesondere diese Parole „From the river to the sea“. Diese Parole heißt ganz konkret, dass Israel von der Landkarte verschwinden soll und diese Parole ist Ausdruck von Antisemitismus. Und ich möchte diese Parole auf unseren Straßen unterbinden und dazu müssten wir das Existenzrecht Israels unter strafrechtlichen Schutz stellen. Das fordere ich von Anfang an, seit dem 07. Oktober 2023 und ich hoffe sehr, dass der Bundesgesetzgeber hier bald handelt. Im Koalitionsvertrag auf Berliner Ebene ist da auch eine Regelung vorgesehen.“