Politische Diskussion um Brandmauer zur AfD
Wie umgehen mit der AfD? Mit der Partei, die mittlerweile in vielen Umfragen vor der Union auf Platz 1 liegt. Andreas Rödder – CDU-Mitglied und Professor für Neueste Geschichte an der Uni Mainz – sagt: „Die Strategie, die AfD auszugrenzen, ist gescheitert“. Er fordert ein Ende der Brandmauer.
Seit dem Parteitag 2018 steht für die CDU fest:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Es ist dieser Unvereinbarkeitsbeschluss, der besonders in den letzten Wochen immer wieder für Diskussionen sorgt.
Zuletzt als die schwarz-rote Bundesregierung bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen war – und damit neben den Stimmen der Grünen auch auf Stimmen der AfD oder der Linken.
Fakt ist: Die erstarkte AfD – mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will – sorgt dafür, dass Regierungsbildungen immer schwieriger werden.
Doch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD trotzdem strikt aus. Er warnt seine Partei mit klaren Worten:
Roland Koch
„Die CDU bleibt nur dann Volkspartei, wenn sie an dieser Stelle absolut klar bleibt. Die Zusammenarbeit mit dieser Partei ist nicht möglich. Das liegt an ihrem Programm und an ihren Funktionären. (…) Und es geht auch nicht um Einzelpunkte der Sachpolitik. Da mit Pragmatismus zu argumentieren, halte ich für einen schweren Fehler.“
